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goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung

Rathaus erinnert sich an Baden-Badens römische Geschichte – Von SPD-Stadtrat Werner Schmoll wachgerüttelt – "Historische Bedeutung in Baden-Baden zur Unscheinbarkeit verdammt"

Rathaus erinnert sich an Baden-Badens römische Geschichte – Von SPD-Stadtrat Werner Schmoll wachgerüttelt – "Historische Bedeutung in Baden-Baden zur Unscheinbarkeit verdammt"
Hartnäckig hatte Werner Schmoll an das wichtige Geschichtsbewusstsein der Baden-Badener erinnert.

Baden-Baden, 04.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Der mit einiger Spannung erwartete Tagesordnungspunkt zum «Ooser Garten Eden», dem ehemaligen Eberts-Gelände an der Sinzheimer Straße, war am Dienstag im Baden-Badener Rathaus von Baubürgermeister Alexander Uhlig abgesetzt worden. goodnews4.de berichtete. So wurde der Weg frei für SPD-Stadtrat Werner Schmoll, der gewissermaßen zum Hauptdarsteller der Sitzung des Bauausschusses wurde und in den Tagesordnungspunkten 1, 7 und 11 der Stadtverwaltung die Leviten las.

Beim Tagesordnungspunkt 1 zahlte sich die Ausdauer von Werner Schmoll aus. Hartnäckig hatte der SPD-Stadtrat die etwas geschichtsvergessene Oberbürgermeisterin an das für eine Baden-Badenerin wichtige Geschichtsbewusstsein erinnert.

Schon in einem Schreiben vom November 2017 hatte Werner Schmoll auf ein Schreiben vom März 2013, das also noch in die Amtszeit von OB Wolfgang Gerstner zurückreichte, aufmerksam gemacht. Der lange Atem der Baden-Badener SPD zielt auf das noch ältere Erbe der Stadt ab, das im Baden-Badener Rathaus nicht den Platz einnimmt, den sich der geschichtsbewusste SPD-Stadtrat wünscht. Die Präsentation der mehr als 2000 Jahre alten Baden-Badener Badruinen sei «völlig unzureichend». Schon in seinem Schreiben von 2017 an OB Mergen verweist Werner Schmoll auf Raimund Rosch, «ein profunder Kenner unserer römischen Vergangenheit». Dieser habe «öffentlich beklagt, dass das ‘besterhaltene römische Hygienebad nördlich der Alpen’ trotz seiner herausragenden historischen Bedeutung in Baden-Baden ‘zur Unscheinbarkeit verdammt’ zu sein scheint». Dieser Hinweis in einem Schreiben an die Baden-Badener Stadtverwaltung löste in die Stadtverwaltung aber keine erkennbare Empathie für das römische Erbe unserer Stadt aus. Allerdings muss das Rathaus in dieser Sache auch auf das Land Baden-Württemberg zugehen, das Eigentümer der römischen Badruinen unter dem Friedrichsbad ist. Nun endlich gab Erster Bürgermeister Alexander Uhlig bekannt, dass der Bereich vor dem Friedrichsbad neu gestaltet werden soll. Die Einzelheiten der Erklärung von Alexander Uhlig sind im goodnews4-Protokoll zu finden.

Seit Jahren ungelöst ist auch die Suche nach einem zuverlässigen Konzept für die Sauberkeit in Baden-Baden, wo auch ein Kommunikationskonzept fehlt, das sich an die Bürger wendet und deren Disziplin beim Entsorgen von Müll einfordert. Besonders betrüblich seien die Brennpunkte um die Glascontainer, wo die CDU-Fraktion mit einer Vorbildaktion Hand anlegte, die aber bei manchen Bürgern keinen nachhaltigen Eindruck hinterließ. An den Glascontainer-Standorten wird fast täglich Hausmüll und auch Sperrmüll illegal entsorgt. Bernhard Schäfer, Leiter des Eigenbetriebs Umwelttechnik, erklärte auf Nachfrage, dass für die illegale Müllentsorgung eine Strafe in Höhe von 500 Euro fällig sei. Stadtrat Hans Schindler, FDP-Gruppe, FBB-Fraktionsvorsitzender Martin Ernst und FBB-Stadtrat Heinrich Liesen sprachen sich dafür aus, Video-Kameras an den Glascontainer-Standorten zu installieren. Laut Bürgermeister Uhlig fehle dafür aber die «Rechtsgrundlage». Alle weiteren Ergebnisse zur Bauausschusssitzung vom Donnerstag sind im goodnews4-Protokoll zusammengefasst.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 53. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig gab bekannt, dass der Bereich vor dem Friedrichsbad neu gestaltet werden soll. SPD-Stadtrat Werner Schmoll hatte im November 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. goodnews4.de berichtete.

Das Projekt befindet sich noch in der Vorbereitungsphase, in der alle Akteure – Stadt, Land, BKV und Carasana – zusammen beraten. Zwei Büros – der Baden-Badener Architekt Peter Kruse und Helleckes Landschaftsarchitekten aus Karlsruhe – sind mit den Planungen beauftragt. Im Haushalt 2020/21 sollen Mittel für die Fortführung der Planung bereitgestellt werden.

Bürgermeister Uhlig gab einen ersten Eindruck davon, was bisher erarbeitet wurde. Die Bewertung des Ist-Standes habe ergeben, dass die Treppenanlage vor dem Friedrichsbad nicht der Symmetrie des Bades entspreche und die Betonkante der Tiefgarage sei «mit einer Brutalität reingeknallt» worden, «die ihresgleichen sucht». Der Sockel des Friedrichsbades sei eingegraben und abgeschnitten worden und somit heute nicht mehr sichtbar. Für die neue Planung sei man in die Vergangenheit zurückgegangen und habe sich die Frage gestellt: «Wie kommen wir wieder zurück?» Für die Zukunft stellen sich die Planer eine zweiläufige Treppe vor, die von rechts und links zum Bad hinaufführt, unterbrochen von einem Zwischenpodest, die starre Kante der Tiefgarage soll abgebrochen und ein neuer Blick auf das Friedrichsbad frei werden. Dadurch würden auch die Badruinen «näher an den öffentlichen Raum herangeführt» und «erlebbarer». Die Parkplätze unter dem Friedrichsbad würden wegfallen und der neu gewonnene Raum könnte genutzt werden, um die «Badekultur in Baden-Baden» darzustellen.

Die Planung sei «ein Stück Stadtreparatur, das wir machen müssen», obwohl «der Urzustand wohl nicht mehr erreicht werden» könne. Zum jetzigen Planungsstand gebe es noch keine Zahlen, «was das kostet und wie man es aufteilt» zwischen den beteiligten Akteuren.

Ein Problem stellt offenbar der Wegfall der neun Stellplätze dar, für die es «unterschiedliche Rechtsverhältnisse» gebe, es sei ein «längerer Weg», so Alexander Uhlig. Die Stellplätze seien zum Teil an Hotels vermietet und auch die Klosterschule vom Heiligen Grab habe «ein verbrieftes Recht auf Stellplätze». Der Erste Bürgermeister machte deutlich, «die Erreichbarkeit von Hotels muss gegeben sein, aber nicht jeder muss ein Auto direkt vor der Tür abstellen können».

Die Planung wurde von allen Fraktionen begrüßt.


TOP 2 Bebauungsplan 'Industriegebiet Oos - 1. Änderung'
a) modifizierter Bekräftigungsbeschluss
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Uhlig abgesetzt. goodnews4.de berichtete.


TOP 3 Neuanlage Spielplatz Briegelackerstraße / Rheinstraße - Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: In der Weststadt besteht der Bedarf nach einem attraktiven Quartiersspielplatz. Daher soll ein neuer Themenspielplatz integriert in einen Grünzug angelegt werden. Die Fläche liegt zwischen der Rheinstraße und den Häusern der Briegelackerstraße 22/24 und 26/28. Das Thema lautet «Reise um die Welt».

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 4 Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Dem Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt von Baden-Baden wird zugestimmt. Darin enthalten sind insbesondere: 1. Ahndung bei zu früh bereitgestellten Abfällen und Abfallbehältern 2. Einführung des Mängelmelders 3. Errichtung von Unterfluraltglasbehältern an den Standorten Robert-Schuman-Platz und Gausplatz für das Jahr 2020 4. Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr 5. Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen beim FG Tiefbau und Baubetrieb, Abteilung Baubetriebshof 6. Beauftragung von zusätzlichen Sonntagsreinigungen 7. Beschaffung von zwei weiteren Abfallpressbehältern

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Besonderer Brennpunkt sind die Glascontainer-Standorte. Dort wird fast täglich Hausmüll und auch Sperrmüll illegal entsorgt. Bernhard Schäfer, Leiter des Eigenbetriebs Umwelttechnik, erklärte auf Nachfrage, dass für die illegale Müllentsorgung eine Strafe in Höhe von 500 Euro fällig sei. Stadtrat Hans Schindler, FDP-Gruppe, FBB-Fraktionsvorsitzender Martin Ernst und FBB-Stadtrat Heinrich Liesen sprachen sich dafür aus, Video-Kameras an den Glascontainer-Standorten zu installieren. Laut Bürgermeister Uhlig fehle dafür aber die «Rechtsgrundlage», wenn die Möglichkeit aber doch bestehe, «gerne».

Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 5 Neubau einer Kindertagesstätte Campuspark, Breisgaustraße 5
- Baubeschluss und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Gemeinderat beschließt den Bau der Kindertagesstätte Campuspark, Breisgaustraße 5, auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.270.000 €. 2. Der Gemeinderat genehmigt eine außerplanmäßige Auszahlung von 940.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung (VE) von 1.330.000 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen beim Investitionskostenzuschuss für den Waldorfkindergarten (I346418901, 520.000 €) sowie der Hauptfeuerwache (I313002004, 420.000 €). Die außerplanmäßige VE wird durch geringere/Nicht-Inanspruchnahme der VE für die Hauptfeuerwache (I313002004, 500.000 €), für die Erschließungen Baugebiet Hahnberg (I263003051, 500.0000 €) und Baugebiet Horhaldergasse (I263003030 , 75.000 €) und den Neubau des Stadtarchivs (I132115002, 255.000 €, durch Beschluss vom 22.10.2018 umgesetzt vom Umbau des Baldreits) gedeckt.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 6 Realschule,
Sanierung 1. OG einschließlich Zusammenlegung Verwaltung und Lehrerzimmer Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Entsprechend der vom Gemeinderat am 27.11.2017 beschlossenen Schulentwicklungsplanung soll der Lehrer- und Verwaltungstrakt der Realschule Baden-Baden zur Verbesserung der internen Organisation im 1. OG zusammengeführt werden. Im Zuge der räumlichen Neuordnung werden die betroffenen Innenräume saniert und auch die angrenzenden Klassenräume mit Akustikdecken und neuer Beleuchtung ausgestattet. Zusätzlich müssen die abgehängten Decken in den Flurzonen aus Brandschutzgründen erneuert werden und zeitgleich eine LED-Beleuchtung eingebaut werden. Die vorliegende Kostenberechnung auf Basis der Entwurfsplanung ergibt Gesamtkosten in Höhe von 475.000,-€. Zusammen mit den bereits im März 2018 beschlossenen Umbaumaßnahmen für den Ganztagesbereich (Drucksache 18.150) im UG belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.600.000,-€. Dies entspricht dem gültigen Haushaltsansatz für die Jahre 2018 und 2019. Die Maßnahmen sollen in Teilbereichen in den Pfingstferien begonnen werden, so dass eine Fertigstellung Ende 2019 möglich wird.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 7 Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke über die Oos beim Aumattstadion in Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Brücke beim Aumattstadion stellt für das angrenzende Wohngebiet Oosscheuern eine zentrale Wegverbindung für den Geh- und Radverkehr dar. Sie dient als direkter Anschluss des Aumattstadions für die Schulen und Vereine Baden-Badens an die grüne Einfahrt. Im Zuge der letzten Brückenprüfung nach DIN 1076 im Jahre 2015 wurden erhebliche Mängel am vorhandenen Brückenbauwerk festgestellt. Die Zustandsnote ergab 3,4, diese Note entspricht einem nicht ausreichenden Bauwerkszustand. Zum einen äußert sich dieser Zustand in einer nicht unerheblichen Querschnittsminderung innerhalb der Stahlbaukonstruktion, verursacht durch Korrosion, zum anderen wurden auch an den Stahlbetonbauteilen Abplatzungen, Aussinterungen und weitere Schäden festgestellt, so dass eine Instandsetzung des bestehenden Tragwerkes nicht mehr umgesetzt werden kann. Des Weiteren haben Baugrunduntersuchungen ergeben, dass die best. Widerlager auf nicht ausreichend tragfähigem Untergrund aufgebaut sind und deshalb zurückgebaut werden müssen, um den statischen Vorgaben zu genügen. Aus wirtschaftlichen Gründen begründet dieser Zustand eine umfangreiche Erneuerung des Brückenbauwerks am Aumattstadion in Baden-Baden. Darüber hinaus entspricht auch das bestehende Tragwerk nicht mehr den heutigen Vorgaben an Verkehrslasten gemäß dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und muss somit im Rahmen einer Erneuerung durch ein neues Tragwerk ersetzt werden.

Werner Schmoll, SDP, hatte einen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. Er fordert, dass neben Fußgängern und Radfahrern künftig auch Rettungsfahrzeuge, Löschfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie Stadtbusse eine Durchfahrtsmöglichkeit erhalten sollen.

Der Antrag von Werner Schmoll wurde mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage der Verwaltung bei zwei Nein-Stimmen zu.


TOP 8 L 67 Radweg zwischen Kuppenheim und K 3711 mit Umbau Verkehrsknotenpunkt L67/K3711 einschließlich Umbau der Förcher Kreuzung zum Kreisverkehrsplatz

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant einen straßenbegleitenden selbstständig geführten Geh- und Radweg entlang der L 67 zwischen Kuppenheim und Haueneberstein sowie eine Kreisverkehrsanlage auf der Strecke im Bereich der Kreuzung mit der K 3711 (Förcher Kreuzung). Südlich der K 3711 dient der Geh-und Radweg gleichzeitig auch als Wirtschaftsweg und erhält eine größere Querschnittsbreite. Als erster Streckenabschnitt wird zunächst der Geh-und Radweg zwischen Kuppenheim und dem VKP L67/K3711 durchgeführt. Die Weiterführung in Richtung Haueneberstein wird auf Grund des ruhenden Flurordnungsverfahrens, bei dem die für den Bau des Geh-und Radweg erforderliche Fläche bereitgestellt werden sollte, in Folge der PFC-Belastung zurückgestellt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt nun den Bau eines Radwegs an der Landesstraße L 67 zwischen Kuppenheim und dem VKP L 67/K 3711 einschließlich des Umbaus des Knotenpunkts zu einem Kreisverkehrsplatz (erster Streckenabschnitt). Der Umbau der Förcher Kreuzung zum Kreisverkehr soll bereits in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden. Nach Fertigstellung des Kreisverkehrs soll mit dem Bau des Radwegs zwischen Kuppenheim und der K3711 im Jahr 2020 begonnen werden.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 9 Information zur Baumaßnahme Luisenstraße

Projektleiter Markus Selig berichtete, dass die Arbeiten gut vorankommen, der südliche Bereich der Luisenstraße soll in zwei Wochen asphaltiert werden.


TOP 10 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Erster Bürgermeister Uhlig berichtete, dass es an der Bertholdplatz-Baustelle zu einer Verzögerung von sechs Wochen und Mehrkosten in Höhe von 70.000 Euro komme, weil ein Wasserkanal eingebrochen sei, der nun auf einer Länge von 35 Metern ausgetauscht werden müsse.

Der Bau des Kindergartens im Keltenweg verteuere sich um 300.000 Euro. Nach der ersten Ausschreibung für die geplante Klinkerfassade, habe das günstigste Angebot immer noch 90.000 Euro über der Kostenberechnung der Verwaltung gelegen, man habe daraufhin auch die anderen Positionen überprüft und angepasst.


TOP 11 Anfragen aus dem Gemeinderat

Werner Schmoll, SPD, fragte, ob statt der geplanten Erweiterung der Feuerwehrwache auch ein Neubau denkbar wäre und brachte als möglichen neuen Standort den Waldseeplatz ins Gespräch. Bürgermeister Uhlig fand dies einen «interessanten Ansatz», denn bisher seien die Überlegungen für einen neuen Standort immer am Flächenangebot gescheitert.


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