Baden-Baden, 25.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem goodnews4-Bericht Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Kai Whittaker.

Die Debatte um den künftigen Klinikstandort in Mittelbaden ist zu wichtig, um sie durch politische Polemik und falsche Behauptungen zu entwerten. Leider hat der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker mit seinem Gastkommentar in goodnews4.de einen solchen Ton angeschlagen – und dabei nicht nur die demokratische Debatte diskreditiert, sondern auch grundlegende Verfassungsprinzipien missverstanden. Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung – ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dieses Recht konkretisiert Baden-Württemberg in seiner Gemeindeordnung mit klaren Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 21 GemO). Wer diese demokratischen Instrumente mit Spielregeln eines Brettspiels vergleicht, offenbart ein verstörendes Verständnis von Staatsbürgerpflicht und politischer Reife.

Ein Bürgerentscheid ist kein Störfaktor, sondern gelebte Demokratie – besonders dann, wenn politische Gremien sich über Fachgutachten und sachliche Argumente hinwegsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden fordern keine Sonderbehandlung, sondern eine faire Prüfung ihres Klinikstandorts – ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung der lokalen Expertise. Wenn dieser Standort tatsächlich keine Chance hätte, könnte man das durch einen seriösen Vergleich belegen. Bis heute fehlt dieser.

Es ist falsch, zu behaupten, ein Krankenhaus in Baden-Baden würde keine Fördermittel erhalten. Gesundheitsminister Manne Lucha hat das Gegenteil schriftlich bestätigt. Auch der Vorwurf des «Kirchturmdenkens» ist verfehlt: Wer für einen Klinikstandort in Baden-Baden eintritt, denkt nicht rückwärtsgewandt, sondern verantwortungsbewusst – für Versorgungssicherheit, für wirtschaftliche Tragfähigkeit und für die Region als Ganzes.

Am 29. Juni geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Demokratie. Die Bürger haben das Wort – und eine historische Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Ich rufe alle Baden-Badenerinnen und Baden-Badener auf: Sagen Sie Ja zu Baden-Baden. Sagen Sie Ja zu JA!

Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden

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