Baden-Baden, 04.02.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter OB Pütsch spricht endlich die Wahrheit aus – «Ob der Landkreis die Gelder künftig nach Baden-Baden bezahlt oder hier belässt».

«Der Bürgerentscheid ist zulässig. HauRuck – Politik ist Vergangenheit. An dieser Erkenntnis kam der Rastatter Gemeinderat nolens volens nicht vorbei. Am 07.05.2023 werden auch die Würfel über mögliches Planungsrecht zur Errichtung eines Zentralkrankenhauses auf der Militärbrache Merzeau am südlichen Stadteingang fallen.

Die Unterstützung von mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürgern ist ein erster großer Teilerfolg der gleichnamigen Bürgerinitiative. Jetzt kann nicht mehr länger über ungelegte Eier gebrütet werden. Jetzt sind außer dem Rastatter Gemeinderat insbesondere die innig verzwisteten Gesellschafter der Klinikum Mittelbaden gGmbH an der Reihe zu zeigen, ob sie in der Lage sind, zukunftsweisende Überlegungen zu formulieren und Pläne zu erarbeiten, aus denen sich ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan für ein Klinikum in Rastatt entwickeln lässt. Ohne konkrete Aussagen zum «Jahrhundertprojekt» wird es weder hier noch da einen Krankenhausneubau geben.

Die kommenden drei Monate werden ans Licht bringen, wie erfolgreich Hinterzimmerpolitik ist. Es wird sich hurtig erweisen, ob die beiden Gesellschafter des Klinikums in der Lage sind, ihre seit Monaten bestehenden Grabenkämpfe um Namensgebung, Gemarkungstausch und Stammanteile im Interesse von 300.000 Einwohnern einzustellen. Es geht darum, Vorsorge für ein funktionierendes Gesundheitswesen in Mittelbaden zu treffen, nicht um Imagevorteile von Städten und Parteien bzw. Fraktionen. Es geht aber auch ganz konkret darum, dass ein Zentralklinikum nicht zur Belastung werden darf und aus jetzt schon lärmgeplagten Anwohnern Kranke werden.

Wenn das Ergebnis des Bürgerentscheids wäre, in Rastatt einen städtebaulich attraktiven südlichen Stadteingang mit einem für die Region gut erreichbaren Klinikum herzustellen, statt mit sozialem Wohnungsbau Raum für einen weiteren sozialen Brennpunkt als Visitenkarte der Barockstadt zu schaffen, sehe ich Gewinner auf allen Seiten. Meine Damen und Herren, ran an die Arbeit.»

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Rechtsanwalt
Obrbürgermeister a.D.
Rastatt

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