Bericht von Nadja Milke
09.04.2021, 11:30 Uhr

Rastatt Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat die angekündigte Demonstration in Rastatt gegen die Corona-Maßnahmen nun doch untersagt. Die Versammlung unter dem Titel «Freiheit und Selbstbestimmung für unsere Kinder» war als «Großdemo» für morgen auf dem Grünzug zwischen Mozart- und Beethovenstraße angemeldet worden. goodnews4.de berichtete.

Nach einer Kundgebung sollte ein Demonstrationszug in die Rastatter Innenstadt führen. Die Veranstalter rechneten mit 1.000 Teilnehmern. Die Stadt Rastatt hatte noch am Mittwoch keine Möglichkeiten für ein Verbot gesehen. goodnews4.de berichtete.

Die weitere Erklärung des Landratsamtes Rastatt im Wortlaut:

Das Landratsamt begründet diesen mit der Stadt Rastatt abgestimmten Schritt damit, dass von der als «Großdemo» mit rund 1.000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung eine erhebliche infektiologische Gefahr auf die Bevölkerung ausgehen würde. Der Untertitel der Demonstration «Zeig dein Gesicht für die Grundrechte» impliziere, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen. Dies widerspreche allerdings den einschlägigen Maßgaben zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens.

Hinzu komme, dass bei der Demonstration von einem Zustrom von Teilnehmern aus anderen Stadt- und Landkreisen auszugehen sei. Dies würde das ohnehin bereits diffuse Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt, und speziell in der Stadt Rastatt, noch unkontrollierbarer machen. Die Sieben-Tages-Inzidenz im Landkreis Rastatt liegt bereits jetzt (Stand 7. April 2021) bei 134 – es ist damit der fünfthöchste Wert im Land Baden-Württemberg. Insbesondere in der Stadt Rastatt wird der Wert mit 190,3 als «sehr hoch» eingestuft. Damit einhergehend hat das Klinikum Mittelbaden wegen der hohen Zahl an Corona-Patienten, insbesondere auf der Intensivstation, inzwischen seine Kapazitätsgrenze erreicht. Eine hohe Zahl weiterer Patienten, die als Folge dieser Demonstration erwartet würde, könnte die Lage im Klinikum Mittelbaden weiter verschärfen.

Schließlich sei mit Gegenveranstaltungen zu rechnen, die weitere Menschen nach Rastatt an den Ort des Geschehens ziehen könnten.

Das Gesundheitsamt hat das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausführlich gegen den Infektionsschutz abgewogen und kommt in seiner siebenseitigen Begründung zum abschließenden Ergebnis: «Zusammengefasst fällt die Ermessensentscheidung zugunsten des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus. Die Versammlung ist daher zu verbieten.»

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