Baden-Baden, 08.10.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Hans Mohrmann Leserbrief «Meine Meinung» – «Die gute Idee der Landesregierung in Stuttgart, für eine lebendige Demokratie zu sorgen, scheitert im Baden-Badener Rathaus».

Gerade in der aktuellen Vorgehensweise in Sachen Klinikum, wird einmal mehr als deutlich, wie im Baden-Badener Rathaus Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht wird.

Am liebsten still und heimlich, um ja keine öffentliche Diskussion zu entfachen. Und sollte dann doch mal etwas an die Öffentlichkeit geraten – wie es in beim Klinikum durch das durchgesteckte Gutachten geschehen ist – verweigern sich die Fraktionen der SPD und Grünen einem Dialog mit den Bürgern. Zumindest mit denen, die nicht Ihre Meinung teilen.

Unsere Kommunalpolitiker sollten sich nicht wundern und schon gar nicht beschweren, wenn die Bürger dann zu Maßnahmen wie einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid greifen, wenn Sie sich noch nicht einmal gehört fühlen.
Der «schwarze Peter» liegt dann nicht bei den «bösen Bürgern», sondern bei den Politikern, die es nicht für nötig halten, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten und diese bei so elementaren Generationen-Entscheidungen, wie bei der Standort-Auswahl für eines neuen Klinikums, mitzunehmen.

Dies habe ich unseren Gemeinderäten ebenso mitgeteilt wie auch die Anregung, den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen den Bürgern durch eine Veröffentlichung im Internet zur Verfügung zu stellen. Jede Bundestagsdebatte wird doch heute auch öffentlich übertragen.

Was spricht dagegen, dass die Bürger mitverfolgen oder nachschauen können, was unsere gewählten Vertreter, für uns im Gemeinderat diskutieren oder entscheiden?
Dies sollte doch unser aller Recht sein und das Interesse unserer Politiker sein. Meint man zumindest!
Unser Rathaus argumentiert immer wieder gerne damit, dass die Rathaus-Politik eh niemanden interessieren würden und rechtfertig die fehlende Bürgerinformation damit, dass die Gemeinderatssitzungen ja öffentlich sind und nur sehr wenig Interesse an diesen gebe.
Dabei arbeitet ein Großteil unserer Bürger um 17 Uhr und die Zuschauerempore ist alles andere als für Behinderte und ältere Menschen geeignet. Selbst der im Hauptgebäude vorhandene Aufzug ist älteren Menschen zu Zeiten von Gemeinderatssitzungen nicht zugänglich, da dieses verschlossen ist.

Die Technik scheint bereits vorhanden, da die Gemeinderatssitzungen innerhalb des Sitzungssaals live für alle Teilnehmenden noch einmal an der Wand des Sitzungsaals projiziert werden.

Unseren Gemeinderäten und vor allem unserem neu gewählten Oberbürgermeister würde es gut zu Gesicht stehen, wenn Sie Ihre Politik den Bürgern wieder näherbringen und diese bei Ihren Entscheidungen mitnehmen.
Dabei ist es sicherlich nicht dienlich, wenn Bürger, die sich in der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde zu Wort melden, mit dem Hinweis unterbrochen werden, Sie möchten doch jetzt endlich eine Frage stellen. Es steht doch explizit hinter dem Tagesordnungspunkt, wohlgemerkt in Klammern «Fragen, Anregungen und Vorschläge».
Ob eine Nachfrage auf die Antwort unseres OBs dann gleich ein Dialog ist, der nicht in die Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde gehört, darf gerne auch diskutiert werden.

Ein wenig mehr öffentliche kommunalpolitische Diskussion wäre sicher ein gutes Mittel gegen die allgemeine Politikverdrossenheit.

Packen wir es an …. die nächste Gemeinderatswahl ist nicht mehr allzu fern und unsere Bürger sollten doch wissen, wen Sie dann wählen sollen.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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