Baden-Baden, 04.01.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Zorniges Positionspapier aus Rastatt zum Klinikstandort – Aufforderung an Baden-Baden: „Wer A sagt, muss auch B sagen“ – Absage an Baden-Badener CDU-Forderung.

Alice Weidel, Co-Parteichefin der AfD, räsoniert am 03.012023 im Badischen Tagblatt darüber, dass es «nicht mehr lange dauert, bis ihre Partei im ersten Bundesland mitregiert». In Rastatt tut sie es bereits. Ohne sie geht nichts?

Während sich in Hildburghausen (Thüringen) und im saarländischen Blieskastel die Genossen der SPD darüber zerwerfen, ob man eine Abwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Beigeordneten betreiben kann, an der sich AfD-Räte beteiligen, bestehen in Rastatt offenkundig keine Skrupel, die Gemeinsamkeiten aller Gewählten zu zeigen.

Zuerst war es ein zorniges Positionspapier, welches Anfang August 2022 quasi vom Himmel fiel (vgl. goodnews4), in dem sich das Rastatter Rathaus mit behaupteter Unterstützung aller Stadtratsfraktionen gegen Forderungen aus Baden-Baden u.a. nach einer Geburtsenklave auf Rastatter Gemarkung positionierte. Es folgte sodann im September eine legitime (aber nicht legale) Anzeigenkampagne des Rastatter Oberbürgermeister, seiner beiden Beigeordneten und aller (!) 6 Fraktionsvorsitzenden, in der man unter Weglassung wesentlicher Fakten gegen eine Unterschriftensammlung zur Initiierung eines Bürgerbegehrens «JA zum südlichen Stadteingang - JA zu Merzeau» gemeinsam zum Halali blies. Jeweils – wie gesagt – mit Unterstützung der AfD.

In Thüringen drohen den Genossen nun Parteiausschlussverfahren (Quelle: MDR Thüringen vom 02.01.2023, 14h30) und in Blieskastel unternimmt die Regierungs- und Parteichefin der SPD Frau Ministerpräsidentin Rehlinger alles, damit ihre Genossen ihren eigenen Antrag auf Abwahl der grünen Beigeordneten am 05.01.2023 zurückziehen – nur, weil die AfD, ohne dass man sich vor dem ersten Wahlgang abgestimmt hat, mitgestimmt hat.

Es sei die Frage gestattet: Droht nun Jonas Weber, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und SPD-Fraktionsvorsitzender im Rastatter Stadtrat, ein Parteiausschlussverfahren, weil er womöglich ein Papier unterschrieben hat, welches (auch) die Handschrift der AfD trägt, und er sich zeitnah gemeinsam mit Konterfei aller Fraktionschefs, also auch der AfD, in einer Anzeige ablichten ließ?

Eine Erklärung darüber, wie diese Papiere und Anzeigen zustande gekommen sind und wer sie gezeichnet hat, ist längst überfällig. Frei nach Goethes Faust frage ich besonders die Rastatter SPD:

«Nun sag', wie hast du's mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, Allein ich glaub', du hältst nicht viel davon.» (Gretchen). Rastatt muss Rastatt bleiben.

Klaus-Eckhard Walker
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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