Baden-Baden, 14.09.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener SPD auf Münchfeld-Kurs – „Untergang des Abendlandes, weil es möglicherweise eine Klinik gibt, die nicht den Namen Baden-Baden trägt“ – goodnews4-Sommergespräch mit Kurt Hochstuhl.

Sehr geehrter Herr Hochstuhl,

Ihr Interview in goodnews vom 06.09.2022 habe ich mit Interesse verfolgt. Ihre Aussage als Vorsitzender der SPD-Fraktion zum Thema Klinikum hat mich nicht nur überrascht, sondern auch enttäuscht.

Schade, dass auch die SPD das Thema Klinikum ebenfalls nur auf den Nebenschauplatz unseres OBs Herrn Späth begrenzt, welcher die Lage des Klinikums allein mit dem Geburtsort und der Eintrag in die Geburtsurkunde beschränkt. Dieses Abweichen von den wichtigen Diskussionspunkten ist schon mehr als peinlich!!! Leider haben wir auf all unsere Fragen, auch aus unserem Fragenkatalog, von Ihnen und der SPD keine Antworten erhalten, weder auf Fragen zum Gutachten, Fragen zur Finanzierung, der Kostenbeteiligung, zum Ausgleich eines eventuellen weiteren Defizites (auch im neuen Klinikum), zur Eignung der Standorte, zu den Notfallhilfezeiten, u.s.w.

Ihre Aussage über selbsternannte Experten beleidigt außerdem alle Bürger, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Diese Bürger, die Sie so betiteln, haben sich wenigstens die Mühe gemacht, das Gutachten zu analysieren, was wohl, so hat es zumindest den Anschein, einige Ratsmitglieder nicht getan haben. Wenn Ihre Aussage ernstgemeint war, dass sich die Bürger immer nur mit den Problemen beschäftigen, die sie selbst berühren, so beweist dies doch nur die Politikverdrossenheit und es stellt sich, nicht nur in diesem Fall, eine Frage: WARUM? Und warum, wissen wir doch alle, oder???

Beim Thema Klinikum halten Sie an einem Gutachten der ENDEKRA (Krankenhausberatungsgesellschaft des KMB) fest, welches weder unabhängig noch neutral ist.

Die Kriterien sowie die Zusammenfassung der Kriterien wurden vom KMB und dem Beirat ausgearbeitet. (Majorität 60% Rastatt - Minorität 40% Baden-Baden). Es wurde schon im Strukturgutachten 2018 bestimmt, mit welcher (untauglichen) Software berechnet werden soll. Alles nachzulesen.

Die Grundstücke wurden ebenfalls NICHT durch den Gutachter, sondern durch den Beirat bewertet, ebenfalls (Majorität 60% Rastatt - Minorität 40% Baden-Baden) und das Bewertungsergebnis wurde schon am 31.03.2022 durch den Beirat beschlossen.

Für was noch dieses schiefe Gutachten steht, das wahrscheinlich noch viel Geld gekostet hat und erst nach Abstimmung veröffentlicht werden sollte, ist schon klar. Es sollte als Alibi dienen!

Dieses Gutachten ist eine Farce und reine Makulatur. Es ist weder neutral noch unabhängig, sondern eine in ein Raster gezwängte Auswertung, die nur ein Ziel hat. Alles neuer, alles größer, alles schöner, vielleicht noch mit einem Palmenstrand, mag vielleicht der Wunsch des KMB sein. Dass die Klinikleitung auch von einem größeren Klinikum mit mehr Betten wahrscheinlich auch noch persönlich finanziell profitiert, ist sicher auch nicht unerheblich. Doch unser Klinikum ist kein Wunschkonzert.

Zum Nachdenken regt auch die Tatsache an, wie geschickt es die Rastatter mit dieser 60 zu 40 Majorität geschafft haben, die wertgeschätzte und weitbekannte Handchirurgie des Baden-Badener Rot-Kreuz-Krankenhauses nach Bühl zu verlagern. Soll dies jetzt ebenso mit dem Klinikum geschehen???

Ich behaupte nochmal, die Baden-Badener haben sich mit der Bestätigung der Kriterien und der Zusammenfassung in der Bewertung über den Tisch ziehen lassen. Und dies alles, nehmen Sie als SPD, widerspruchslos hin:

• …dass die Notfallhilfezeit auf 30 min festgelegt wird, obwohl das Land Baden-Württemberg gerade plant, diese von 15min. auf 12min. zu senken. Sogar ein Notfallarzt des KMB hat dies öffentlich in der Presse bemängelt.

• …dass behauptet wird, dass NUR ein ZENTRALKLIMIKUM bezuschusst wird, obwohl der Ortenaukreis gerade das Gegenteil beweist.

• …dass durch ein Zentralklinikum über 12.000 Menschen aus der Notfallversorgung herausfallen (steht schon im Strukturgutachten von 2018).

• …dass schon im Vorfeld alles festgelegt und festgezurrt wird, ohne eine festgeschriebene Kostenbeteiligung Baden-Badens am Klinikbau und ohne eine festgeschriebene Beteiligung an einer eventuell weiterhin notwendigen defizitausgleichenden Bezuschussung des Klinikums.

• …dass die Umzugskosten und die eventuellen Rückbaukosten der derzeitigen Kliniken, die im Strukturgutachten mit 7-10 Mio. (heute viel höher) beziffert werden, nicht erwähnt werden.

• …dass sich unsere Stadt in den Würgegriff von immensen Schulden begibt, obwohl Baden-Baden jetzt schon auf Platz 5 der schuldenreichsten Städte des Landes Baden-Württembergs liegt.

• …dass das Image des Stadtortes Baden-Baden als Welterbe, als Kur- und Bäderstadt und als Medizinstandort einer, von jeher wichtiger Identität beraubt wird. Der Rückbau unserer Infrastruktur trifft nicht nur unsere Generation hart, sondern auch die unserer Kinder und Enkelkinder.

• … dass unsere ausländischen, medizinischen Gäste wahrscheinlich nach Freiburg abwandern.

• …dass Baden-Baden ca. 2.000 Arbeitsplätze verliert.

Zu all diesen Punkten hören wir NICHTS von der SPD.

Verlassen Sie bitte den Nebenschauplatz des Herrn OB, denn dies ist schon mehr als peinlich und äußern Sie und die SPD sich zu den Fakten und den wirklich wichtigen Punkten um das Klinikum Mittelbaden.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Neuweier

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