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goodnews4-Protokoll zur 12. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. Juni 2020

Schärfe im Baden-Badener Gemeinderat – FDP-Chef Pilarski zu SPD-Stadtrat Henn: "Im Gegensatz zu Ihnen habe ich leider keinen Migrationshintergrund"

Schärfe im Baden-Badener Gemeinderat – FDP-Chef Pilarski zu SPD-Stadtrat Henn: "Im Gegensatz zu Ihnen habe ich leider keinen Migrationshintergrund"
Der Gemeinderat tagte am Montagabend im Baden-Badener Kongresshaus..

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
01.07.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Zentrales Thema der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war eine Haushaltssperre, die der Gemeinderat nach einiger Diskussion schließlich beschlossen hat. goodnews4.de berichtete. Unklar ist noch, wo der Rotstift angesetzt werden wird. Darüber wird neben der Rathausspitze auch eine Haushaltskommission befinden.

Ein Thema galt auch den möglichen Nebenwirkungen der anstrengenden Doppelbeschäftigung jener Gemeinderäte, die einen Beruf ausüben.

Im goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung werden diese Stadträte zitiert: Sabine Iding-Dihlmann, Grüne; Kurt Hochstuhl, SPD; Reinhilde Keilbach-Siegle, CDU; Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler; Wolfgang Niedermeyer, FBB; Rolf Pilarski, FDP; Kurt Hermann, AfD; René Lohs, FDP; Klaus Bloedt-Werner, CDU; Ursula Opitz, Grüne; Hans Schindler, FDP; Heinz Gehri, Freie Wähler; Ingrid Kath, CDU; Fabrice Gireaud, Grüne; Werner Henn, SPD; Ulrike Mitzel, SPD; Kurt Jülg, Freie Wähler.

CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck benötigt eine kleine Auszeit von seinem Amt als Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg und seiner Arbeit für die Stadt Baden-Baden. Oberbürgermeisterin Margret Mergen richtete Grüße von Ansgar Gernsbeck, der sich nach einem Krankenhausaufenthalt nun in der Reha befinde und sich für die Genesungswünsche bedanke. In der nächsten Gemeinderatssitzung werde er wieder dabei sein. Weitere Tagesordnungspunkte waren unter anderem der «Schulentwicklungsplan», und das Bauprojekt auf dem Gerstenmaier-Areal. Bei dem Tagesordnungspunkt «Zusammenführung der Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik» kritisierte die grüne Fraktionschefin, dass die Betriebssatzung «vage und ungenau» formuliert sei. Dennoch stimmten die Gemeinderäte der Beschlussvorlage zu. Erster Bürgermeister Alexander gelobte bei der Formulierung der Satzung Besserung.

Einige giftige Wortwechsel gab es um Tagesordnungspunkt 9 «Aufbau eines Beteiligungsgremiums für Migrantinnen und Migranten». Hans Schindler, FDP, erklärte, seine Fraktion sehe «den Bedarf nicht». Die Stadt Baden-Baden habe ein «sehr erfolgreiches Integrationsmanagement». Das Beteiligungsgremium sei «für die einen eine Alibi-Geschichte, für uns ist es ein bürokratisches Monster». Heinz Gehri, Freie Wähler, führte an, es gebe in Baden-Baden 400 Vereine, in denen sich jeder engagieren könne und befürchtete, dass die Kosten «ausufern» würden. Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef, sprach sich gegen «eine Sonderbehandlung für einzelne soziale Gruppen» und für «mehr Beteiligung für alle» aus. Ingrid Kath, CDU, lobte das Gremium als «gute Idee». Werner Henn, SPD, erinnerte, dass das Thema schon «ausführlich und intensiv im Ausschuss» diskutiert worden sei und kritisierte die erneute Diskussion als eine «Alibidiskussion». Rolf Pilarski antwortete: «Im Gegensatz zu Ihnen habe ich leider keinen Migrationshintergrund». Er sei ein «Biodeutscher», wofür man sich «ja schon fast entschuldigen» müsse. Wenn man den Migranten helfen wolle, die Demokratie in Deutschland zu leben, seien vor allem Lehrer notwendig für Kommunalrecht und Sprache, denn die Sprache sei «immer wieder ein Hindernis». Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage mit 23 Ja-, 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zu.

Einzelheiten zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung im goodnews4-Protokoll von Nadja Milke.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 12. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. Juni 2020, 17.00 bis ca. 19.30 Uhr, im Auditorium im Kongresshaus Baden-Baden


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen richtete Grüße aus von CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck, der sich nach einem Krankenhausaufenthalt nun in der Reha befinde und sich für die Genesungswünsche bedanke. In der nächsten Gemeinderatssitzung werde er wieder dabei sein.

OB Mergen wies auf den «Kulturflyer» der Stadt hin und erwähnte, dass sie sich sehr darüber freue, dass das Festspielhaus Mitte Juli mit einer Konzertreihe in den Baden-Badener Hotels starte. goodnews4.de berichtete. Sehr gespannt sei sie auch auf die Lichtinstallation im Benezetsaal im Kurhaus.


TOP 2 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Keine Wortmeldungen.


TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den «Aushang im Foyer».


TOP 4 Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung

goodnews4.de berichtete bereits gestern .

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO. Danach sind finanzielle Leistungen nur zulässig, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Stellenneu- und Stellenwiederbesetzungen sind nur zulässig, soweit diese zur Erbringung von Pflichtaufgaben unabweisbar sind. Ausnahmen für Maßnahmen mit besonderer Bedeutung dürfen durch die Verwaltung genehmigt werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt, bis der zweite Nachtragshaushalt durch den Gemeinderat beschlossen ist.
Ausführliche Begründung: Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass durch die Corona-Krise Mindererträge von mehr als 22 Millionen Euro und zusätzlich Mehraufwendungen von bis zu 10 Mio. auf die Stadt zukommen. Diese Belastungen sind durch den ersten Nachtragshaushalt nicht vollumfänglich gedeckt. Die Gemeinde hat gemäß § 82 Gemeindeordnung unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Diese Nachtragshaushaltssatzung kann erst erstellt werden, wenn der Umfang der Belastungen und eventuelle Gegenfinanzierungen konkretisiert sind. Daher ist davon auszugehen, dass diese erst nach der Sommerpause beschlossen werden kann. Damit befindet sich die Kommune in einer ähnlichen Situation, wie bei einer vorläufigen Haushaltsführung. Analog der gesetzlichen Regelung zu § 83 GemHVO (Vorläufige Haushaltsführung), wonach wenn die Haushaltssatzung bei Beginn (des Haushaltsjahres) noch nicht erlassen ist, die Gemeinde finanzielle Leistungen nur erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Um dies umzusetzen, schlägt die Verwaltung eine haushaltwirtschaftliche Sperre vor, die diese Voraussetzungen umsetzt. Danach sind im Wesentlichen nur noch Ausgaben zulässig, zu denen die Stadt rechtlich, bzw. vertraglich, verpflichtet ist. Maßnahmen des Finanzhaushalts (Investitionen) dürfen fortgeführt werden. Ausnahmen können von der Verwaltung bei Maßnahmen mit besonderer Bedeutung zugelassen werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt, bis der zweite Nachtragshaushaltssatzung beschlossen ist. Hier ist davon auszugehen, dass ein Fehlbetrag entsteht und dieser gegen das Eigenkapital gebucht werden muss. Weiterhin werden die zukünftigen Investitionen deutlich reduziert werden, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt. Ob eventuell, auch zeitlich befristete, Steuererhöhungen notwendig sind, ist in diesem Zuge mit zu beurteilen. Um die Liquidität zu sichern, können eventuell höhere Kassenkredite notwendig werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Stadt, wie fast alle Kommunen, deutlich finanzielle Hilfen von Bund und Land braucht, um ihre vielfältigen Aufgaben sowie der Bewältigung der Pandemie für die Bürger dieser Stadt wahrnehmen zu können. Erste diesbezügliche Ankündigungen liegen vor, die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten.

Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD:

Die Fraktionen GRÜNE und SPD sehen die Haushaltssperre sehr kritisch. Dass gespart werden muss, weil die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht abzusehen sind, steht außer Frage. Auch dass ein Nachtragshaushalt erlassen werden muss. Die Verwaltung möchte sich des Instrumentariums der sog. Interimswirtschaft bedienen und dabei zwar die Maßnahmen fortführen, die bereits am Laufen sind oder zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Darüber hinaus aber soll die Oberbürgermeisterin alleine entscheiden dürfen, welche der übrigen Maßnahmen absolut notwendig sind und damit durchgeführt werden und welche nicht. Der Gemeinderat soll hier außen vor bleiben und darin sehen wir eine Beeinträchtigung unseres Königsrechts. Das Mitspracherecht des Gemeinderats ist aber essentiell. Trotz der Corona-Pandemie muss es weitergehen und das beinhaltet eben auch zukunftsweisende Maßnahmen durchzuführen, denn es wird eine Zeit nach der Pandemie geben und wir können nicht alles bis dahin aufschieben. Die Verwaltung muss in solchen Krisenzeiten antizyklisch handeln und das nicht nur in der Bauwirtschaft. Wir beantragen daher, den Gemeinderat an der Umsetzung der Interimswirtschaft z.B. in Form einer Haushaltskommission zu beteiligen. Somit ist die Kontrollfunktion des Gemeinderats gewährleistet und die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat tragen die Verantwortung wie bisher gemeinsam. Dies soll gelten bis ein rechtswirksamer Nachtragshaushalt erstellt, beschlossen und genehmigt ist.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen erklärte, dass sich «an der Sache leider nichts geändert» habe. Die Stadt rechne mit mehr als 20 Millionen Euro Mindereinnahmen. Über die angekündigten Hilfen von Bund und Land sei «noch nicht klar, wann und in welchen Umfang» sie bezahlt würden. Die Steuerschätzung werde auf September vorgezogen, dann rechnet die Stadtverwaltung auch mit Klarheit über die Finanzhilfen von Bund und Land. Bis dahin empfehle die Verwaltung eine haushaltswirtschaftliche Sperre. «Jede Position» soll während dieser Zeit «auf Herz und Nieren» geprüft werden, was notwendig, nützlich oder wünschenswert sei.

Stadtkämmerer Thomas Eibl erinnerte noch einmal daran, dass «für Steuereinnahmen, die ausfallen, keine Kredite» aufgenommen werden dürften. Und solange nicht klar sei, wie diese Ausfälle kompensiert werden, könne man keinen Nachtragshaushalt, zu dem die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, aufstellen. Baden-Baden sei in «guter Gesellschaft» in Baden-Württemberg. Eine Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg, an der sich «fast alle» Stadt- und Landkreise beteiligt hätten, habe Mindereinnahmen von 3,8 Milliarden Euro ergeben, davon 1,9 Milliarden Euro allen durch die Gewerbesteuerverluste, hinzu kämen noch zusätzliche Aufwendungen durch die Krise, sodass das Defizit insgesamt 4,6 Milliarden Euro betrage. Umgerechnet auf Städte mit 55.000 Einwohnern ergebe dies im Durchschnitt 23 Millionen Euro Defizit. Er zitierte § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg: «Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aufzuschieben.»

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, verwies auf den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion mit der SPD. Ohne eine Haushaltskommission würden die Grünen einer Haushaltssperre nicht zustimmen.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, fragte, was bei einer Haushaltssperre mit «beschlossenen Maßnahmen» passiere und nannte als Beispiel die Anpassung der Kita-Gebühren, die die Stadt 800.000 Euro pro Jahr kosten wird. goodnews4.de berichtete. OB Mergen antwortete, dass eine Haushaltssperre ein «Innehalten» sei, «jede Ausgabe» werde «beäugt». Als Beispiel nannte sie die Sanierung des Daches des Kongresshauses, die nicht dingend notwendig sei. «Wenn es um Schönheit geht, muss das jetzt nicht sein, es bleibt aber auf der Agenda und wir machen das, wenn es uns wieder besser geht.»

Reinhilde Keilbach-Siegle, CDU, erklärte, dass die CDU-Fraktion «ursprünglich gegen eine Haushaltssperre» gewesen sei, weil sie dem Prinzip des «antizyklischen Handelns» der Kommunen in Krisenzeiten widerspreche. Sie würden auch nicht «die Notwendigkeit einer Haushaltskommission» sehen, denn diese würde «einem Misstrauensvotum» gleichkommen. Die Oberbürgermeisterin sei von den Bürgern gewählt worden, die Bürgermeister vom Gemeinderat und «wenn sie das Vertrauen nicht hätten, dann hätten sie sie nicht gewählt».

Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, sprach sich ebenfalls gegen eine Haushaltskommission aus, denn bei einer Haushaltssperre werde nur das «erledigt», was «gesetzlich vorgeschrieben» sei. Es gebe «kein Ermessen». Wenn im Notfall schnell Entscheidungen getroffen werden müssten, sei das Einberufen und Abstimmen mit einer Haushaltskommission «nicht möglich».

Wolfgang Niedermeyer, FBB, sprach sich für eine «befristete Haushaltssperre» bis September aus. OB Mergen erklärte, dass die Haushaltssperre laut Beschlussvorlage befristet sei, bis ein Nachtragshaushalt im Herbst beschlossen werde.

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte Unverständnis über den Antrag von Grünen und SPD. Der Gemeinderat sei an der Aufstellung des Haushalts beteiligt gewesen, «jeder Cent, der ausgegeben werden soll», müsse geprüft werden. «Wir müssen eigentlich gar nichts entscheiden.»

Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, dass seine Fraktion dem Haushalt «nur mit Bedenken zugestimmt» und auf das Risiko von «Einbrüchen bei den Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer» hingewiesen hatte. «Alle Ausgaben» müssten nun «auf den Prüfstand». Für seine Fraktion sollten «Investitionen in Schulen und Bildung» vorrangig behandelt werden, «begonnene Bauvorhaben» sollten zu Ende geführt werden, «um Baden-Baden als attraktives touristisches Ziel zu erhalten». Die Tourismusbranche werde «eine sehr lange Zeit die wichtigste Einnahmequelle sein» und dürfe «nicht gefährdet werden». Seine Fraktion habe «genügend Vertrauen in die Abwicklung des Tagesgeschäftes durch die Verwaltung», eine Haushaltskommission würde «effektivem Verwaltungshandeln entgegenstehen und nur unnötige Sitzungen und Kosten verursachen». Zur Zukunftssicherung schlage die AfD vor, die «Ansiedlung von Gewerbe zu forcieren».

Dem Antrag von Grünen und SPD auf Einrichtung einer Haushaltskommission wurde mit 21 zu 17 Stimmen zugestimmt. Anschließend wurde der Haushaltssperre einstimmig zugestimmt. Der erste Sitzungstermin der Haushaltskommission sei für den 20. Juli geplant, bis dahin müssen die Fraktionen der Verwaltung mitteilen, wer von ihnen Mitglied der Kommission wird.


TOP 5 Eckpunkte für die operative Umsetzung der Schulentwicklungsplanung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Das Gremium stimmt den Eckpunkten der Planung und dem Vorschlag der zeitlichen Abfolge der dargestellten Schulentwicklung zum Gymnasium Hohenbaden, der Grundschule Vincenti, der Robert-Schuman-Schule, dem Markgraf-Ludwig-Gymnasium und dem Richard-Wagner-Gymnasium zu.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 Bebauungsplan 'Areal Fa. Gerstenmaier'
a) Einleitungsbeschluss
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes «Areal Fa. Gerstenmaier» einzuleiten. b) Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung zu beauftragen.

Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Das Autohaus der Fa. Gerstenmaier soll mittelfristig an einen neuen Standort im Gewerbegebiet Oos-West verlagert werden. Damit bietet sich die Möglichkeit, das Areal städtebaulich neu zu ordnen und zu entsiegeln. Das Architekturbüro Kohlbecker aus Gaggenau hat eine Neukonzeption für das Grundstück erarbeitet, die bereits im Gestaltungsbeirat behandelt wurde und dort ein positives Echo gefunden hat. Geplant ist – als Pendant zum urbanen Gebiet Aumatt – ebenfalls einen Hochpunkt für Dienstleistungen an der Jagdhausstraße zu setzen und im weiteren östlichen Verlauf gegeneinander versetzte Wohngebäude zu errichten. Unter den geplanten Gebäuden ist eine gemeinsame Tiefgarage vorgesehen. Die Zufahrt zum Areal ist über die Jagdhausstraße vorgesehen. Die Bäume entlang der grünen Einfahrt bleiben erhalten, entlang der Oos ist ein öffentlicher Weg geplant. Im Hinblick auf Klimaschutzbelange ist die Entsiegelung des vollständig versiegelten Areals als positiv zu bewerten. Ebenso dürfte bei Aufgabe der Autohausnutzung der Parkdruck im südlich angrenzenden Gebiet deutlich nachlassen, da dann die Beschäftigten der Fa. Gerstenmaier dort nicht mehr parken. Für die Nachnutzung des Gebietes ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Verkehrsuntersuchung des Büros Köhler-Leutwein geboten.

Es gab von allen Fraktionen Lob für die Planung. Wolfgang Niedermeyer, FBB, lobte, dass 36 Wohnungen im mittleren Preissegment entstehen sollen, die allerdings nur «ein Tropfen auf dem heißen Stein» seien. Dem gegenüber stehe die Entwicklung in der Innenstadt, wo überwiegend Wohnungen im gehobenen und Luxus-Segment entstehen würden.

René Lohs, FDP, lobte die Planung als «logische Weiterentwicklung» der geplanten Bebauung in der Aumattstraße und mahnte, die «Ufermauer» an der Oos «im Blick» zu behalten für eine Verbesserung. OB Mergen antwortete, dass dort ein Fuß- und Radweg zur Verlängerung der Grünen Einfahrt geplant sei.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, widersprach Wolfgang Niedermeyer, «überall im Stadtgebiet» würden Wohnungen im «mittleren und unteren Preissegment» gebaut.

Ursula Opitz, Grüne, lobte, dass eine «Riesenfläche» entsiegelt werde und die Wohnbebauung «sehr geschickt gesetzt» sei.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 7 Zusammenführung der Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt 1. Herrn Bernhard Schäfer zum 30.04.2020 als Technischen Geschäftsführer des Eigenbetriebs Umwelttechnik abzuberufen. 2. Herrn Helmut Oehler zum 01.05.2020 zum Technischen Geschäftsführer des Eigenbetriebs Umwelttechnik zu bestellen. 3. die Verschmelzung der beiden Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb unter dem Namen Stadtwerke Baden-Baden zum 31.12.2020 / 01.01.2021. 4. die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke zum 01.01.2021 anzupassen, sowie mit Ablauf des 31.Dezember 2020 die Satzung des Eigenbetriebs Umwelttechnik, in der Fassung der 2. Änderungssitzung vom 12.05.2014, außer Kraft zu setzen. 5. die Bestellung von Herrn Günter Heller zum Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden zum 01.01.2021. 6. Herr Helmut Oehler wird ab 01.01.21 zum Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Baden-Baden bestellt. 7. die Abberufung von Herrn Helmut Oehler und Herrn Günter Heller als Geschäftsführer des Eigenbetrieb Umwelttechnik zum 31.12.2020.

Ausführliche Begründung: Der Technische Geschäftsführer des Eigenbetriebs Umwelttechnik geht zum 30. April 2020 in Ruhestand und beendet damit seine Tätigkeit als Geschäftsführer. Eine Prüfung der sich aus einer Zusammenführung der beiden Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik ergebenen Situation hat organisatorische und wirtschaftliche Vorteile aufgezeigt. Insbesondere für die Planung und die Überwachung der Baustellen ergeben sich deutliche Vorteile. Es ist von einer möglichen Einsparung durch Hebung von Synergien von rd. 500.000 Euro/a auszugehen (Anlage 1) ohne dass hierdurch Leistungseinschränkungen entstehen. Diese Einsparungen entstehen ohne eine finanzielle Verschlechterung für die Mitarbeiter, da kein Wechsel des Tarifvertrages erfolgt. Eine Wahrung des Besitzstandes der Beschäftigten des Eigenbetriebs Umwelttechnik ist gewährleistet. Im Zuge der weiteren Verschmelzung der Arbeitsbereiche kann sich bei einzelnen Sparten die Chance auf eine bessere Tarifstruktur ergeben. Bei den beiden Eigenbetrieben handelt es sich um rechtlich unselbständiges Sondervermögen der Stadt Baden-Baden. Es findet daher auch kein Wechsel des «Arbeitgebers» statt. Die Personalräte des städtischen Personalrats und des Personalrats der Stadtwerke waren in den gesamten Prozess eingebunden. Die künftige Organisation des Eigenbetriebs Stadtwerke ist dem Organigramm (Anlage 2) zu entnehmen. Analog zum bisherigen Aufbau der Stadtwerke Baden-Baden werden die Sparten des Eigenbetriebs Umwelttechnik als Betriebszweige geführt. Durch diese Form des Aufbaus (auch buchhalterisch) erfolgen für die Gebührenzahler und im regulatorischen Bereich keine negativen Effekte. Die Synergien führen sogar zu Kostenreduktionen in diesen Bereichen. Die Betriebssatzung der Stadtwerke ist entsprechend anzupassen. Die Änderungen sind gekennzeichnet (Anlage 3). Da die Verschmelzung insbesondere im administrativen Bereich noch einiges an Vorarbeiten erfordert, ist als Zwischenschritt bis zur Verschmelzung am 01.01.2021 Herr Helmut Oehler zum Technischen Geschäftsführer der Umwelttechnik zu bestellen.

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, kritisierte, dass die Betriebssatzung «vage und ungenau» formuliert sei und ihre Fraktion diesem Punkt nicht zustimmen könne. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig sagte zu, dass die Satzung im Juli bearbeitet werden soll.

Der Gemeinderat stimmte der Vorlage bei zwei Enthaltungen zu.


TOP 8 Generalistische Pflegeausbildung seit 01.01.2020 - Weiterbetrieb der Servicestelle Pflegeausbildung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Seit 01.01.2020 werden Pflegefachkräfte nach den neuen Ausbildungsplänen der generalistischen Pflege ausgebildet. Die bisherige Trennung verschiedener Ausbildungsabschlüsse (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) ist aufgehoben. Die Pflegeschüler durchlaufen fünf Praxiseinsatzbereiche mit jeweils unterschiedlichen Ausbildungsstundenzahlen. Den angehenden Fachkräften werden alle notwendigen Kompetenzen für die Pflege von Menschen aller Altersstufen vermittelt. Zur Sicherstellung der Ausbildung haben sich die vier Träger der Pflegeschulen, die im Pflegebündnis Mittelbaden engagiert sind, zusammengeschlossen und zum 01.09.2019 eine gemeinsame Servicestelle zur Koordination der Pflegeausbildung gegründet. Die Vertragspartner haben den Vertrag über den Betrieb und die Finanzierung der gemeinsamen Servicestelle bis 31.12.2020 befristet, da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses viele Einzelheiten zur Finanzierung des Organisationsaufwandes, zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Ausbildung und zum Koordinationsaufwand unbekannt waren. Nunmehr besteht zwischen allen Beteiligten Einvernehmen, dass die bisherige Arbeit der Servicestelle notwendig, effizient und erfolgreich ist und weitergeführt werden soll. Handlungsleitend ist das Erfordernis, durch Unterstützung der verantwortlichen Kooperationspartner in der Pflegeausbildung die Qualität der Ausbildung und die Zahl der Ausbildungsplätze zu sichern, wenn möglich auszubauen.

OB Mergen sagte, sie wolle «eine Lanze brechen» für die Pflegeberufe. Vielleicht würden durch die Corona-Krise mehr Menschen in diesen Beruf gehen, da die Krise gezeigt habe, dass dort Personal gebraucht werde.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 9 Aufbau eines Beteiligungsgremiums für Migrantinnen und Migranten

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Konzept für das «kommunale Beteiligungsgremium für Migrantinnen/Migranten» zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dargestellten nächsten Handlungsschritte.

Ausgangslage: Die kulturelle Vielfalt Baden-Badens ist vergleichbar mit der in baden-württembergischen Großstädten. Über 11.200 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand: 31.12.2019) leben mit ausschließlich ausländischen Pässen hier. Von diesen sind knapp über die Hälfte Drittstaatsangehörige, die andere Hälfte Bürgerinnen/Bürger aus Ländern der Europäischen Union. Darüber hinaus leben in Baden-Baden zahlreiche weitere Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund – etwa Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, Personen, die eingebürgert wurden, sowie deutsche Staatsangehörige, die Nachkommen von Eingewanderten sind. Die genaue Anzahl der Bürgerinnen/Bürger mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit wird – abgesehen von Doppelstaatlerinnen/Doppelstaatlern – statistisch nicht erfasst. Menschen mit Migrationshintergrund sind auf allen politischen Ebenen in Deutschland derzeit unterrepräsentiert. Dies gilt aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten für alle Drittstaatsangehörigen, da sie weder passives noch aktives Wahlrecht besitzen. Aber auch Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die zumindest auf kommunaler Ebene Wahlrecht haben, sind in aller Regel in den Gemeinderäten unterrepräsentiert. In vielen deutschen Städten gibt es daher Gremien von Migrantinnen und Migranten, die Verwaltung und Kommunalpolitik zu Fragen des Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft beraten. Diese Gremien haben – abhängig von den Gegebenheiten vor Ort - verschiedene Formate und unterschiedliche kommunalpolitische Kompetenzen. Die Verwaltung hat ein Konzept erarbeitet, auf dessen Grundlage ein Beteiligungsgremium für die Stadt Baden-Baden eingesetzt werden kann, das arbeitsfähig ist und mit dem der Weg, Migrantinnen und Migranten noch besser in die Stadtgesellschaft zu integrieren, weiter beschritten werden kann.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Hans Schindler, FDP, erklärte, seine Fraktion sehe «den Bedarf nicht». Die Stadt Baden-Baden habe ein «sehr erfolgreiches Integrationsmanagement», die politische Arbeit sei «sehr gläsern und offen», die Parteien stünden für jeden offen. Das Beteiligungsgremium sei «für die einen eine Alibi-Geschichte, für uns ist es ein bürokratisches Monster».

Heinz Gehri, Freie Wähler, sagte, es gebe in Baden-Baden 400 Vereine, in denen sich jeder engagieren könne und befürchtete, dass die Kosten mit 5.000 Euro veranschlagten «ausufern» würden. «Jeder, der will, kann sich engagieren, man muss nur wollen.»

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef, sprach sich gegen «eine Sonderbehandlung für einzelne soziale Gruppen» und für «mehr Beteiligung für alle» aus.

Ingrid Kath, CDU, lobte das Gremium als «gute Idee».

Fabrice Gireaud, Grünen-Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass Nicht -EU-Bürger nicht wählen oder gewählt werden könnten – «warum sollten sie dann zur FDP gehen?»

Werner Henn, SPD, erinnerte, dass das Thema schon «ausführlich und intensiv im Ausschuss» diskutiert worden sei und nannte die erneute Diskussion eine «Alibidiskussion». Rolf Pilarski antwortete: «Im Gegensatz zu Ihnen habe ich leider keinen Migrationshintergrund». Er sei ein «Biodeutscher», wofür man sich «ja schon fast entschuldigen» müsse. Wenn man den Migranten helfen wolle, die Demokratie in Deutschland zu leben, seien vor allem Lehrer notwendig für Kommunalrecht und Sprache, denn die Sprache sei «immer wieder ein Hindernis».

OB Mergen, kritisierte die Diskussion als «Pingpongspiel». Das Beteiligungsgremium sei ähnlich geplant, wie der «Runde Tisch für Menschen mit Behinderung», wo man sich viermal im Jahr austausche, gemeinsame Aktivitäten plane und Netzwerke bilde. Das sei kein großer Aufwand und könne helfen, diejenigen zu integrieren, die sich aufgrund von Sprachbarrieren nicht trauten.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage mit 23 Ja-, 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zu.


TOP 10 Aufhebung der Budgetregeln für das Fachgebiet Forst und Natur;
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung der Budgetregeln für das Fachgebiet Forst und Natur für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu. Der Gemeinderat genehmigt die in 2019 entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen im Budget des FG Forst und Natur in Höhe von 180.829 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge beim Anteil an der Einkommensteuer.

Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Durch das dritte Trockenjahr in Folge und die damit einhergehenden Borkenkäfer- und Dürreschäden befindet sich der Wald und dessen Bewirtschaftung bundesweit in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Durch das Überangebot an Schadholz fällt einerseits der Holzpreis für nahezu alle Sortimente ohne, dass ein Ende dieses Trends in Sicht wäre. Auf der anderen Seite erfordern die aus Forstschutzgründen dringend gebotene Aufarbeitung Borkenkäferbefallenen Holzes sowie Maßnahmen zum Erhalt des Waldes deutlich höhere finanzielle Aufwendungen als geplant. Es ist davon auszugehen, dass die Haushaltsansätze für Holzerlöse nur schwer zur realisieren sind und der Aufwand für Holzeinschlag und Forstschutz über den Haushaltsansätzen liegen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 11 Nachhaltige Mobilität - Teilnahme am Förderprogramm des Landes

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen sowie die Empfehlung der Verwaltung, den Antrag aufgrund der angespannten Haushaltslage und der mit diesem Antrag verbundenen Folgekosten abzulehnen, zur Kenntnis und entscheidet nach Beratung (Anlage 1).

Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 18.06.2020 beantragt, dass sich die Stadt Baden-Baden zur Finanzierung der Personalstelle eines/r Radverkehrsbeauftragten um Fördermittel aus dem Förderprogramm «Nachhaltige Mobilität» des Verkehrsministeriums BW bewerben möge (Anlage 1). Fristende für die Bewerbung bei der Klima- und Energieagentur BW, die die Abwicklung für das Verkehrsministerium BW übernimmt, war zunächst der 10.07.2020, nunmehr hat das Ministerium die Frist verlängert bis zum 24.07.2020. Der Förderaufruf liegt in der Anlage 2 bei. Die aktuellen Grundsätze zur Förderung von Personalkosten zur nachhaltigen Mobilität in Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg sind als Anlage 3 beigefügt. Die Umsetzung der Maßnahme ist grundsätzlich begrüßenswert, insbesondere um den Radverkehr im Stadtgebiet zu stärken und bereits konzeptionell aufgearbeitete und/oder aktuelle Projekte konstruktiv zu begleiten und zur Realisierung zu bringen. Entsprechend der Grundsätze der Förderung von Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg wird in den ersten 24 Monaten jeweils ein Pauschalbetrag in Höhe von 75.400 Euro für die Neueinrichtung und ununterbrochene Besetzung einer Stelle des höheren Dienstes (Entgeltgruppe 13 TVÖD) bzw. jeweils ein Pauschalbetrag in Höhe von 67.600 Euro für die Neueinrichtung und ununterbrochene Besetzung einer Stelle des gehobenen Dienstes (Entgeltgruppen 9b bis 12 TVÖD) für jeweils zwölf volle Monate zur Verfügung gestellt. Sollte die Stelle nur anteilig geschaffen werden, wird der pauschale Zuschuss entsprechend angepasst. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass - die geförderte Stelle bei Antragstellung noch nicht im Stellen-/Haushaltsplan des Antragsstellers vorhanden sein darf, - die Antragsteller sich verpflichten, dass sich die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber ausschließlich mit dem im Förderantrag angegebenen Fördergegenstand beschäftigt; eine Beauftragung mit sonstigen Aufgaben ist unzulässig, und - die Antragsteller sich verpflichten, die Stelle für eine Dauer von mindestens vier Jahren einzurichten und auch zu besetzen. In der kommunalen Praxis werden Personalkosten in Anlehnung an das Gutachten „Kosten eines Arbeitsplatzes“ der Kommunalen Gemeinschaftsstelle KGSt ermittelt. Dieses Gutachten wird z.B. zur Ermittlung der Personalkosten im Rahmen der Haushaltsplanung oder bei der Kalkulation von Gebühren herangezogen. Hierin sind insbesondere Dienstbezüge bzw. Entgelte, Tarif- und Besoldungserhöhungen oder Rückstellungen berücksichtigt, soweit diese angefallen sind. Das aktuelle Gutachten 2019/2020 empfiehlt, für die Schaffung dieser Stellen mit Personalkosten zwischen 68.800 Euro/Jahr (Entgeltgruppe 9b) und 91.900 Euro/Jahr (Entgeltgruppe 13) zu kalkulieren. Aus Nachvollziehbarkeitsgründen wurde in der Darstellung der Kosten von Personalkosten in Höhe von 75.400 Euro ausgegangen; dies entspricht der höchstmöglichen Landesförderung. Je nach Wertigkeit der noch zu beschreibenden Stelle spricht auf Basis obiger Ausführungen jedoch einiges dafür, dass die tatsächlichen Personalkosten ggf. steigen. Hinzuzurechnen sind zudem die Sachkosten, insbesondere Kosten für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes, Kosten für die IT-Ausstattung und IT-Infrastruktur oder auch Teilnahme an Schulungen und Fachkongressen. Die KGSt empfiehlt, hierfür einen pauschalen Satz in Höhe von 9.700 Euro pro Jahr anzusetzen. Diese sind in der Kostendarstellung als Sachkosten ausgewiesen. Für die beantragte Stelle wäre darüber hinaus noch ein angemessenes Budget für die inhaltliche Wahrnehmung und Ausgestaltung der Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Haushaltslage und der mit der Stellenschaffung verbundenen Folgekosten empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Antrag der Grünen:

Die Stadt Baden-Baden bewirbt sich fristgerecht beim Förderprogramm Programm Personalstellenförderung Nachhaltige Mobilität des Verkehrsministeriums (Fristende: 10. Juli) Begründung: Bis 2030 soll die Verkehrswende in Baden-Württemberg erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Stadt- und Landkreise die entscheidenden Akteure. Mit dem vorliegenden Förderprogramm unterstützt das Land den hierfür notwendigen Personalaufbau. Hiermit können die vielen Fördermöglichkeiten von Bund und Land besser ausgeschöpft werden. In vielen Bereichen sind die Fördersätze von bis zu 90 Prozent der Kosten erreichbar. Das Programm beinhaltet vier Teile: Koordination Radverkehr, Erstberatung Elektromobilität, Management Ladeinfrastruktur und Koordination Mobilitätsstationen. Mit dem hier vorliegenden Förderprogramm kann beispielsweise der Radverkehr in Baden-Baden wesentliche Schritte vorangebracht werden. Gerade in Baden-Baden ist ein Ausbau der Radinfrastruktur dringend notwendig –auch im Hinblick auf den stark angestiegenen Radverkehr im Zuge der Corona-Pandemie. Gefördert wird die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Koordination und Umsetzung des RadNETZ und der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg, für die Fördermittelakquise sowie für Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen aus Landes- und Bundesmitteln. Ähnliches gilt für die anderen Programmteile. Eine Bewerbung ist aufgrund der attraktiven Förderkonditionen äußert sinnvoll und wird die Stadt Baden-Baden bei der Umsetzung der Verkehrswende wesentlich voranbringen.

OB Mergen sagte, dass die Schaffung einer Personalstelle «zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen» sei.

Fabrice Gireaud argumentierte, dass durch die Corona-Krise «mehr Menschen mit dem Rad fahren» und dies zu CO2-Reduzierung führe. «Geld ist da, wir müssen nur ran an die Töpfe.» Junge Menschen wünschten sich eine «moderne, innovative Fahrradstadt». Die Oberbürgermeisterin mache sich «unglaubwürdig», da sie immer von der «Weiterentwicklung der Fahrradstadt» spreche.

Reinhilde Keilbach-Siegle, CDU, kritisierte die Förderung als «Anlockangebot». Die Förderung sei befristet, die Stadt aber habe «die Stelle bis zum Ende», bis zur Pension. Man könne nicht für «jeden Peanuts einen Beauftragten einstellen».

Auch Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef, sagte, er sehe die Stelle eines Fahrradbeauftragten «zu diesem Zeitpunkt als extrem kritisch an».

Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 27 zu 11 Stimmen ab.


TOP 12 Anfragen aus dem Gemeinderat

Werner Schmoll, SPD, fragte, wann das «Busspurkonzept» vorliege. Bürgermeister Uhlig kündigte dies für die nächste Hauptausschusssitzung an.

René Lohs, FDP, fragte nach dem aktuellen Stand beim Neuen Schloss. Bürgermeister Uhlig sagte zu, in der nächsten Bauausschusssitzung zu berichten. Es werde «gearbeitet in einem Sinn, wie es der Verwaltung entgegenkommt und ich es nur begrüßen kann».

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef, fragte ob das Heft «Ortszeit» das offizielle Nachrichtenblatt der Stadt Baden-Baden sei. OB Mergen antwortete, dass es in der Innenstadt kein Amtsblatt gebe. Die «Ortszeit» sei eine «Idee» des BT, eines privaten Zeitungsunternehmens. Sie sei froh, dass es in Baden-Baden zwei Zeitungen gebe und hoffe, dass dies lange so bleibe. Google arbeite mit Zeitungen zusammen und was dann passiere sei: «Google wird die Zeitungen schlucken und das war’s dann mit Zeitungen.»

Ulrike Mitzel, SPD, fragte nach dem Kutschbetrieb, dem wegen der Corona-Krise die Aufgabe droht. OB Mergen antwortete: «Ich sehe mit Freude, dass er noch läuft.» Die Stadt habe in den vergangenen drei Jahren einen Zuschuss von 50.000 Euro gegeben. Die Stallungen gehörten dem Forstamt, das immer wieder in das Gebäude investiere und eine «extrem günstige Pacht» verlange und es gebe eine enge Zusammenarbeit mit der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH. Der Betrieb absorbiere jedoch alle Einnahmen. «Der Betrieb ist fragil.» OB Mergen regte Patenschaften für die Pferde an.

Fabrice Gireaud, Grünen-Fraktionsvorsitzender, kritisierte «einige Gemeinderäte nehmen das mit der Anwesenheitspflicht nicht so ernst» und forderte eine Information des Rechtsamtes, was Anwesenheitspflicht bedeutet. Einige Stadträte hatten die Sitzung vorzeitig verlassen.

Kurt Jülg, Freie Wähler, fragte nach dem Stand der Baustelle in der Seelachstraße. Alexander Uhlig sagte, sie stehe «nach wie vor unter Beobachtung», es sei aber keine Maßnahme geplant.


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