Baden-Baden, 17.02.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Welterbe Baden-Baden, das unbekannte Wesen – OB Späth zum Nutzen für den Tourismus – «Konkrete Zahlen habe ich nicht».

Wenn jemand viel redet, aber nichts sagt, dann handelt es sich in der Regel um einen der üblichen Null/acht/fünfzehn-Politiker-Auftritte. Wenn der Betreffende allerdings ein Amt innehat, bei dem er eigentlich wissen müsste von was er spricht, dann wirkt das Reden ziemlich hilflos.

Wenn man sich das Interview mit dem OB Späth in den goodnews4 vom 3.2. zu Gemüte führt, dann kann man über dessen hilfloses Geschwafel nur den Kopf schütteln. Auf die Frage nach dem Standort des geplanten Welterbe-Informationszentrum wird das LA8 genannt. Man fragt sich, warum man nicht auf die kommunale Immobilie an der Fieserbrücke zurückgreift, die sich in geradezu idealer Lage befindet, an der jeder, aber wirklich jeder Tourist vorbeikommt. Für das Reisebüro hätte sich vor dem Hintergrund der Dutzenden leerstehenden Ladengeschäfte in Baden-Baden sicher auch ein anderer Standort finden lassen. Stattdessen soll eine Immobilie gewählt werden, die sich in einem Hinterhof befindet und von Touristen nur gefunden wird, wenn sie das Glück haben, dass ihnen ein Ortskundiger den Weg weist. Wieder ein weiterer mysteriöser Vorgang, bei dem offensichtlich graue Eminenzen im Hintergrund ihre unseligen Fäden ziehen. Dafür ist Baden-Baden ja mittlerweile auch überregional bekannt und deshalb bei auswärtigen Investoren so beliebt. Siehe auch aktuell das angebliche «Weingut» in Lichtental.

Kurz: dieses Interview, welches eigentlich nur das eklatante Desinteresse des OB bestätigt, hätte sich goodnews4 sparen können.

Und wie geht es beim geplanten neuen Klinikum weiter? Nachdem der oberschlaue Rastatter OB erkannt hat, dass er das Projekt trotz seiner burschikosen und zwielichtigen Hauruckmethoden und seinem Geschick Baden-Baden über den Tisch zu ziehen und einen Großteil der Zeche bezahlen zu lassen, wahrscheinlich nicht nach seinen Wünschen verwirklichen kann, hat er sich aus dem Klinik-Aufsichtsrat zurückgezogen und außerdem verkündet, dass er für eine Wiederwahl als OB nicht zur Verfügung stehe. Kurz: bei der absehbaren Pleite der Klinikumpläne ist er abgetaucht und nicht mehr verantwortlich. Nicht so der OB von Baden-Baden, der hat die Interessen von Baden-Baden zwar schmählich verraten und dem Gemeinderat die komplette Umweltverträglichkeitsstudie, welche das Projekt wahrscheinlich entweder zum Scheitern bringen oder durch Prozesse auf Jahre verzögern wird, zum großen Teil vorenthalten, hält aber unverdrossen an dieser Todgeburt fest und räumt weder seinen Klinik-Aufsichtsratsposten noch gesteht er als OB den Bürgern gegenüber sein Fehlverhalten in dieser Angelegenheit ein. Im Gegenteil, er befürwortet nach wie vor vehement, dass die Klinik nach Rastatt zu seinen Freunden aus früheren Landkreis-Zeiten vergeben wird, ohne Rücksicht auf den für Baden-Baden hierdurch entstehenden unübersehbaren Rufschaden als hochqualifizierter Gesundheitsstandort, von dem daraus entstehenden finanziellen Schaden ganz zu schweigen.

Was gibt es ansonsten von den Taten des Baden-Badener OB zu verkünden? Offensichtlich herzlich wenig, wie schon dem diesbezüglichen Leserbrief von Frau Tischer in den goodnews vom 08.02. zu entnehmen ist. Ergänzend zum Inhalt des besagten Leserbriefs ist er nur bei Empfängen in Erscheinung getreten und hat sich mit der Beanspruchung von zwei persönlichen Parkplätzen im beengten Rathaushof unbeliebt gemacht und bei Rathausmitarbeitern dem Gespött preisgegeben. Außerdem hat er Pressewirksam eine private Hotel-Baustelle besichtigt, die ihn gar nichts angeht, aber wie die vergammelte Bausubstanz im Alten Schloss aussieht und wie es dort weitergehen soll, weiß er wahrscheinlich nicht. Sonst noch was? Ja richtig, zwei wichtige Entscheidungen hat er gefällt. Erstens heißt es jetzt nicht mehr «Bürgerfragestunde» sondern «Bürgerinnen und Bürgerfragestunde» und zweitens, dass die bisherige Stimmabgabe im Gemeinderat, welche durch farbige Stimmkarten durchgeführt wurde, in Zukunft durch Handheben ersetzt wird. «Kümmern» wollte er sich außerdem darum, dass die Gemeinderatssitzungen in Zukunft endlich per Video und Ton übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Ergebnis hat dieses «Kümmern» bisher nicht erbracht, was auch nicht anders zu erwarten war. Außerdem hat er auf Antrag aus dem Stadtrat erreicht, dass die Bürger nun zumindest an einem Tag in der Woche (Donnerstag) ohne vorherige Terminabsprache, aber unter strikter Einhaltung der chinesischen Kotau-Regeln (Verbeugung bis zum Boden) bei der Verwaltung vorsprechen dürfen. Wahnsinn, so viele «wichtige» Entscheidungen schon innerhalb der ersten 6 Monate nach seiner Wahl zu treffen.

Man darf gespannt sein, ob es in diesem «rasanten» Entscheidungstempo weitergeht und vor allem welche sonstigen «wichtigen» Entscheidungen und Reisen mit Gattin zu bedeutenden Anlässen in Partnerstädten, wie aktuell das Zitronenfest in Menton, noch zu erwarten sind. Nach der Art seiner bisherigen Amtsführung zu urteilen, beabsichtigt er scheinbar sein Amt während der nächsten 7 ½ Jahre geruhsam auslaufen zu lassen und verabschiedet sich dann in den «wohlverdienten» gut dotierten Ruhestand. Man wird seine weiteren Tätigkeiten jedenfalls sehr aufmerksam verfolgen und auch entsprechend kommentieren!

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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