Baden-Baden, 15.08.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Niedermeyer Stellung zu dem Leserbrief goodnews4-Leser Hans Mohrmann Leserbrief «Meine Meinung» − Keine Auskunft über die Arbeit der Baden-Badener Stadträte − «Dies belegt in eindrucksvoller Weise die Arbeitsweise unserer Verwaltung».

Auf ein Wort Herr Mohrmann,

das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bietet jedermann die Möglichkeit die Verwaltungen als «Dienstleister» für die Bürger in Anspruch zu nehmen, auch um zu besseren Einsichten zu gelangen. Aber im Fall Ihrer Fragestellungen kann das nicht, oder nur unzureichend gelingen, auch wenn dafür 3 Mitarbeiter permanent eingesetzt würden.

Warum? Das möchte ich Ihnen kurz erklären:

1. Anfragen und Anträge an die Verwaltung werden nicht nur von einzelnen Ratsmitgliedern gestellt, sondern auch von Fraktionen, oder sogar von mehreren Fraktionen

2. Dies ergibt sich schon aus der Geschäftsordnung, nach der für manche Anträge eine Mindestanzahl von Ratsmitgliedern, oder Fraktionen erforderlich sind

3. Es gibt Fraktionen, die diese Antragsart fast grundsätzlich wählen, um eine Beschleunigung bei der Beantwortung, oder Behandlung zu erreichen

4. Anfragen oder Anträge von besonderer Bedeutung werden oft von den Fraktionsvorsitzenden vorgelegt, auch wenn ein anderes Fraktionsmitglied dies erarbeitet hat.

Kurzum, die Verwaltung wird gar nicht in der Lage sein, Ihre Anfrage zu beantworten, da dies nur mit entsprechenden Abfragen bei den Fraktionen möglich ist, wer denn für welche Anfrage, oder für welchen Antrag federführend zuständig gewesen ist. Also geben Sie sich mit der vorliegenden summarischen Statistik doch bitte zufrieden, mehr wird die Verwaltung realistisch nicht leisten können. Oder suchen Sie im Gesetz nach einer Möglichkeit auch die Fraktionen abzufragen, oder fragen sie doch einfach die Fraktionen ab. Vielleicht wird Ihr Forscherdrang dort befriedigt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Niedermeyer
Gemeinderat FBB-Fraktion

ps: Ich erlaube mir diese Zeilen auch den drei Bürgermeistern und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

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