Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Alexander Arpaschi

Alexander Arpaschi, Bundestagsabgeordneter und Baden-Badener Stadtrat, AfD. Foto: Archiv

Baden-Baden, 20.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

Gastkommentar von Alexander Arpaschi, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Baden-Baden, AfD:

Klinikstandort und Basisdemokratie

Die Entscheidung, ob das Zentralklinikum Mittelbaden im Stadtkreis Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt realisiert werden soll, wurde von einer Mehrheit des Baden-Badener Stadtrats nicht im Sinne der Bürger Baden-Badens getroffen. Insbesondere die Baden-Badener Parteien, in denen eher eine Kommandostruktur herrscht als eine offene und demokratische Debattenkultur. CDU, Grüne und SPD, haben hinter verschlossenen Türen mit ihren Kollegen im Rastatter Kreistag einen Kuhhandel zu Lasten der Stadt Baden-Baden eingefädelt.

Dieser Kuhhandel besteht aus drei Teilen:

1) Der Standort Münchfeldsee in Rastatt wird ohne Widerstand akzeptiert, obwohl das der Standortauswahl zugrundeliegende Gutachten von vorneherein von dessen Erstellern so manipuliert wurde, dass nur der Standort Münchfeldsee in Rastatt herauskommen konnte.

2) Die Stadt Baden-Baden soll in Zukunft 29,5 der Verluste eines in Rastatt stehenden Klinikums tragen, obwohl der korrekte Wert, Prozent nach Bevölkerungsanteilen nur bei 19,6 Prozent liegt.

3) Das gleiche Kartell aus CDU, Grünen und SPD beschließt völlig überstürzt und ohne ausreichende Prüfung in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2025 in vorauseilendem Gehorsam eine Patronatserklärung, auch unbegrenzte Bürgschaft genannt, für die Klinikum Mittelbaden gGmbH, obwohl der Kreistag einen Termin für eine solche Abstimmung noch nicht einmal terminiert hatte.

Den oben genannten Parteien sind Basisdemokratie und Volksentscheide so fern, wie einer Kuh das Fliegen. Es ist kein Wunder, dass in Baden-Württemberg, welches bekanntlich von CDU und Grünen, regiert wird, die Hürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren erheblich höher liegen als in vielen anderen Bundesländern. Und die Einstellung der Baden-Badener SPD, die den Bürgern abspricht, Entscheidungen in eigenem Interesse treffen zu können, spricht Bände.

Es ist nun an den Bürgern, diesen Kuhhandel zu stoppen, bevor er die volle Wirkung entfaltet, nämlich die finanzielle Totalüberforderung unserer schönen Stadt. Denn Baden-Baden wird aufgrund der schlechten Entscheidungen von CDU, Grünen und SPD an seinen eigenen Bürgern sparen müssen. Straßen werden nicht mehr in Stand gehalten, Grünflächen werden verwildern und Abfall und Verschmutzung im öffentlichen Raum werden nicht mehr beseitigt werden. Für Kindergärten, Spielplätze und Schulen wird kein Geld mehr da sein und die kulturellen Einrichtungen wie Theater und Philharmonie werden die ersten sein, denen Gelder entzogen werden. Was das für die Musikschule, die Bibliothek und das Stadtmuseum bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Die Philharmonische Parknacht wurde bereits gestrichen.

Es ist nun an den Bürgern, dem Kartell der Altparteien die Rote Karte zu zeigen. Und da die Kommunalwahlen noch weit weg sind, ist der Bürgerentscheid das geeignete Mittel dazu. Deshalb ein JA zum Klinikum in Baden-Baden!