Baden-Baden, 17.12.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinik-Streit zwischen Baden-Baden und Rastatt wird schärfer – AfD-Fraktionschef Hermann: «Stadt Rastatt ihrer Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat».

Der Kreisverband der GRÜNEN Rastatt-Baden-Baden wird mit zu den Totengräbern des Artenschutzes rund um den Münchfeldsee. Wie soll der Bürger das noch verstehen? Plötzlich steht die AfD in der Baden-Badener Ratssitzung neben der FDP und einigen aus der CDU-Fraktion und auch öffentlich in der Presse zum Natur- und Artenschutz, aber die GRÜNEN im Kreis Rastatt/Baden-Baden schweigen seit Monaten und werden wahrscheinlich zu den Totengräbern der Artenvielfalt im Bereich der geplanten Querspange und rund um den Münchfeldsee.

Mit einem Schreiben veröffentlicht Herr Hermann, Fraktionsvorsitzender der AfD in Baden-Baden, in goodnews4 sein Statement und die Einstellung der AfD, in Bezug auf das Verhalten der beiden OB von Rastatt und Baden-Baden und deren Verwaltung. Durch sie wurde den Ratsmitgliedern der Großteil einer Umweltverträglichkeitsstudie von 2018 vorenthalten. Dadurch wurde allen Ratsmitgliedern ihre eidesstattliche Verpflichtung bei ihrer Amtseinführung, «Zum Wohle unserer Stadt und deren Bürger», unmöglich gemacht.

Die genauen Ausführungen von Herrn Hermann zu den erhaltenen 21 Seiten zeigt deutlich, dass sich seine Partei ausgiebig mit der Studie befasst hat. Es bleibt zu bezweifeln, dass die restlichen 31 Seiten jemals bei den Ratsmitgliedern ankommen.

Doch wo ist die Partei der GRÜNEN? Sie haben weder die fehlenden Seiten angemahnt noch zur Studie Stellung genommen. Von ihnen kommt seit Monaten kein Wort zum Klima-, Natur- und Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit von Gebäuden. Doch schon auf diesen 21 Seiten wurde die Artenvielfalt der Region der geplanten Querspange mehr als belegt.

Ausführungen des Herrn Hermann: «Auf Seite 45 des Gutachtens sind als Ergebnis der Untersuchung der Stechimmen 58 Wildbienenarten und 21 Wespenarten festgestellt worden. Davon sind in BW eine Wildbienenart als vom Aussterben bedroht (Rote-Liste Kategorie 1), je eine Wildbienen und Wespenart als stark gefährdet (Rote-Liste Kategorie 2) und 4 Wildbienen und eine Wespenart als gefährdet (Rote-Liste Kategorie 3) eingestuft. Einige andere Arten befinden sich bereits in der Vorwarnliste. Alle Wildbienenarten gelten nach dem Bundesnaturschutzgesetz § 7 Abs. 2 Nr. 13 als besonders geschützt. Dies bedeutet für die besonders geschützten Arten gelten nach § 44 BNatSchG bestimmte Zugriffsverbote. Unter anderem ist es verboten, sie der Natur zu entnehmen, zu beschädigen, zu töten oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten bzw. Standorte zu beschädigen oder zu zerstören.»

Weitere Untersuchungsergebnisse gibt es über Amphiben, Fledermäuse, u.s.w. Die Kartierungen im Jahr 2018 erbrachten außerdem den Nachweis von acht Amphibienarten im Untersuchungsraum. Darunter sind mit, Kreuzkröte, Laubfrosch, Springfrosch und Wechselkröte vier streng geschützte Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie vertreten. Zusätzlich konnte ein ausgeprägtes Wanderverhalten der Amphibien und hier insbesondere der Erdkröten zwischen den Waldbeständen und dem Münchfeldsee dokumentiert werden.

Das alles erklärt, warum bisher die Querspange nicht verwirklicht werden durfte.

Gespannt bleibt abzuwarten, ob das Regierungspräsidium diese Studie auf das überstarke Drängen Rastatts zukünftig übergeht.

Es bleibt außerdem die Frage, was den Kreisverband der GRÜNEN Rastatt Baden-Baden bewegt, sich monatelang mucksmäuschen still zum Thema Klima-, Natur- und Umweltschutz zu verhalten. Dann noch in der Gemeinderatssitzung in Baden-Baden außerdem hervorhebt, dass man zu 100% hinter dem Klinik-Standort Münchfeldsee steht? Kein WENN und kein ABER!

Erscheint so die Ideologie der GRÜNEN in unserem Wahlkreis nicht nur als Heuchelei???

• Zur Information der Ratsmitglieder, aber vor allen Dingen auch der Baden-Badener Bürger, sollte endlich das Gutachtens über die Gefährdung unseres Trinkwassers durch den Bau eines Klinikums auf dem Segelfluglatz auf den Tisch, durch das ganz kurzfristig und durch Herrn Uhlig vorgetragen, in einer Ratssitzung der Standort Segelflugplatz aus dem Rennen genommen wurde.

• Um eine Katastrophe in Bezug auf den Artenschutz zu verhindern, sollte auch die Umweltverträglichkeitsstudie aus 2018, für den Bereich der geplanten Querspange allen Ratsmitgliedern und auch Interessierten Bürgern zur Verfügung stehen.

• Auch der Kreisverband der NABU sollte jetzt endlich öffentlich Stellung zu dieser Studie nehmen.

Zum Glück legte jetzt Minister Lauterbach neue Richtlinien für eine Krankenhausreform vor. «Fortbestand der Landkrankenhäuser mit einer fortschreitenden Spezialisierung» wäre auch das Zauberwort für Balg.

Doch wahrscheinlich wird diese Kehrwendung leider noch lange Zeit benötigen, bis sie in den Köpfen unserer Politiker ankommt.

Tina Tischer
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.