Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ zur Halbzeit von OB Mergen: „Immer unterwegs … zwischen Masel tov und Schlamassel!“ 3. Folge

Baden-Baden, 11.06.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung zu dem goodnews4-Bericht Halbzeitbilanz von Baden-Badener OB Mergen − «Also im Bereich Wohnungsbau sind wir gut unterwegs» − «Tatsächlich haben wir die Verschuldung senken können».

L wie LEO: Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln noch immer im über die Auftragsvergaben bei der Leo-Baustelle. Der Verdacht unzulässiger Preisabsprachen ist noch immer nicht abschließend geklärt. Die notwendig gewordene erneute Ausschreibung und die darauf erfolgte Neuvergabe des zweiten Bauabschnittes konnte bereits Millionen Euro an Steuergeldern einsparen.

M wie Masel tov: Margret im Glück! Dank gestiegener Grunderwerbs- und Gewerbesteuer ist die Verschuldung der Stadt im letzten Jahr nicht weiter exorbitant gewachsen. Das ist aber nicht das Verdienst von OB Mergen und wird sich so nicht noch einmal wiederholen. Seit dem Amtsantritt von OB Mergen hat sich der Schuldenberg der Stadt «nur» um 50 Prozent erhöht. Für die Zukunft gilt: Glück allein hat nur die Tüchtige!

N wie Natur: Baden-Baden ist reich …. an Wald. Manchmal sieht man den «Wald» vor lauter Bäumen nicht. Nur: in der Stadt scheinen die Bäume überwiegend krank zu sein. Die Holzhackerbuaben vom Fachgebiet Park und Garten sorgen jedenfalls immer wieder für Kahlschlag. Das dient angeblich der Verkehrssicherheit. Dagegen protestiert niemand mehr, nicht einmal die Bündnis 90/Die Grünen.

O wie Oberbürgermeisterin: Der Spatz in der Hand ist bekanntlich immer besser als die Taube auf dem Dach. Insofern mag man die Aussage, «sie habe es keinen Tag bereut, in Baden-Baden OB zu sein» fast glauben, nachdem ihre Kandidatur als OB in Rastatt am Amtsinhaber (1999) und in Karlsruhe (2012) schon am Widerstand der lokalen CDU gescheitert war.

P wie Pyrrhus-Erfolg: Es stimmt schon, dass in der Stadt viele Wohnbauprojekte angestoßen und einige sogar realisiert wurden. OB Mergen stellt dies als größten Erfolg ihrer bisherigen Amtszeit heraus. Nur: die Wohnungsnot in der Stadt hat sich dadurch nicht wesentlich verringert. Auf 500 neue Wohneinheiten kommen bestenfalls 30 bis 50 Sozialwohnungen. Als Beispiel sei hier die aktuelle Diskussion über den Bauantrag in der «Balger Straße» hinter dem Kaufland genannt. Lediglich 12 Prozent der Wohneinheiten sollen Sozialwohnungen sein und das auch nur durch Erhöhung der Bauten um ein weiteres Stockwerk. Fehlanzeige hingegen bei der Planung für das «Vincentius Areal» und beim «Wohnen am Tannenhof». Und wieso sagt «unsere» OB Mergen dazu: «Das tut Baden-Baden gut»? Die aus neuen Wohngebieten resultierenden Mehrbelastungen des innerstädtischen Verkehrs sind für sie offensichtlich «Peanuts»!

Dieses war der dritte Streich, doch der vierte folgt sogleich!

Kurt Krause
Baden-Baden


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