Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Zur goodnews4-Serie „AfD-Duell“ – „Leben wir denn in New York oder Chicago?“

Baden-Baden, 28.09.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Julia Klarsfeldt-Höhn Stellung zu dem goodnews4-Bericht Erstes goodnews4 «AfD-Duell» – Thema «Menschenbild» – Walker: «Was die AfD vermeintlich clever macht» – Helber: «Dass jeder die gleichen Chancen hat, sich in Deutschland zu verwirklichen».

Der Rastatter AfD-Stadtrat Philipp Helber hat im Gespräch mit OB a.d. Klaus-Eckhard Walker und goodnews4-Herausgeber Christian Frietsch ziemlich blass ausgesehen. Auf viele Fragen der beiden Herren antwortete der Jungpolitiker der AfD nur mit ausweichenden und nichtssagenden Floskeln. Hat er sich diese Antworten vor dem Gespräch selber ausgedacht oder hat da die KI kräftig mitgeholfen? Der Eindruck von Herrn Helber als fachlich inkompetentem Jungpolitiker verfestigt sich bei einem Blick auf seine Präsenz auf Social Media und seine dilletantische Arbeit im Rastatter Gemeinderat.

 

Fast schon lächerlich wirkt Helbers Selbstinszenierung auf Social Media. Auf Facebook bezeichnet er sich als City Council Member und Chairman der AfD. Leben wir denn in New York oder Chicago? Wenn international tätige Firmen wie SAP, Bosch oder Siemens englische Begriffe und Slogans verwenden, kann man das ja nachvollziehen. Aber wozu bezeichnet sich der Stadtrat einer mittelgroßen Stadt wie Rastatt als City Council Member? Will da einer bedeutender erscheinen als er wirklich ist? Warum wirft jemand, der im goodnews4-Gespräch den Wert einer deutschen Leitkultur hervorhebt, auf seiner Facebookseite mit Anglizismen um sich?

Herrn Helbers Anträge im Rastatter Gemeinderat offenbaren eine eklatante Unkenntnis von Aufbau, Funktion und Kompetenzen kommunaler Strukturen: Im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSKS) brachte Herr Helber einen Antrag (Anlage 2 zu Drucksache 2026-162 / JSKS 06.07.2026) zur Gemeinwesenarbeit auch im Kontext von Fluchtmigration und Arbeitsmarktintegration ein. In diesem wirft der AfD-Gemeinderat mit pseudointellektuellen Schlagworten wie «wirtschaftliche Steuerung», «Wirkungsevaluation» oder «indikatorgestützte Datenanalyse» um sich. Was Herr Helber dann inhaltlich bringt ist leider äußerst mager bis grottenfalsch: Er verlangt von Oberbürgermeisterin Müller, dass die Stadtverwaltung Daten über den SGB-II-Leistungsbezug und sozialversicherungspflichtige Arbeitsaufnahmen herbeizaubert. Das darf die Stadt aber gar nicht. Sie ist eine Kommune und keine Außenstelle von Andrea Nahles. Die Datenhoheit und gesetzliche Zuständigkeit für Arbeitsmarktintegration liegen beim Jobcenter des Landkreises Rastatt und der Bundesagentur für Arbeit. Gegenüber diesen Bundes- und Kreisbehörden hat die Rastatter Stadtverwaltung exakt Null Weisungsbefugnis.

Herr Helber begründet seinen Antrag dann noch mit dem städtischen Haushaltsdefizit. Auch damit zündet er nur Nebelkerzen und operiert obendrein noch mit veralteten und falschen Haushaltszahlen: Er spricht von 24,4 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt. In Realität betrug dieser aber 46,9 Millionen Euro. Helber beklagt die hohen Transferaufwendungen von «über 65 Millionen Euro». Diese setzen sich aber fast ausschließlich aus gesetzlichen Pflichtabgaben wie Kreisumlage und Finanzausgleich zusammen, an denen die Stadt keinen Cent kürzen kann. Den dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von ehemals 100 Millionen Euro auf katastrophale 300.000 Euro als wahre Ursache der städtischen Finanzprobleme erwähnt der AfD-Stadtrat dagegen gar nicht. Herr Helber ignoriert das Gewerbesteuer-Desaster und versucht auf populistische Art mit dem Schlagwort von immensen Kosten bei der Betreuung von Fluchtmigranten billige Punkte zu sammeln.

Julia Klarsfeldt-Höhn
Gernsbach


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