Bericht von Christina Lipps
09.09.2020, 00:00 Uhr

Baden-Baden In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de Beiträge von Gastkommentatoren. Zum engeren Kreis gehören der Baden-Badener Bestsellerautor Franz Alt, der Künstler und Aktivist Gerd Weismann und Thomas Bippes, der sich insbesondere den Themen der Digitalisierung, IT und Künstlichen Intelligenz zuwendet.

Christina Lipps ist Sprecherin der attac-Regionalgruppe Baden-Baden.

Kommentar: Christina Lipps Am Montag, 7. September, begann in London ein weiterer Abschnitt des Prozesses um die Auslieferung von Assange an die USA. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich etwa 100 Unterstützer*innen eingefunden. Etlichen Beobachtern – darunter Parlamentarier und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen – wurde kurzfristig die Akkreditierung für die Online-Übertragung der Anhörung entzogen. Vor Ort im Saal durften nur einige wenige Beobachter mit dabei sein. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie.

Damit wird das fortgesetzt, was dieses Verfahren in Großbritannien schon die ganze Zeit kennzeichnet: eine fortgesetzte Missachtung der Regeln einer fairen Verhandlung. Die juristisch kaum zu rechtfertigende Härte der Verurteilung Assanges wegen der Meldepflichtverletzung (10 Monate Hochsicherheitsgefängnis in Isolation) – «psychische Folter» (Nils Melzer), die Verhandlungsführung, die die Verständigung mit den Anwälten nahezu unterbunden hat, der weitgehende Ausschluss der Öffentlichkeit, ... All dies hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren wenig zu tun. Die Verhandlung wurde gestern mit der Anhörung zweier Zeugen der Verteidigung fortgesetzt – Mark Feldstein, Professor für Journalismus an der University of Maryland und Clive Stafford Smith, einem Anwalt, der sich gegen die Todesstrafe engagiert und über 100 Häftlinge in Guantanamo Bay vertritt. .

Am vergangenen Samstag haben wir – die attac-Gruppe – unsere 31. Mahnwache zum Fall Assange durchgeführt. Wie immer hat sich gezeigt, dass durch unsere Informationen Interesse an dem Sachverhalt entstand, dass aber andererseits kaum Wissen vorhanden ist - weder über den Fall Assange, noch – und erst recht nicht – über die drohenden Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit. Darum ist es weiterhin sehr wichtig und notwendig, Aufklärungsarbeit zu leisten, zu informieren, über den Fall zu sprechen im eigenen Bekanntenkreis, Abgeordnete aufzufordern, selbst aktiv zu werden... .

Bedanken möcht ich mich an dieser Stelle bei den goodnews4baden-baden, die gestern einen Gastbeitrag von mir zum Thema veröffentlicht haben: www.goodnews4.de. Gerade Journalist*innen sind von diesem Fall ja unmittelbar selbst betroffen – was den allermeisten wohl nicht klar ist ... .

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