Baden-Baden, 09.06.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser John van Rantwijk Stellung zu dem goodnews4-Bericht Halbzeitbilanz von Baden-Badener OB Mergen − «Also im Bereich Wohnungsbau sind wir gut unterwegs» − «Tatsächlich haben wir die Verschuldung senken können».

Das Interview bezog sich ausschließlich auf die erste Hälfte Ihrer Amtszeit. Trotzdem sprechen Sie immer wieder von «in den letzten 10 Jahren haben WIR...» Nein, es geht darum was SIE zustande gebracht haben. Sie sitzen dem Gemeinderat − als auch der Verwaltung − vor. Auf viele begründete Fragen seitens goodnews4.de, wo gefragt wurde was nicht erreicht wurde, keine Schande, antworten Sie überhaupt nicht. Das heißeste Thema unserer Stadt, das Neue Schloss, tun Sie ab mit der lapidaren Aussage «...aber ich muss realisieren, was meine drei Vorgänger auch nicht hinbekommen haben... ». Die Wahrheit ist, dass das Land die Chance, das Schloss für sehr wenig Geld, gerade unterhalb von zwei Millionen Euro anzukaufen, nicht wahrgenommen hat. Wir sind zwar das Stammland Badens, aber leider Gottes nicht Württembergs, wo alles möglich ist. Dieses Phänomen nennt man «Kirchturmdenken». Schon längst hätte man seine Stimme erheben sollen. Es hat den Anschein, dass es in Baden-Baden an Mut fehlt. Mit allem Respekt für Ihre Person, zu sagen dass das Neue Schloss «in einem bautechnisch einwandfreien technischen Zustand» verkehrt, übersteigt Ihre Kompetenz. Sie geben da eine persönliche Meinung ab, die sich mit Ihrem Wissen nicht automatisch decken muss.

Das schwierige Problem beim Schloss, «das meine drei Vorgänger auch nicht hinbekommen hatten», wurde Ihnen, Frau Mergen doch sehr erleichtert. Nach der Prüfung durch die Firma Althoff, forderte das Denkmalamt eine Reihe von Vorlagen, die erfüllt werden mussten. Das Amt hat sich im Vorfeld Spielraum verschafft und hat dazu eine Klausel eingefügt. Unter anderem, dass das Gebäude NUR als Hotelanlage in Frage käme. Wenn diese Vorlage nicht erfüllt wurde, wegen Gründen, die nachzulesen sind -und sowohl vom Verein Stadtbild e.V. als auch am 30.05 von der FBB gestellten Antrag zur Aufhebung des Bauleitplans beschrieben sind − wäre der Plan aufzuheben. Wollen Sie sich dagegen wehren? Wollen Sie bestehende Probleme nicht aus dem Weg räumen oder weiter vor sich hinschieben? Das war doch immer Ihre Taktik. Es hätte einem Finanzier bedurft. Erst dann kann weitergeredet werden. Ohne Finanzierung fängt ein Betreiber, der das Hotel mit Gästen füllen soll, nicht an. Sie können das Problem mit einem Federstrich lösen.

Wegen der Streitkultur in der Verwaltung und Gemeinderat fällt mir ein, dass Sie bei der umstrittenen G20 Veranstaltung dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble telefonisch zugesagt haben, den LEO − der ausgebuddelt war − wieder zuzuschütten, damit es für die ausländischen Finanzminister wieder ordentlich aussieht. Keiner von denen hat jemals den Platz in Augenschein genommen. Da sind Sie Streit mit dem Gemeinderat aus dem Weg gegangen, indem sie erst gar nicht darüber informierten. Es gehört Mut dazu, für eine Zustimmung Bedenkzeit zu verlangen. Den hatten Sie nicht. Dabei hätte das beim Minister mehr Eindruck gemacht. In der Entwicklungsplanung 2030 heben Sie den großen Wert auf respektvollen Umgang miteinander hervor. Wie kommt es dann, dass Sie Ihre Agenda im Gemeinderat flott abhandeln wollen und Sprecher wenig oder gar keine Zeit lassen nachzufragen? Ihre bei allen Stadträten bekannte Antwort «wir kommen jetzt zum folgenden Thema» ist sprichwörtlich. Sie haben Recht, es stünde Ihnen gut zu Gesicht. Doch weit gefehlt.

Der bohrenden Frage nach der Anhäufung von Schulden, gehen Sie ganz aus dem Weg. Nur weil der Stadt unerwartet höhere Steuereinnahmen zugeflossen sind, kann man nicht aus eigener Liquidität die Schulden senken. Die bisherigen Schulden können kaum getilgt werden und wir werden bis ins Jahr 2040 daran zu knabbern haben.

Der LEO ist eine komplexe Baustelle, sagten Sie. Einiges haben Sie gelernt und diese Erkenntnis zu äußern steht Ihnen gut. Nur, dass die Verwaltung, dessen Vorsitzende Sie sind, keine Einsicht hat was es beim Vergabebüro zu bedenken gibt. Wer gibt denn diesem Büro den Auftrag? Sollte das Büro vielleicht sich selbst kontrollieren...? Es ist zu billig, nein, es ist peinlich, später zu sagen, davon nichts gewusst zu haben. Auf viele weitere Fragen geben Sie überhaupt keine Antwort so wie die Qualifizierung der Firmen oder Mitarbeiter und auch nicht zur Meinungsfreiheit und Zusammenarbeit mit der Presse. Dazu gehören die Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation und das Urteil des Landgerichts. Immerhin stünden hier Fragen zum § 156 St.GB − falsche Eidesstattliche Erklärungen − im Raum. Sie reden um den heißen Brei herum.

Zum Thema Wahlen wurde Ihre persönliche Meinung gefragt, nicht eine Aussage von Norbert Lammert. Eine ehrliche Antwort hätte sein können, dass man eingesehen hat, dass die Wähler durch zu wenig ausgeprägte Diskussion und deutliche Information im Vorfeld politikverdrossen geworden sind.

John van Rantwijk
Baden-Baden

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