Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum goodnews4-Bericht „SPD-Fraktionschef Stoch nach Hakenkreuz-Eklat“ – „Das einzige verbliebene Thema der SPD“
Baden-Baden, 10.01.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD-Fraktionschef Stoch nach Hakenkreuz-Eklat – «Richtig, dass er als Vizepräsident des Landtags zurücktritt».
Das einzige verbliebene Thema der SPD scheint der sogenannte «Kampf gegen Rechts» zu sein. Vertreter der Sozialdemokraten wie Daniel Born fallen nicht durch konstruktive politische Sacharbeit, sondern nur durch idiotische symbolische Aktionen wie das Schmieren von Hakenkreuzen im Stuttgarter Landtag auf. Trotz seiner verwerflichen Aktion wird Herrn Born aber nicht müde, die Alternative für Deutschland (AfD) als «rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei» zu diffamieren. Deshalb möchte ich Herrn Born und seine SPD an folgende Gedanken des deutsch-britischen Journalisten, Publizisten und Historikers Sebastian Haffner aus dem Jahr 1985 erinnern, die heute aktueller denn je sind:
«Rechts und Links politisch zu definieren, habe ich längst aufgegeben. Es ist ja nicht zu übersehen, dass Rechte und Linke ihren politischen Standort in diesem Jahrhundert vertauscht haben. Alles, was vor hundert Jahren links war – Republik, Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Toleranz, Pressefreiheit, Gewerbefreiheit, Freihandel -, ist heute rechts. Was damals rechts war -Autokratie, Autorität, Zensur, Staatswirtschaft, Fortschrittsangst -, ist jetzt links.»
Schauen wir uns an, für was linke Politik bis hinein in Teile der CDU heute steht: Nancy Faeser hat erfolglos versucht, die Zeitschrift Compact zu verbieten. Das Netzdurchsetzungsgesetz zur Unterbindung der Regierung missliebiger Meinungsäußerungen wurde von ihrem SPD-Kollegen Heiko Maas erarbeitet. Zensur ist heute nicht mehr rechts sondern links, und auch – siehe die neuesten Vorschläge von Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein – Programm der Christdemokraten. Grüne, SPD sowie die CDU und deren Spitzenkandidat Manuel Hagel stehen für die geheimdienstliche Überwachung von Parteien und fordern ein Parteiverbot ihrer Konkurrenz, der Alternative für Deutschland (AfD). Immer mehr Auflagen und höhere Steuern für Unternehmen bis hin zu den Enteignungsphantasien von SPD und Linkspartei - der Kampf gegen die freie Marktwirtschaft und für eine sozialistische Staatswirtschaft ist trotz dem historischen Scheitern dieses Modells im ehemaligen Ostblock immer noch ein ungebrochener links-grüner Traum. Der einstige Slogan «Links ist der Fortschritt» gilt schon lange nicht mehr: Keine Atomkraftwerke mehr – Skepsis bei der Gentechnik – Kampf gegen neue Flugplätze und Autobahnen. Grüne, SPD und CDU stehen heute für Technikfeindlichkeit, Bürokratismus, Reformstau, Masseneinwanderung, Überschuldung, Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, Verzagtheit und Fortschrittsangst.
Wir Bürger sollten uns bei der Beurteilung der Politik der Parteien nicht mehr von den überholten Labels Rechts und Links in die Irre führen lassen. Lasst uns die politischen Vorstellungen der Parteien und ihrer Vertreter einfach nur danach beurteilen, ob sie logisch, durchdacht, vernünftig, realistisch und umsetzbar sind: Welche politischen Konzepte können Deutschlands Exportfähigkeit und damit unseren Wohlstand erhalten? Welche Parteiprogramme bieten konstruktive Ideen zur Behebung der Bildungsmisere an unseren Schulen? Welche Parteien kämpfen für den Erhalt individueller Freiheiten, und wer für noch mehr staatliche Überwachung? Wer bemüht sich um die Bewahrung des Friedens, und welche Parteien möchten uns in Kriege treiben? Welche Politiker verfügen über solide berufliche Qualifikationen und Fachkenntnisse, und wer sitzt trotz abgebrochenem Studium und ohne jegliche Berufserfahrung in unseren Parlamenten? Diese Fragen, und nicht das starre Schema «Rechts oder Links» sollten unsere Entscheidungen an der Wahlurne leiten!
Boris Fernbacher
Baden-Baden
Quellen:
1.) Deutschlandfunk: Hakenkreuz auf Stimmzettel / Stellvertretender Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Born (SPD), tritt zurück
2.) Sebastian Haffner: Im Schatten der Geschichte, Deutsche Verlags-Anstalt, 5. Aufl., Stuttgart, 1985, Seite 231
3.) Tagesschau: Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
4.) Der Spiegel: Justizminister zum NetzDG / Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet5.) BILD: Attacke gegen Meinungsfreiheit?: / CDU-Günther will Medien loswerden
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