Baden-Baden, 07.12.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Konrad Ernst Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU will «Verkehrsrevolution» in Baden-Baden − «Untertunnelung» B500 ab Cité bis Michaelstunnel − Chance für Wiedergeburt Fürstenbergallee − Ansgar Gernsbeck im goodnews4-VIDEO-Interview.

«Revolution», welch ein Wort für eine konservative Partei. Im Verkehr! Die B500 unter die Erde vom Europakreisel bis zu Verfassungsplatz. Und alle Probleme in Baden-Baden sind gelöst. Vielleicht in 30 Jahren. Bei heutigen Kosten von weit über 500 Millionen Euro und mehr als doppelt so viel – siehe Stuttgart 21 – in 30 Jahren. Die Bauzeit mit all ihren Belastungen lassen wir «einfach» außer Betracht.

Welch «grandiose» Ablenkung von dem, was in Baden-Baden im nächsten Jahrzehnt zu tun ist:
− Sanierung von Straßen, Brücken, Kanalisation, Stromleitungen
− Ausweisung von Wohngebieten zu erschwinglichen Grundstückspreisen
− Bau von Mietwohnungen
− Sanierung und Ausstattung der Schulen
− Ausbau der digitalen Infrastruktur
− Investitionen ins Festspielhaus
− Erhalt der Rennen in Iffezheim

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Allein, wie lässt sich dies alles in den nächsten 10 Jahren im städtischen Haushalt abbilden, muss sich die CDU-Gemeinderatsfraktion und jene, die auf diese «Vision» aufspringen, fragen lassen. 300.000 Euro für Planungen für solche «Visionen» auszugeben, ist Verschwendung von Steuergeldern. Die Bürger werden Antworten verlangen.

Wie ließen sich in Corona Folgezeiten 500 Mio. Euro plus Preissteigerungen im schon heute weit übersetzten Bundesverkehrswegeplan für 2030 bis 2045 unterbringen? Dies ist die Frage an den Bundestagsabgeordneter Whittaker.

Wie er die finanzielle Zukunft in Deutschland wirklich einschätzt, hat der Bundestagsabgeordnete und «spiritus rector» der «Revolution» Kai Whittaker neulich in «Phoenix – Unter den Linden» aufgezeigt: Es müsste dringend begonnen werden, bei den Coronausgaben zu sparen und für die Jahre danach seien erhebliche Sparmaßnahmen notwendig um zur «schwarzen Null» des Bundeshaushaltes zurückzukehren. Auf die Frage der Moderatorin, wo denn gespart werden sollte, schwieg der Abgeordnete.

Die «Visionen» der «Revolution» sind nur angelegt, die Bürger von den tatsächlichen Problemen abzulenken, sie sind eine grobe Täuschung und wohl dem Wahljahr 2021 geschuldet. Diese Art von Revolution sollte sich keine Partei leisten, erst recht keine, wenn sie im guten Sinne konservativ sein will. Erwin Teufel: «Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit».

Hauptthema unserer Zeit und für die Zukunft unserer Kinder ist der Klimawandel mit der Vermeidung von CO² und der Einsatz erneuerbarer Energien – einschließlich Windrädern. Bei dieser Überlebensfrage sitzt die CDU aber im Bremserhäuschen von der Kommune übers Land bis hin zum Bund. Und das können wir uns heute schon zwei Mal nicht leisten.

Konrad Ernst
Baden-Baden

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