Grundsatzbeschluss für zentralen Klinik-Neubau

Schicksal Klinik Baden-Baden-Balg besiegelt – Rastatter Kreisrat für "Ein-Standort-Lösung" – AfD und Linke dagegen – Manuel Hummel: "Gutachten nicht frühzeitig öffentlich gemacht"

Die Klinik in Balg wurde von dem ehemaligen Baden-Badener Oberbürgermeister Walter Carlein auf den Weg gebracht. Foto: Archiv

Bericht von Christian Frietsch
24.02.2021, 00:00 Uhr

Baden-Baden Nach dem Baden-Badener Gemeinderat stimmte gestern auch der Rastatter Kreistag mit 52 von 59 Stimmen für die sogenannten «Ein-Standort-Lösung» für ein neues zentrales Krankenhaus. Lediglich Vertreter von AfD und Die Linke stimmten dagegen. Dies bedeutet auch das Ende der Standorte in Baden-Baden-Balg, Rastatt und Bühl.

Von den Entscheidungsprozessen bekam die Öffentlichkeit nicht sehr viel mit. Auf welche dürftige Öffentlichkeitsarbeit sich die Verantwortlichen beschränkt hatten, ist in der Sitzungsvorlage des Baden-Badener Gemeinderats vom Montag nachzulesen. goodnews4.de berichtete.

Das schriftliche goodnews4-Interview mit Manuel Hummel, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rastatt:

goodnews4: Gab es ein klares Abstimmungsergebnis für die Ein-Standort-Lösung?

Manuel Hummel: 4 Gegenstimmen (Linke und 3 von der AfD), 3 Enthaltungen von der SPD. Der Rest dafür: also CDU, FW, Grüne und FDP/FuR geschlossen, SPD und AfD teilweise

goodnews4: Sie haben in Ihrer Stellungnahme angemerkt, dass es wohl ein Fehler war, das Gutachten nicht frühzeitig öffentlich gemacht zu haben. Glauben Sie denn die Bevölkerung in Baden-Baden und Landkreis Rastatt ist bei der Meinungs- und Willensbildung ausreichend mitgenommen worden, bei dem Projekt?

Manuel Hummel: Meine oben zitierte Einschätzung bezieht sich auf das Gutachten zur baulich-betrieblichen Standortbewertung von HWP. Dieses Gutachten hat die Sanierungskosten und die Neubaukosten miteinander verglichen und war insofern erst die Grundlage für das danach folgende Gutachten von aktiva. Viele Irritationen und Fragen hätten sicherlich vermieden werden können, wenn die Bevölkerung ebenfalls dieses Vorwissen gehabt hätte. Ich bin immer der Auffassung, dass sich Offenheit auf lange Sicht auszahlt. Allerdings gibt es durchaus auch Zahlen und Informationen, die wir als gGmbH nicht öffentlich machen sollten. Hier die richtige Balance zu finden ist nicht immer einfach.
Angesichts der Situation mitten in der Pandemie meine ich: ja, die Bevölkerung ist so gut es ging ausreichend mitgenommen worden. Ursprünglich haben wir voll auf die traditionelle Schiene mit Saalveranstaltungen gesetzt.Damit hätten wir aber auch nicht alle EinwohnerInnen erreicht. Wer immobil ist, ungünstige Arbeitszeiten hat oder einfach eher Internet-affin, wäre zu diesen Veranstaltungen nicht gekommen. Jetzt haben wir alles online ablaufen lassen. Das hat manchen Menschen den Zugang erschwert, anderen aber erleichtert. Und wir sollten nicht vergessen: sämtliche Kreis- und GemeinderätInnen sind ansprechbar, dafür sind wir da! Per eMail oder Telefon oder auf dem Wochenmarkt oder sonstwo. Und auch das haben die BürgerInnen genutzt.

goodnews4: Wurde denn auch schon über mögliche Standorte für ein neues zentrales Klinikum gesprochen?

Manuel Hummel: Eine Diskussion darüber lässt sich ja nicht verhindern, warum auch. JedeR macht sich so seine Gedanken. Rastatt ist damit schon in die Öffentlichkeit gegangen, Baden-Baden offiziell noch nicht, und ob weitere Kommunen etwas in der Pipeline haben, vermag ich nicht zu sagen. Wichtig ist uns Bündnisgrünen in Baden-Baden und im Landkreis aber, dass letzten Endes der beste Standort gewinnt - unabhängig von Kreis- und Gemeindegrenzen. Dazu sollte spätestens jetzt der Regionalverband mit einbezogen werden. Das ist eine klassische Aufgabe für die Regionalplanung.

goodnews4: Haben Sie einen Standort-Favoriten?

Manuel Hummel: Einen Favoriten habe ich nicht, wohl aber Vorstellungen davon, was der beste Standort leisten muss: er muss optimale Verkehrsanbindungen haben, also auch einen S-Bahn-Anschluss. Er muss für möglichst viele EinwohnerInnen innerhalb der vorgegebenen 30 Minuten erreichbar sein. Ich würde es auch begrüßen, wenn PFC-belastete Flächen auf diese Weise sinnvoll genutzt werden könnten.

PDF Stellungnahme von Manuel Hummel zum Grundsatzbeschluss im Rastatter Kreistag

Das schriftliche goodnews4-Interview mit Dieter Balle, Kreisrat, Die Linke:

goodnews4: Sie forderten einen Bürgerentscheid. Wurde darüber heute diskutiert?

Dieter Balle: Über meinen Antrag zu Bürgerentscheid wurde nicht diskutiert, sondern nur abgestimmt. Ergebnis: meinen Antrag hat niemand im KT unterstützt. Um juristisch in den Kampf für ein Bürgerbegehren auf Landkreisebene zu ziehen, fehlen uns die nötigen Mittel, ein Bürgerbegehren wäre in BAD möglich, aber es fehlt uns an Aktiven, die die nötigen ca. 4.000 Unterschriften sammeln.

goodnews4: Wurde denn auch schon über mögliche Standorte für ein neues zentrales Klinikum gesprochen?

Dieter Balle: Über die Kriterien der Standortsuche wurde schon im Verwaltungs- und Finanzausschuss diskutiert, heute war das kein Thema. Aber das Hauen und Stechen wird bald losgehen.

goodnews4: Haben Sie einen Standort-Favoriten?

Dieter Balle: Nein, habe mich damit noch nicht beschäftigt, weil wir bisher nur für die bestehenden KH gekämpft haben.

goodnews4: Ihre Fraktion hat den Mangel an Transparenz bei der Entscheidungsfindung zur Zukunft der Klinikstandorte kritisiert. Der nächste Schritt ist nun die Entscheidung über den Standort des neuen Klinikums. Wie sollte hier das weitere Vorgehen aussehen?

Dieter Balle: Die Grundsatzentscheidung pro 1-Standort-Lösung ist gefallen. Der Kriterienkatalog ist vorberaten. Die möglichen Standorte müssen sich wohl jetzt den Kriterien stellen...

PDF Stellungnahme von Dieter Balle zum Grundsatzbeschluss im Rastatter Kreistag