Baden-Baden/Rastatt, 31.01.2025, Bericht: Redaktion Nach SPD-Bundestagskandidat Lukas Hornung meldet sich auch Philipp Helber für den AfD Stadtverband Rastatt mit einer Pressemitteilung zur Abstimmung über den «Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu Wort.

«Gestern war ein historischer Tag für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag», titelt die Mitteilung zum Abstimmungsverhalten der CDU am Mittwoch.

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Die Mitteilung von Philipp Helber, Stadtrat und Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Rastatt und Vorstand der AfD Baden-Baden/Rastatt, vom 30. Januar 2025 im Wortlaut:

Erstmals in unserer siebenjährigen Geschichte erzielten wir einen bedeutenden Erfolg: Mit einem knappen, aber wegweisenden Votum von 348 zu 345 Stimmen wurde der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationswende verabschiedet.

Trotz erheblicher Widerstände, ideologischer Blockaden und des erbitterten Widerstands, insbesondere seitens der linksrotgrünen Parteien, haben wir mit Mut, Entschlossenheit und einer klaren Vision für Deutschland für eine geordnete Ordnung, Kontrolle und eine verantwortungsvolle Asylpolitik gekämpft – und letztendlich gesiegt.

Dieser Erfolg steht nicht nur für politische Errungenschaft, sondern sendet ein starkes Signal an die Bürger: Wir lassen uns nicht von unseren Zielen abbringen. Wir stellen uns aktiv den Herausforderungen dieser Zeit und setzen konsequent um, was für Deutschland am besten ist. Trotz aller Diffamierungen und Versuche, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen, bleiben wir fest auf Kurs.

Die Reaktionen einiger Abgeordneter der Altparteien, die laut Medienberichten «vor Wut schäumen», sind ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass der respektvolle Dialog in der politischen Debatte oftmals verloren geht. Die unwürdigen Äußerungen und Zwischenrufe, die gestern in Richtung der AfD gerichtet wurden, offenbaren ein bedenkliches Demokratieverständnis bei manchen Mandatsträgern. Es scheint, als gelte: «Demokratie ist gut und schön, solange sie den eigenen Interessen dient.» Doch wenn eine demokratische Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird das wahre Gesicht dieser Abgeordneten sichtbar.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass einige lautstark ein Verbot der CDU fordern und gleichzeitig Demonstrationen parallel zu den demokratischen Prozessen organisieren. Solche Aktionen sind ein besorgniserregender Trend, der klare faschistische Tendenzen zeigt, die in einer Demokratie keinen Platz haben dürfen.

Das gleiche Verhalten ist auch in der Kommunalpolitik spürbar. So wurde am Montag, den 27. Januar, der Vorsitzende des Stadtverbandes und Gemeinderat Philipp Helber indirekt angegriffen, indem man im Ratssaal skandierte, die AfD würde sich «die rechtsextreme Jugend» einverleiben. Solche Aussagen sind nicht nur sachlich falsch, sie zeigen auch, wie weit einige politische Akteure bereit sind zu gehen, um ihre Gegner zu diskreditieren.

Nach der Abstimmung im Bundestag meldete sich auch Lukas Hornung von der SPD zu Wort und äußerte sich kritisch zum Antrag zur Migrationspolitik. Er stellte fest: «Die Tat von Aschaffenburg hat uns alle fassungslos gemacht. Anstatt jedoch mit den demokratischen Parteien eine notwendige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden voranzubringen, hat sich die CDU entschlossen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.»

Lieber Herr Hornung, das nennt man Demokratie. Auch Minderheiten im Parlament müssen diesen Prozess akzeptieren und respektieren.

Mein Parteikollege Dr. Gottfried Curio hat die Situation treffend zusammengefasst: «Die Sicherheit der Bürger sei der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird.» Plötzlich wird das «Unmögliche möglich» – Diskussionen über Grenzkontrollen, Bezahlkarten und Abschiebungen nach Afghanistan nehmen an Schärfe zu. Das, was die SPD betreibt, ist nichts anderes als Schaufensterpolitik.

Darüber hinaus ist es reine Polemik, wenn Herr Hornung unterstellt, die CDU sei bereit, mit «Rechten und in Teilen Rechtsextremen zu paktieren»

Festzuhalten bleibt, wie Alice Weidel es treffend formulierte: «Das Wohl des Landes und seiner Bürger hat immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik. Das unterscheidet uns, die AfD, von der Union.»

Die Altparteien schieben Verantwortlichkeiten ab und versagen in ihrer Aufgabe, unsere Kinder vor eingewanderten Messerstechern und Vergewaltigern zu schützen. Doch für das Abkassieren und Bereichern haben sie stets Zeit und Energie. Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung im November vergangenen Jahres beförderte die Rest-Ampel aus SPD und Grünen innerhalb von nur zwei Monaten 90 Regierungsbeamte. Allein im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden 26 Beamte von der Gehaltsstufe A 15 in die Besoldungsgruppe A 16 befördert – das bedeutet ein Gehalt von bis zu 8.716 Euro brutto. Diese kurz vor der Bundestagswahl durchgesetzten Beförderungen, von denen das eigene politische Umfeld profitiert, hinterlassen einen faden Beigeschmack und bestätigen einmal mehr das Bild, dass die etablierten Parteien nur am Posten- und Machterhalt interessiert sind.

Unser Land benötigt dringend eine Verschlankung der Ministerien. Vor allem müssen die Amtsinhaber dieser Ministerien aus ihren Ämtern gewählt werden – denn kein einziger Ampel-Minister ist bisher seinem Amtseid auch nur ansatzweise gerecht geworden.

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