Baden-Baden/Stuttgart, 21.12.2022, Bericht: Redaktion Es ist eine gute Nachricht, aber es wird die prekäre Lage der Kliniken nicht nachhaltig verändern. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha, sagte mit 108 Millionen eine zweite Tranche für die Krankenhäuser zu.

«Das Land trägt auch in schwierigen Zeiten seinen Teil zu gut ausgestatteten und modernen Kliniken bei», sieht der Minister darin ein Zeichen der Solidarität. Die nun freigegebenen Mittel sind ein Teil von einer halben Milliarde Euro, die im Haushalt bereitstehen. Doch blickt man auf die umstrittenen Planungen in Baden-Baden, Rastatt und Bühl, wird das Land weitere Hunderte Millionen Euro locker machen müssen, damit solche Pläne realisiert werden können. Auch wenn sich nun mit den Lauterbach-Plänen eine andere gesundheitspolitische Richtung ankündigt und die kleineren Kliniken erhalten bleiben sollen, wird es einen immensen Investitionsbedarf geben.

Die Erklärung aus dem Sozialministerium Baden-Württemberg im Wortlaut:

Die derzeit angespannte Lage in der Baubranche aufgrund zahlreicher Krisen hat unmittelbaren Einfluss auf den Krankenhausbau. Die Landesregierung reagiert darauf und legt deshalb bei den Zuschüssen für die bereits vom Land geförderten Bauprojekte nach. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen und 108 Millionen Euro in der zweiten Tranche des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022 bewilligt. Zusätzlich kann das Zentralklinikum Lörrach weitere Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds II erhalten. Zuvor hatte sich bereits der Landeskrankenhausausschuss für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen. Welche der bereits laufenden Projekte mit den 108 Millionen Euro konkret gefördert werden, steht derzeit noch nicht abschließend fest. Zur Auswahl stehen alle bewilligten Projekte aus den Jahreskrankenhausbauprogrammen 2018 bis 2021. Eine erste Abfrage durch Vermögen und Bau ist bereits erfolgt.

«Wir sind uns der schwierigen Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sehr bewusst», sagte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag in Stuttgart. «Von den enorm gestiegenen Baupreisen sind vor allem die derzeit in der Bauphase befindlichen Krankenhausbauprojekte stark betroffen. Deren Ruf nach Unterstützung haben wir gehört und uns zu dieser einmaligen Maßnahme entschlossen. Damit wird sichergestellt, dass bereits begonnene und bewilligte Baumaßnahmen auch wirklich fertiggestellt werden können. Gut ausgestattete und moderne Kliniken sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung in unserem Land. Ich appelliere gleichzeitig an die Verantwortlichen vor Ort, an einem Strang zu ziehen und strukturelle Veränderungen weiterhin mutig anzugehen.»

Die jetzt ausgeschütteten 108 Millionen Euro gehören zur zweiten Tranche des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022, das insgesamt 248 Millionen Euro umfasst. In der ersten Tranche wurden bereits 140 Millionen Euro für sieben Bauvorhaben sowie drei Planungsraten für Krankenhäuser in Baden-Württemberg beschlossen.

Die Verwendung der beschlossenen Programmmittel ist dabei kein Selbstläufer für die Kliniken. Das Land wird bei jeder einzelnen Baumaßnahme sorgfältig darauf achten, dass nur Bauprojekte, die von baupreisbedingten Kostensteigerungen unmittelbar betroffen sind, berücksichtigt werden. «Nicht alle Projekte sind mit massiven Baukostensteigerungen konfrontiert. Die Mittel sollen den Krankenhäusern zu Gute kommen, die entsprechende Kostensteigerungen zu verzeichnen haben», so Minister Lucha abschließend.

Im Haushalt 2022 stehen insgesamt rund 515 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Ergänzt um die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von insgesamt rund 550 Millionen Euro.

Die geförderten Baumaßnahmen der ersten Tranche des Jahreskrankenhausprogramms 2022 sind

• Städtisches Klinikum Stuttgart für den Standort Mitte und Robert-Bosch-Krankenhaus

• Universitätsmedizin Mannheim: Unterstützung bei der Erweiterung der Labormedizin

• Klinikum Esslingen: Investitionen in Interimsgebäude

• Medius-Kliniken in Kirchheim: Brandschutzmaßnahmen

• Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim: Zuschuss für die Erweiterung der Logistik und der Apotheke

• Waldburg-Zeil-Kliniken Wangen: Umstrukturierung des Martinsbaus

Zuschüsse für Planungsraten erhalten die ViDia Kliniken Karlsruhe für den Standort St. Vincentius-Kliniken, die Universitätsmedizin Mannheim und das Ortenau-Klinikum für die Standorte Offenburg und Achern.

Der Neubau Zentralklinikum Lörrach wird aus den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds II bisher mit insgesamt 191 Millionen Euro gefördert.

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