Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum Leserbrief von Karl-Georg Degenhardt – „Schuldenlast so hoch, nicht über Sanierung wegzubekommen“
Baden-Baden, 24.11.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Leserbrief «Meine Meinung» – «OB-Wahl: Kein Weiter so» – «Baden-Baden braucht einen Sanierer».
Antwort auf Herr Degenhardt, es ist wohlfeil jetzt große Reden zu schwingen, wie der nächste OB Kandidat sein muss. Einen Großteil der finanziellen Misere haben wir dem gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zu verdanken.
1. Er muss ein Sanierer sein lt. Ihnen: Sie denken falsch, wenn Sie meinen diese Schulden und die künftigen Schulden werden durch einen Sanierer weniger. Warum ist das falsch? Weil die Schuldenlast so hoch ist, dass sie diese nicht über Sanierung wegbekommen. Und die Sanierung alleine die Ursachen, die munter weiter laufen nicht behebt.
2. Der neue OB muss einen Hintern in der Hose haben und knall hart die vom Bund und Land verursachten Kosten, die bisher nicht oder nur in homöopathischen Dosen bezahlt werden an die Stadt, reinzuholen bis auf den letzten Cent. Alles andere lässt uns weiter untergehen.
3. Es geht hier vornehmlich um Kosten für Asylbewerber, Schulen und Kitas, auch um Landeszuschüsse für das Theater und die Philharmonie. Der Bund bestellt und bezahlt nur wenige der eigentlichen Millionen, den Rest bezahlen wir, die Bürger von Baden-Baden und dass, das nicht gut geht auf Dauer und wir das niemals bezahlen können und schon gar nicht wie gesagt auf Dauer, das war sonnenklar. Wenn es da zu keiner Änderung im Sinne von Baden-Baden kommt, dann gehen die Schulden munter weiter.
4. Verwaltungsreform: Das ist die Bürger in die Irre geführt, wir brauchen keine Verwaltungsreform. Das ist Quatsch!
5. Digitalisierung: Da ist eine tolle Forderung, nur kostet diese aber Millionen hinzustellen und Millionen im Unterhalt, die dann wieder Schulden sind, nur so zur Information. Diese Digitalisierung hätte vor 10 Jahren stattfinden müssen, als die Schulden noch nicht so grotesk hoch waren. Ja, sie kann entlasten, aber nicht indem Ausmaß der hier angenommen wird.
6. Verkrustete Strukturen aufbrechen und zwangsweise Kürzungen und Gebührenerhöhung für den Bürger: Diese Plattitüden hören sich immer gut an, nur so viel Verkrustung gibt es gar nicht und dem Bürger zwangsmäßig, weil das halt mal so blöd jetzt ist, die Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu kürzen, ist an Einfältigkeit und an Dummheit nicht zu überbieten. Es gibt andere Wege, die besser sind!
7. Schuldenfreie Stadt durch Chief Financial Officer: Das ist grober Unfug, denn diese Wahnsinns Schulden und die Schulden die durch das neue Klinikum aufkommen, werden die Bürger von Baden-Baden mit keiner Reform dieser Erde je bezahlen können.
8. Dank dessen, das wir dem Baden-Badener Gemeinderat durch groteske Dummheit Millionen an Schulden zu verdanken haben für ein neues Klinikum, die wir niemals bezahlen können, das die Gewebeeinnahmen die nächsten 10 Jahre, dank der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik die gerade Fahrt aufnimmt, dem Klimawahnsinn aus Brüssel der uns wirtschaftlich ruiniert und dem Klima nichts bringt und KI die uns eine Massenarbeitslosigkeit beschert, die lokalen Schuldenursachen wie Schule, Kita, Asylbewerber, (wir für die, die da sind bezahlen müssen und diejenigen, die ja noch munter weiter kommen nach Baden-Baden jeden Monat), ist eine Forderung nach Schuldenfreiheit intellektuell unterkomplex.
9. Baden-Baden wird, selbst wenn Milei mit seiner Kettensäge käme, in den nächsten 50 Jahren nicht schuldenfrei sein. Die Frage ist wie hoch. Bekommen wir den Wahnsinn mit dem Klinikum weg, sieht es besser aus. Werden die Schulen und Kitas vom Land komplett bezahlt, gibt uns das auch weniger Schulden, werden die Asylbewerber komplett vom Bund bezahlt gibt uns das auch Luft. Bleibt das alles beim Alten, weil der/die neue OB keinen Hintern in der Hose hat, wird die Überschuldung, wie in vielen anderen Städten der Republik, grotesk unbezahlbar werden.
10. Fordern Sie, anstatt das man dem Bürger alles streicht und die Gebühren und Abgaben erhöht, dass der OB, die Sparkasse auffordert in diesen Zeiten Ihre Gewinne, die diese per Gesetz an die Gemeinde auszuschütten hat, dieses auch tut. Warum der OB? Weil dieser der Sparkasse die Ausschüttung erlassen kann und es zumeist auch tut. Das sind Millionen.
Fordern Sie, dass die Schulen und Kitas komplett vom Land bezahlt werden und Nachzahlungen der letzten 10 Jahre.
Fordern Sie, dass die Asylanten komplett vom Bund bezahlt werden und Nachzahlungen der letzten 10 Jahre.
Fordern Sie, dass das Klinikum zuerst vom Land fordert, dass das seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und auch die Krankenkasse, bevor ein Zuschuss der Stadt fließt an das Klinikum. Das sind Millionen.
Fordern Sie, dass der Wahnsinn «Neues Klinikum» gestoppt wird. Der Bürgerbescheid hat nur 3 Jahre rechtliche Gültigkeit.
Fordern Sie, dass Menschen, die 1,5 Millionen Euro in der Stunde Privatvermögen verdienen, nicht Betriebsvermögen und derzeit zwischen 0,3-3 Prozent Steuern bezahlen, 4 Prozent mehr Steuern bezahlen.
Den Bürgern zu erklären, also jetzt muss die große Sparkeule her und die Gebühren erhöht werden, ist intellektuell unterirdisch. Nein, wir müssen die zur Kasse bitten die bestellen, das sind Land und Bund und Wahnsinnsprojekte, wie das Klinikum stoppen und die Einnahmeseite verbessern, nicht vom kleinen Bürger, sondern denen, die bisher im Gegensatz zu Ihnen lediglich mit 0,3-3% besteuert werden. Das geht, wenn man intelligent ist.
Die Wurzel der Überschuldung liegen nicht darin, dass die Bürger schlarrafig über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern dass die Verantwortlichen der Stadt nicht die zur Kasse gebeten haben, die bestellt und nicht bezahlt hatten und das bisher munter so weiter läuft. Also ist doch das zuerst einmal abzustellen und nicht die Bürger für deren Unfähigkeit büßen zu lassen.
Dr. Yvonne Hannewald
Baden-Baden
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