Baden-Baden, 03.05.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck vor der OB-Amtsübernahme von Dietmar Späth – „Durch diesen Krieg werden unsere Handlungsspielräume in der Zukunft viel, viel geringer“.

Vor einigen Tagen schrieb ich, dass die Argumente, die Gernsbeck vorbringe, um den Doppelhaushalt 2022/23 noch vor dem Amtsantritt Dietmar Späths zu verabschieden, ehrenhaft klingen mögen, es aber nicht sind!

Dietmar Späth hat den Wahlkampf u.a. deswegen gewonnen, weil er langjährige Erfahrungen hat UND einer schuldenfreien Kommune vorsteht. Diesem Ruf, der ihm vorauseilte, sollte er nun unmittelbar nach dem Amtsantritt auch gerecht werden können, indem er dem Doppel-Haushaltsplan 2022/23 seinen Stil aufdrückt.

In ihrer (nicht gehaltenen?) Rede zum Doppelhaushalt führte seine Amtsvorgängerin aus, die ursprünglichen Wünsche der Fraktionen und der Verwaltung hätten zu einem Defizit von 120 Mill. EUR geführt. Nach langen Diskussionen betrage das Gesamtdefizit in ihrem Plan nun NUR noch 51,4 Mill. EUR, eine Halbierung, die von ihr als Erfolg bezeichnet wird.

Selbst dafür ist der Preis zu hoch, denn die geplanten Ausgaben sollen u.a. durch ein Abschmelzen der noch vorhandenen Liquidität um 20,0 Mill EUR und durch neue Kreditaufnahmen 2022 in Höhe von 10,3 Mill EUR und 2023 von 8,3 Mill EUR finanziert werden.

Das genannte Defizit der Stadt ist nicht einmal die halbe Wahrheit, denn man muss die Verschuldung der Stadtwerke und des Bereichs Umwelttechnik berücksichtigen. Laut Geschäftsbericht 2020 der Beteiligungen übersteigen die Verbindlichkeiten die Forderungen bei den Stadtwerken Ende 2019 um ca. ca. 30 Mill. EUR. Im Eigenbetrieb Umwelttechnik, der zum 1.1.2021 mit den Stadtwerken fusioniert wurde, übersteigen die Verbindlichkeiten die Forderungen um 79,0 Mill. EUR. Die Eröffnungsbilanz wurde noch nicht publiziert, den Stadträten ist nur der Stand per Ende 2019 (!) bekannt. Zum Ertrag/Verlust des neuen vereinigten Eigenbetriebs wird in der Presse bereits gemutmaßt, der Betrieb werde Verluste machen.

Unverständlich und nicht tolerabel, dass es unter OB Mergen Methode war, den Beteiligungsbericht immer erst einen Monat nach der Verabschiedung des Haushalts bekanntzugeben. Einen Haushalt ohne Wissen der Gesamtverschuldung der Stadt – wie in der Vergangenheit mehrfach praktiziert – zu verabschieden, wäre Wahnsinn. Das ist wie eine Fahrt im Nebel und kann nur mit einem Total-Crash enden.

So darf es nicht weitergehen!

Tina Tischer
Baden-Baden

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