Kommentar
Loblied auf SWR-Grundstücksinvestor Epple im Baden-Badener Bauausschuss - goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung
Baden-Baden, 22.09.2018, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Über viele Jahre hinweg habe die Stadt Freiburg stadteigene Grundstücke zu hohen Preisen an Investoren verkauft. Die Folge sei eine Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt, schreibt eine goodnews4-Leserin in einem Leserbrief. Den Oberbürgermeister in Freiburg habe dies sein Amt gekostet und «ausgerechnet der mit Rundfunkgebühren finanzierte SWR» habe nun in Baden-Baden denselben Fehler begangen. Scharf in die Kritik geriet dabei neben Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, auch der Landtagsabgeordnete und SWR-Rundfunkrat Tobias Wald, CDU. Der Landtagsabgeordnete aus Ottersweier verkaufe die Interessen der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger, lautet die harte Kritik in dem Schreiben.
Beklagt wird auch die «Pseudobeteiligung» der Bürger, die immer erst nachdem wichtige Entscheidungen gefallen sind, zu Wort kommen dürften. Doch auch den Stadträten ergeht es nicht anders. Eine breite öffentliche Diskussion um die Verwendung und die damit verbundenen Auflagen hatte es für das SWR-Grundstück nicht gegeben. Bei der 46. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstag durften sich die gewählten Vertreter der Baden-Badener Bürger sich nun aber mit allerlei Detailfragen auseinandersetzen. So bleibt es bei dem erkennbaren Baden-Badener kommunalpolitischen Prinzip, dass das Grundsätzliche hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und der demokratische Schein durch Detailgerangel erzeugt wird.
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