Streit um Klinikstandort
„Rastatt muss Rastatt bleiben“ – Ehemaliger Rastatter OB Walker widerspricht Baden-Badener OB Späth – „Absage an Baden-Badener Dünkel“
Baden-Baden/Rastatt, 22.08.2022, Bericht: Redaktion In einem Statement geht der ehemalige Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker auch auf das goodnews4-Interview mit dem Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth ein.
In seinem Statement zur Klinikstandort-Diskussion spricht der ehemalige Rastatter OB von einer «Absage der Rastatter Bevölkerung an das Baden-Badener Dünkel».
Das Statement von Klaus-Eckhard Walker vom 20. August 2022 «Widerspruch» im Wortlaut:
Die Sachlage stellt sich anders dar als in den heutigen Kommentarspalten unserer Tageszeitungen («Siebnich: Konstruktiv») vom 20.08.2022 gemutmaßt wird.
Es ist einfach unzutreffend, um nicht zu sagen schlichtweg eine Ente, wenn darin behauptet wird: «Die Entscheidung über den Klinikstandort liegt nicht in der Macht der Stadt Rastatt beziehungsweise seiner Bürger, sondern in der Zuständigkeit des Kreistages.»
Zutreffend ist: Bauherr wäre das Klinikum Mittelbaden gGmbH. Seine beiden Gesellschafter, die Stadt Baden-Baden und der Kreistag sind sich uneinig. Baden-Baden lehnt bislang den Klinikstandort ab und stellt Bedingungen.
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Die Internetzeitung goodnews4.de berichtet aus einem Interview mit OB Späth am 19.08.2022: es gehe darum, die Geburtsurkundengeschichte («Geburtsort Baden-Baden») auf Rastatter Gemarkung umzusetzen. Dazu bedürfe es nur eines kleinen Teils des Grundstücks im Tausch mit Badener-Badener Gelände, also einer Enklave auf Rastatter Grund und Boden. Der geneigte Leser fragt sich, wieviel Quadratmeter benötigt eine gebärende Person, damit ein echter Baden-Badener in Rastatt geboren werden und sich als waschechter Bürger der kleinen Weltstadt betrachten kann?
Zutreffend ist ferner, dass die weitaus überwiegende Mehrheit in der Region dem Baden-Badener Dünkel eine Absage erteilt hat. Hiervon zeugen unzählige Leserbriefe.
Die Bürger wollen eine gute Krankenhausversorgung und keine Sprüche des rosaroten Tigers an der Spitze unserer Nachbarstadt. Letztere führen nicht weiter. Zutreffend ist aber auch, dass die Bürgerschaft der Stadt Rastatt das Merzeau-Gelände und nicht den Standort am Münchfeldsee als künftigen Standort des Klinikums sieht. Dies drängt sich jeder nachdenkenden Person bei vernünftiger Betrachtung auf. Eine Querspange, die den Verkehr in ein Wohngebiet führt, braucht niemand. Sie macht nur Sinn, wenn der Verkehr um das Wohngebiet Münchfeld herum zum Klinikum rollt. Dass Natur geopfert und empfindliche Eingriffe in das Kleinklima der Stadt Rastatt vorgenommen werden sollen, spricht der vorgeblichen Rastatter Kommunalpolitik Hohn. Ich bin deshalb überaus dankbar, dass sich eine Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang» (Merzeau-Gelände) zusammengefunden hat.
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Wie mit der Bürgerinitiative im Badischen Tagblatt am 19.08.2022 unter der Überschrift «Anwohner geben sich nicht geschlagen» umgegangen wird, ist allerdings höchst destruktiv. Die kommentierende «Berichterstattung» unterschlägt, dass das Positionspapier der Stadt Rastatt nur ein Gespinst der Pressestelle ist. Wer hierfür verantwortlich zeichnet und es mit seiner Unterschrift trägt, ist bislang geheim.
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Zutreffend ist: Standortbeschlüsse zum Standort des neuen Zentralklinikums wurden auch in Rastatt bislang nicht gefasst. Auch wenn das Gegenteil mutig behauptet wird. Wie gesagt: Nicht einmal der Klinikträger ist sich einig. Er ist intern zerstritten. Und ob es eine Enklave geben wird, steht in den Sternen. Das wissen nur die in Geheimgesprächen verstrickten Unterhändler.
Die Bildung einer Bürgerinitiative ist und war mehr als überfällig, damit Ihre Rechte wahrgenommen werden. Die Bürgerinitiative freut sich sicherlich über Ihre Unterstützung. Bleiben wir gespannt.
Sollte z.B. ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid erfolgreich sein, hätte dies für die bisher so geheimnisvoll tuende Rastatter Kommunalpolitik weitreichende Konsequenzen. Ihre Hinterzimmergespräche, ihre politischen Versprechungen gegenüber Vereinen u.a. wären vergeblich. Es käme alles auf den Prüfstand – wie es sich in einer Demokratie gehört.
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Und vor allem es bestünde nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren in Rastatt die Aussicht darauf, dass das Klinikum dem Bürgerwillen entsprechend alsbald auf dem Gelände Merzeau errichtet würde. Wir können nicht warten, bis die hohen Streitenden ausgestritten haben.
Ihre Meinung ist wichtig, um dem Hinterzimmergemauschel den Boden zu entziehen. Ihre Meinung teilen Sie mir gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit. Ich stelle sie mit Ihrer Zustimmung gerne auf meiner facebookseite ein. Wir stehen öffentlich dazu: «Rastatt muss Rastatt bleiben.»
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