Baden-Baden, 29.08.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Amarell Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck zu Baupolitik, Demokratieverständnis, Kommunalwahl 2019 − «Was sind die Gründe, dass die Menschen sich nicht beteiligen wollen?».

Ja wie scheinheilig ist das denn?

Der neue CDU-Fraktionschef Gernsbeck wird gefragt, warum in Baden-Baden nur 44 % der Wahlberechtigten an der Gemeinderatswahl teilgenommen haben. Seine Antwort: «…..Ich denke, man muss sich fragen: Warum ist das so? Was sind die Gründe, dass die Menschen sich nicht beteiligen wollen? ......Da muss man die Gründe analysieren..... Oder liegt da eher eine Resignation vor und die Leute sagen: Die Politik nimmt mich nicht mehr mit und deshalb wähle ich auch nicht.........Man muss gucken, wo da die Ursachen liegen.»

Da braucht man doch nicht lange, um die Ursachen zu finden. Die Analyse kann er sich sparen.
2015 sind wir, meine Frau Sabine und ich, nach Baden-Baden gezogen. Gespräche mit der Nachbarschaft zeigten es: «Die da oben halten alle zusammen.» «Da kannst Du nichts machen.» «Die regieren seit 30 Jahren.» «Ist doch alles ein Sumpf.»

Zuerst hab ich das für die normale «Oberen-Begeisterung» gehalten, wie man sie in jeder Stadt findet. Aber dann kamen knüppeldicke Fakten:

1. Der Leopoldsplatz mit einer mehr als fragwürdigen Ausschreibung.

2. Die Bauvergabe für den Leopoldsplatz durch die Verwaltung trotz bekannter fast 50%iger Kostenexplosion und das ohne Information an den Gemeinderat. Die Oberbürgermeisterin erfährt das auch erst aus der Presse (wenn man’s denn glaubt).

3. Die Abholzung von 7 gesunden und 25m hohen Bäumen in einer Nacht- und Nebelaktion an der Oos auf dem Grundstück für die geplante «Seniorenresidenz» am Tausendfüssler/B500. Das geschah vor dem 19.2.2016 und das, obwohl der Bebauungsplan erst (mehr als 1 1/2 Jahr später) am 31.8.2017 im Gemeinderat beschlossen wurde. Da wollte man baustörende Bäume aus dem Weg haben.

4. Der Oberhammer aber war die Meldung, dass der Stadtrat versucht hat mit Hilfe von 13 falschen eidesstattlichen Erklärungen von goodnews4.de eine Richtigstellung zu erzwingen. Dabei ging es um die goodnews4.de-Berichterstattung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Leopoldsplatz und die Einladung an Stadtrat Heinz Gehri von den «Freien Wählern» in eine KSC VIP-Lounge des Karlsruher SC. Das sind 13 mutmaßliche «Meineide» von gewählten Volksvertretern der SPD, CDU, Grüne und Freien Wählern, die sich zusammengeschlossen haben. Das ist weit mehr als Amigoklüngel, das geht schon in Richtung krimineller Vereinigung. Ist dahingehend eigentlich die Staatsanwaltschaft tätig geworden?

Das sind nur vier Themen, die mir so auf die Schnelle einfallen. Es gibt sicher noch ein paar mehr.
Das Ganze zeigt doch deutlich, dass im Stadtrat ein Amigoklüngel existiert, an dem nur wenige Personen oder Parteigruppierungen nicht beteiligt sind.
Diese Amigos haben inzwischen einen Schuldenberg von 155 Mio. aufgebaut. Bei rund 55.000 Einwohnern steht jeder Bürger von Baden-Baden mit 2.800 Euro in der Kreide und ein Abbau ist nicht in Sicht.

Und da will man erst noch «analysieren» woran es liegt, dass die Bürger nicht zur Wahl gehen! Am besten erst mit teuren Selbstbestätigungs-Gutachten auf Stadtkosten prüfen lassen, da kennt man sich ja aus.
Aber Gott sei Dank zeigen sich jetzt wählbare Alternativen zum Amigoklüngel. Da kann man zur Wahl gehen und es «denen da oben» zeigen.

Ich denke, die Wahl 2019 wird echt spannend und wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Amarell
Baden-Baden

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