Baden-Baden, 01.02.2020, Kommentar: Christian Frietsch Nicht nur in Baden-Baden werden Forderungen für eine zeitgemäße Berichterstattung aus dem Gemeinderat lauter. Während sich auch Kommunalpolitiker über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik beklagen, setzen sich immer noch andere Kommunalpolitiker durch, die ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet sehen.

Weshalb diese offenbar etwas öffentlichkeitsscheuen Politiker sich um öffentliche Mandate bewerben, lässt sich nicht in eine Logik bringen. Solange Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen für die Medien verboten bleiben, helfen auch Livestreams von oft stundenlangen Sitzungen alleine nicht viel weiter. Die Zuschauerreichweiten liegen bei Parlamentskanälen in der Regel in den entsprechenden Verbreitungsgebieten unter einem Prozent. Nun meldet sich die Piratenpartei zu Wort und fordert Regelungen wie in Rheinland-Pfalz.

Die Mitteilung der Piratenpartei im Wortlaut:

Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung.

«Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert, von der Arbeit bis zu den Freizeitaktivitäten. Doch nach wie vor gibt es keine Möglichkeit, die Arbeit der Gemeinderäte zu verfolgen, ohne selbst den Gemeinderatssitzungen beizuwohnen oder sich auf eine mögliche Berichterstattung zu verlassen», kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. «Eine Aufzeichnung oder auch ein Livestream sind einfach umzusetzende Lösungen, die es allen ermöglichen, teilzuhaben.»

Die Fraktion LiPi im Göppinger Gemeinderat hat auf Initiative des Piraten-Stadtrats Michael Freche bereits 2016 einen Antrag zur Übertragung von Gemeinderatssitzungen in die Haushaltsplanung eingebracht, leider ohne Erfolg. Ein erneuter Antrag im Jahr 2019 veranlasste die Gemeindeverwaltung zur weiteren Klärung der Möglichkeiten.

«Unser Antrag zeigt, dass wir bei der Aufzeichnung von unseren Sitzungen noch am Anfang stehen. Darum hat sich noch keiner Gedanken gemacht», so Stadtrat Michael Freche. «Dabei ist es ein einfacher Weg, die Arbeit transparent zu gestalten und es allen Bürgern zu ermöglichen, unsere Arbeit nachzuvollziehen.»

Die Göppinger Verwaltung zieht es in Betracht, das Anliegen im Städtetag einzubringen, insofern es weitere interessierte Städte gibt. Die Piratenpartei spricht sich für eine möglichst zeitnahe Regelung aus.

«Es braucht eine Regelung, die aktuelle Situation ist einfach unnötig kompliziert. Rheinland-Pfalz etwa hat einen entsprechenden Passus in die Gemeindeordnung aufgenommen, das könnte man als Vorbild für eine Regelung in Baden-Württemberg nutzen», ergänzt Sobieski.

Mehr: piratenpartei-bw.de

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