Bericht von Nadja Milke
22.10.2022, 00:00 Uhr

Stuttgart Mit einem kurzen Statement nahm Ministerpräident Winfried Kretschmann gestern Stellung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Innenminister Thomas Strobl.

Für ihn sei der Fall damit erledigt, heißt es aus dem Staatsministerium, das Ministerpräsident mit diesem Statement zitiert: «Der Innenminister hat mich informiert, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Geldbetrag einstellen wird und er das akzeptiert. Es besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Sache ist für mich geklärt und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten.»

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Innenminister Strobl akzeptiert Geldauflage von 15.000 Euro – Für CDU-Landtagsfraktion kein Grund für Rücktritt

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sexueller Nötigung gegen Andreas Renner, Inspekteur der baden-württembergischen Landespolizei, hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl eingeleitet. Der CDU-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident wurde verdächtig, ein vertrauliches Schreiben an einen Journalisten weitergeleitet zu haben. Gegen die Zahlung der Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro wurde das Verfahren nun eingestellt.

Für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist die Sache damit jedoch noch nicht erledigt. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte gestern die Entlassung von Thomas Strobl: «Damit ist ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg erreicht. Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt. Er macht jetzt unbeirrt weiter und die gesamte Regierungskoalition aus Grünen und CDU schaut dabei zu. Wie kann eine solche Regierung von den Menschen im Land da noch rechtstreues Verhalten erwarten? Da Strobl sich für ‚unzurücktretbar‘ hält, muss der Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.»

Auch die AfD-Landtagsfraktion will den Fall nicht auf sich beruhen lassen und fordert nicht nur den Rücktritt von Thomas Strobl sondern auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl allein nicht», wird der der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner, AfD, in einer Erklärung der AfD zitiert und fordert, dass «neben Strobl auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Hut nehmen muss». Die Einstellung eines Verfahrens durch das Auferlegen einer Geldauflage nach § 153 a StPO stelle «ein vereinfachtes Erledigungsverfahren bei ‚mittlerer Kriminalität‘ dar. Übersetzt: wir haben einen ‚mittelmäßigen Kriminellen‘ als Innenminister. Das ist Schmierentheater der schlimmsten Sorte.»

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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