Strasbourg, 21.07.2026, Bericht: Redaktion Ausgerechnet am Standort des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutet einiges darauf hin, dass man es bei den Behörden in Strasbourg mit diesen Menschenrechten nicht so genau nimmt.

Seit zehn Jahren befindet sich ein palästinensischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen ohne Gerichtsurteil in einem Status des Assignation à résidence, einem erzwungenen Hausarrest.

Neben der regionalen französischen Tageszeitung Dernières Nouvelles d’Alsace berichtet vor allem das investigative Straßburger Lokalmagazin Rue89 Strasbourg über den Skandal. Der inzwischen 59-jährige Mohamed Alashram ist studierter Pharmakologe. Er erhielt 2008 in Frankreich offiziell Asyl, nachdem er aus Gaza geflohen war, wo schon damals ein Kriegszustand das Leben beherrschte. Er habe daraufhin unbescholten in Straßburg gelebt. Die französische Justiz und die Behörden werfen ihm eine Nähe zu radikalislamischen Gruppierungen vor. Ein gerichtliches Verfahren gibt es allerdings nicht. Die staatlichen Maßnahmen stützen sich lediglich auf sogenannte Notes Blanches. Das sind Geheimdienstberichte ohne konkrete Beweismittel. Ein ordentliches Strafverfahren oder eine Verurteilung gegen den Palästinenser gibt es auch nach zehn Jahren nicht.

Der Fall spitzte sich aktuell im Juni und Juli drastisch zu. Mohamed Alashram wurde aus dem Hausarrest heraus in das Abschiebegefängnis in Geispolsheim bei Strasbourg gebracht. Fragen über die Rolle des Geheimdienstes werden laut, dessen Berichte als Grundlage für behördlichen Maßnahmen dienen. Diese Praxis verstößt gegen Grundsätze des Rechtsstaats und könnte jeden treffen.

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