Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum Bericht „Maulkorb für Baden-Badener Bürger“ – „Befremdlich ist die Vorstellung, dass gewählte Stadträte vor den Argumenten ihrer eigenen Bürger geschützt werden müssten“
Baden-Baden, 10.06.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Adriano Trovato Stellung zu dem goodnews4-Bericht Maulkorb für Baden-Badener Bürger wieder abschaffen – Antrag der FDP und Offener Brief von Mike Brandau.
Sollen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt künftig nur noch zu Themen Stellung nehmen dürfen, die nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Gemeinderatssitzung stehen? Diese Frage soll nach dem Willen der Verwaltung und eines Ausschusses beschlossen werden – und nicht vom Gemeinderat selbst. Allein dieser Umstand wirft bereits Fragen auf.
Dass dieses Thema nun im Vorfeld der Abstimmung an Bedeutung gewinnt und öffentlich diskutiert wird, ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs. Allein dafür gilt unser Dank den Verantwortlichen von Für Baden-Baden e. V., die diese Diskussion angestoßen und damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung in unserer Stadt geleistet haben.
Die Abstimmung über die Einschränkung der Bürgerfragestunde ist weit mehr als eine bloße Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie ist ein Gradmesser dafür, welchen Stellenwert die einzelnen Fraktionen und Parteien den Meinungen, Anliegen und Argumenten der Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens tatsächlich beimessen.
In Sonntagsreden betonen nahezu alle Parteien regelmäßig die Bedeutung von Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und demokratischem Dialog. Wenn es jedoch konkret darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar vor wichtigen Entscheidungen des Gemeinderats die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen, Anregungen und Argumente vorzubringen, scheint dieses Bekenntnis bei manchen plötzlich an Grenzen zu stoßen.
Dabei war Baden-Baden über viele Jahre hinweg ein positives Beispiel für gelebte kommunale Demokratie. Die Bürgerfragestunde am Beginn der Gemeinderatssitzungen gab den Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt dort vorzubringen, wo die Entscheidungen getroffen werden. Dieses Recht wurde im Großen und Ganzen verantwortungsvoll, sachlich und in einem vernünftigen Rahmen genutzt. Die Behauptung, die Bürgerfragestunde habe den Gemeinderat regelmäßig in seiner Arbeit behindert oder gar unzulässig beeinflusst, entspricht nicht der Realität.
Besonders befremdlich ist die Vorstellung, dass gewählte Stadträte vor den Argumenten ihrer eigenen Bürger geschützt werden müssten. Wer für ein kommunales Mandat kandidiert, sollte bereit sein, sich auch kritischen Fragen und unbequemen Meinungen zu stellen. Demokratie lebt nicht davon, Bürger auf Distanz zu halten, sondern davon, ihnen zuzuhören.
Gerade bei komplexen Themen verfügen engagierte Bürger häufig über ein Wissen und eine Detailkenntnis, die für die politische Entscheidungsfindung wertvoll sein können. Während Gemeinderäte in jeder Sitzung über zahlreiche unterschiedliche Themen entscheiden müssen, beschäftigen sich betroffene Bürger oft über Monate oder Jahre intensiv mit einzelnen Fragestellungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Gemeinderäte nicht jedes Thema mit derselben Tiefe durchdringen können wie Menschen, die sich über lange Zeit mit einer konkreten Angelegenheit beschäftigen. Es sollte deshalb im Interesse jedes Gemeinderats sein, die Argumente, Erfahrungen und Hinweise engagierter Bürger anzuhören – insbesondere dann, wenn zu einem Thema unmittelbar im Anschluss eine Entscheidung getroffen werden soll.
Die Abstimmung über die Bürgerfragestunde wird deshalb auch als Signal wahrgenommen werden. Sie zeigt, welche Fraktionen und Parteien den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wünschen und welche ihn lieber begrenzen möchten. Sie zeigt, wer den Bürgern zutraut, konstruktiv an der politischen Diskussion teilzunehmen, und wer offenbar befürchtet, dass deren Argumente zu viel Gewicht bekommen könnten.
Letztlich geht es um eine einfache Frage: Vertrauen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt oder nicht?
Baden-Baden war über viele Jahre hinweg ein positives Beispiel für den respektvollen Umgang mit den Meinungen und Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger. Mein Appell an die Stadträtinnen und Stadträte lautet daher: Lassen Sie Baden-Baden zumindest in dieser Hinsicht weiterhin ein positives Beispiel für gelebte Demokratie bleiben. Zeigen Sie, dass Ihnen die Meinungen, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind und dass Sie bereit sind, ihnen zuzuhören – auch dann, wenn Entscheidungen unmittelbar bevorstehen.
Die Art und Weise, wie die einzelnen Fraktionen abstimmen, wird vielen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, welchen Stellenwert ihre Meinung tatsächlich hat. Die Bürgerfragestunde ist kein «Werbeblock» (O-Ton Lokalredakteur Holzmann), sondern ein Ausdruck demokratischer Teilhabe und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Menschen dieser Stadt. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte sie stärken und nicht einschränken.
Adriano Trovato
Baden-Baden
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