Baden-Baden, 22.08.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Geburtsort Baden-Baden» nicht vom Tisch − «Nicht das Grundstück übernehmen, sondern einen kleinen Teil» − goodnews4-Interview mit OB Dietmar Späth.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth,

mit Befremden habe ich Ihr Interview in goodnews4 gehört. Mich verwundert Ihre Aussage: «Es geht um den Eintrag, dass das Kind in Baden-Baden geboren ist – und um mehr nicht.»

Das trifft vielleicht für Sie zu, aber hätten Sie in den vergangenen Wochen mit der Bürgerinitiative gesprochen, dann wüssten Sie auch, um was es uns geht. Denn den Baden-Badenern geht es um weit mehr als das. Wir wollen unser Klinikum in unserer Stadt behalten. Und wenn das nicht mit Rastatt und dem KMB geht, müssen andere Wege gesucht werden. Wir wollen für alle, aber besonders auch für unsere älteren Bürger, ein ortsnahes Klinikum mit der besten medizinischen Versorgung, die es gibt. Wir wollen für das Image der Kur- und Bäderstadt, sowie Welterbe und Medizinstandort Baden-Baden, keinen Rückbau unserer Infrastruktur, sondern eine sinnvolle und zielgerichtete Weiterentwicklung, auch für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder.

Reicht es nicht, dass unsere weit bekannte Handchirurgie der früheren DRK Klinik nicht mehr in Baden-Baden ansässig ist? Sie wurde 2014 gekauft, 2016 ins Klinikum Balg eingegliedert, aber schon ein Jahr danach war sie im Bühler Klinikum zu finden. Kalkül?

Sie haben, laut Ihrem Interview gehört, dass der Rastatter Rat das Positionspapier NICHT einhellig beschlossen hat. Nach außen wurde es von Rastatt aber überzeugend als einstimmig dargestellt. Wie unfair ist das denn? Ein Papier öffentlich als einstimmig zu deklarieren, obwohl das nicht zutrifft, sagt doch einiges über den Verfasser, obgleich der/die bis heute noch anonym also unbekannt ist/sind…

Laut Ihrem Interview sind Sie seit drei Jahren an dem Thema dran. Unsere frühere Frau Oberbürgermeisterin war das wahrscheinlich auch. Aber sie und der Stadtrat haben es nicht einmal in den letzten 12 Monaten für notwendig gefunden, durch die Presse über die Erstellung eines alles entscheidenden, Gutachtens zu informieren.

Dass es ab Juni 2022 auf der Seite des KMB zu finden war, ist unwesentlich, denn welcher gesunde Bürger sucht kommunale Informationen auf der Seite des Klinikums? Genau wie in Rastatt, sollten auch in Baden-Baden die Bürger erst nach der Standortentscheidung informiert werden. Das nennt man das Pferd von hinten aufzäumen!

Man muss sich dennoch fragen, wieso viele Rastatter, schon im März sicher waren, dass das Klinikum nach Rastatt kommt?*

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als Oberhaupt von Baden-Baden sollte es Ihnen eine Herzensangelegenheit sein, sich für die Zukunft dieser, unserer und auch Ihrer Stadt und deren Bürger einzusetzen, auch wenn Sie dazu vielleicht verdrängen müssen, dass Sie 22 Jahre Mitglied des Rastatter Kreistages waren.

Als OB dieser Stadt ist es auch Ihre erste Pflicht, die Finanzen der Stadt unter Kontrolle zu halten. Die Stadt steht zusammen mit ihren Eigenbetrieben und Beteiligungen mit über 229 Mio. auf Platz 5 der schuldenreichsten Städte in Baden-Württemberg!!!!!!

Baden-Baden kann sich eine Klinikum-Zusage mit dieser überalterten Kostenberechnung und einer ungeklärten finanziellen Beteiligung in der heutigen Zeit schlichtweg nicht leisten, ohne irgendwann vor dem Bankrott oder als Bittsteller dazustehen. Ein kleinerer Neubau neben dem Klinikum in Balg könnte die Kosten sowie den Landverbrauch in einer einmaligen Naturlandschaft erheblich minimieren und begrenzen.

Wenn sich Rastatt dafür verweigert, sollten Sie Ihren Blick mal in die Landschaft der Universitätskliniken und Privatkliniken wenden, die eventuell gerne, auch finanziell, mit einsteigen, da der Name Baden-Baden von Vorteil und deshalb von großem Interesse für solche Krankenhausträger sein könnte.

Bitte machen Sie auch bei den Finanzen der Stadt Ihre Hausaufgaben. Auf der letzten Seite des Doppelhaushalt 2022/2023 Baden-Badens steht:
Notwendige Folgerungen:
1.) Definition von Finanzzielen
2.) Höchstbetrag von Schuldenstand festlegen
3.) Konsolidierungsmaßnahmen.

Da «Haushaltskonsolidierung» auf kommunaler Ebene «Verringerung der Nettoneuverschuldung öffentlicher Haushalte» bedeutet, steht doch eine so hohe Neuverschuldung mehr als in Frage. Und was passiert, wenn das KMB auch weiterhin defizitär arbeitet?

Leider stehen Sie bisher in keinem Austausch mit der Bürgerinitiative, was ich persönlich sehr schade finde. Uns interessiert der Eintrag in die Geburtsurkunde nur sekundär, verstehen aber die Menschen sehr gut, für die dies wichtig ist.

Vorrangig geht es der Initiative um die allerbeste, umfassende medizinische Versorgung aller unserer Bürger, jetzt und in der Zukunft, und zwar hier am Standort Baden-Baden. Ihr voller Einsatz dafür würde Ihrem Ansehen in Baden-Baden auf keinen Fall schaden.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

*Update von 13.50 Uhr: Folgender Absatz des Leserbriefs wurde versehentlich nicht veröffentlicht:
Erklärt sich damit folgende Anmerkung im Vorwort des Gutachtens: «Die Grundstücksofferten wurden termingerecht bis zum 15.10.2021 durch die Kommunen eingereicht und DURCH DEN BEIRAT der Bewertung unterzogen. Mit der Beiratssitzung vom 31.03.2022 wurde das Bewertungsergebnis einvernehmlich beschlossen.» Wieso wurde durch den Beirat bewertet und beschlossen? Die Bewertung sollte doch ein «unabhängiges und neutrales Gutachten» liefern. Wenn der Beirat das bewertende und beschließende Gremium war, ist das Gutachten eine Farce und nur Alibi und Makulatur. Es kann dann auf keinen Fall als Grundlage für einen Beschluss, gleich welcher Art, dienen!!!

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