Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Kai Whittaker

Kai Whittaker, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Baden-Baden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 23.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

Gastkommentar von Kai Whittaker, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Baden-Baden:

Am 29. Juni entscheiden wir, wie es mit den Krankenhäusern in der Region weitergeht. Die Frage ist einfach: Sollen die Gemeinderatsbeschlüsse zum Bau des Zentralklinikums im Münchfeld aufgehoben werden? Meine Antwort lautet: Nein!

Was auf den ersten Blick paradox klingt, ergibt auf den zweiten Blick Sinn. Denn die Frage, wo das Zentralklinikum gebaut wird, stellt sich gar nicht. Diese wurde bereits vor Jahren entschieden. Damals haben der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt sich auf ein Verfahren geeinigt, den besten zu Standort zu finden. Beide Kreise konnten sich mit Grundstücken bewerben. Leider haben sich damals fast alle Parteien im Gemeinderat von Baden-Baden gegen den CDU-Vorschlag entschieden, mit dem wahrscheinlich besten Grundstück im Gewerbegebiet Oos- West ins Rennen zu gehen.

Das Ergebnis ist bekannt: Der Standort Münchfeld, direkt an der Grenze zwischen dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt, hat sich durchgesetzt. Auf Druck der CDU wurde nachgebessert, um zu retten, was noch zu retten war: Das Zentralklinikum trägt den Namen «Baden-Baden/Rastatt», die finanzielle Belastung der Stadt Baden-Baden sinkt deutlich und auch in Zukunft wird es dort den Geburtsort Baden-Baden geben.

Wenn man diese Standortentscheidung rückgängig machen will, dann reicht es eben nicht, nur eine Mehrheit in Baden-Baden zu haben. Es braucht auch eine im Landkreis Rastatt. Diese gibt es aber nicht. Wer glaubt denn im Ernst, dass man die Spielregeln verändern kann, nachdem man das Spiel verloren hat? Das klappt schon nicht beim Familienspieleabend. Es klappt erst recht nicht in der Politik.

Was passiert, wenn die Mehrheit mit «Ja» stimmt?

Der Landkreis Rastatt würde erhebliche Zweifel haben, ob Baden-Baden noch ein verlässlicher Partner ist. Sehr wahrscheinlich würde der Landkreis aus dem «Klinikum Mittelbaden» aussteigen und sich neue Partner in Karlsruhe oder Offenburg suchen. Der Landkreis könnte mit solchen starken Partnern im Rücken vielleicht noch eine Minimalversorgung vorhalten. Es wären auf jeden Fall deutlich weniger Leistungen, als heute das Klinikum in der Region anbietet.

Aber wäre dann Baden-Baden nicht fein raus, wenn wir «kostenlos» das Krankenhaus in Rastatt mitbenutzen können? Nein, denn gesetzlich muss jeder Kreis eine Mindestversorgung anbieten. Baden-Baden wäre gezwungen, eine «Mini-Klinik» zu schaffen. Dafür wird es aber keinen Zuschuss von Land und Bund geben. Die Betriebskosten wären noch höher als heute. Wir als Steuerzahler müssten also mehr zuschießen und dafür andere kommunale Angebote streichen. Die medizinische Versorgung wäre ebenfalls deutlich schlechter. Mehr zahlen für weniger Leistung, nur damit das Klingelschild in Baden-Baden steht? Das wäre ein schlechter Deal.

Für mich wiegt das Wort der Beschäftigten im Klinikum am meisten. Egal ob man mit Ärzten, Pflegekräften oder Verwaltungsangestellten spricht: Die allermeisten, gerade in der Stadtklinik Balg, wünschen sich dringend das neue Zentralklinikum am geplanten Standort. Wir sind gut beraten, diesen Fachleuten mehr zu vertrauen als einigen «Innenstadtgastronomen». Wir haben bereits zwei Jahre Zeit vertändelt. Wir dürfen jetzt nicht noch mehr Zeit vertun. Denn sonst suchen sich die Mitarbeiter attraktivere Arbeitgeber, die Region würde schlechter versorgt sein und eine andere Lösung würde uns noch mehr Geld kosten.

Deshalb: Wer das Interesse Baden-Badens im Blick hat, der ist für das Zentralklinikum und stimmt mit NEIN gegen das Kirchturmdenken.