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Kommentar von Christian Frietsch

Rolle rückwärts der Baden-Badener CDU-Fraktion – Übertritt des Stadtrats Heinz Gehri – Milieu von Mauscheleien, Korruption und illegalen Preisabsprachen

Rolle rückwärts der Baden-Badener CDU-Fraktion – Übertritt des Stadtrats Heinz Gehri – Milieu von Mauscheleien, Korruption und illegalen Preisabsprachen
Stadtrat Heinz Gehri wechselt von den Freien Wählern in die CDU-Fraktion. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Kommentar von Christian Frietsch
22.03.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die Aufnahme des Freie-Wähler-Stadtrats Heinz Gehri in die Baden-Badener CDU-Fraktion ist eine Rolle rückwärts für die Baden-Baden Christdemokraten, die die Signale aus Berlin nicht empfangen haben. Mauscheleien und Affären im Baden-Badener Rathaus sind bis heute politisch nicht aufgearbeitet. Das gilt für die Leo-Affäre, die Vincentius-Affäre und die Rechtsauseinandersetzungen um die Grenzen der Pressefreiheit.

Während in Berlin klar wird, dass bei Mauschelei und Korruption nur eine konsequente Transparenz hilft das Vertrauen zurückzugewinnen, legt der 75-jährige Heinz Gehri bis heute nicht offen wer ihn in die KSC-VIP-Lounge eingeladen hatte. Baden-Badener Stadträte von CDU, Grünen, SPD und Freie Wähler bilden bis heute eine Schicksalsgemeinschaft und verharmlosen die Umstände, die zur Abgabe von 15 fehlerhaften eidesstattlichen Erklärungen führten, die Stadträte dieser vier Parteien für Heinz Gehri im Jahr 2018 abgegeben hatten. goodnews4.de berichtete.

Die verfehlte Wohnungsbaupolitik in der Innenstadt hat nicht nur die Wohnungsnot für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen zur Folge, sondern kostete diese Steuerzahler hunderttausende Euro für verlorene Prozesse um das Luxuswohnungsprojekt Vincentius, das der Firma eines ehemaligen CDU-Stadtrats zugefallen ist.

Heinz Gehri ist wesentlich verantwortlich für den Niedergang der Freien Wähler in Baden-Baden. Mit seinem Wechsel zur CDU halbieren sich die Mandate der Freien Wähler im Gemeinderat seit 2014 auf nur noch drei Sitze. Zeitgleich mit dem damaligen CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin hatten die Freien Wähler mit Gehri im Jahr 2016 einen Informations- und Interview-Boykott gegen goodnews4.de ausgesprochen. Bis heute halten die Baden-Badener Fraktionen der Freien Wähler, und seit letztem Jahr auch die Grünen, den Boykott gegenüber goodnews4.de aufrecht. Zuletzt hatte die Nachfolgerin von Beate Böhlen für die Grünen-Gemeinderatsfraktion einen Interview-Boykott ausgesprochen. Die CDU zog ihren Boykott dagegen im Jahr 2019 wieder zurück. Die Boykottmaßnahmen konnten nicht verhindern, dass der von goodnews4.de aufgedeckte Leo-Skandal mit einer Verurteilung eines mit der CDU verstrickten Bauunternehmers endete. Die Vorgänge im Baden-Rathaus rund um die Leo-Affäre und die Rechtauseinandersetzungen sind in dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» veröffentlicht, inklusive Dokumente und Korrespondenzen.

Man darf nun gespannt sein, ob CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck das Sagen hat in seiner Fraktion. Die erste Runde hat Heinz Gehri gegen seinen neuen Fraktionschef schon gewonnen. Die Informationspolitik zu dem neuen Fraktionsmitglied bestimmte Heinz Gehri und nicht der Fraktionschef.


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