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Ende der Ermittlungen nicht absehbar

Staatsanwalt Klose zu Leo-Ermittlungen - Und zu mutmaßlichen Straftaten in Ötigheim: "Vom Verteidiger vorgelegte Unterlagen nicht geeignet"

Staatsanwalt Klose zu Leo-Ermittlungen - Und zu mutmaßlichen Straftaten in Ötigheim: "Vom Verteidiger vorgelegte Unterlagen nicht geeignet"
Die Ermittlungen zu Korruptionsverdacht und illegalen Preisabsprachen dauern weiter an. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 08.11.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Im Komplex ‘Leopoldplatz’ − Preisabsprachen, Korruptionsverdacht − dauern die Ermittlungen noch an», erklärte gestern Staatsanwalt Michael Klose, Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, gegenüber goodnews4.de auf Anfrage. Die Frage, ob die öffentliche Klage erhoben werden wird, könne erst nach Abschluss aller Ermittlungsmaßnahmen beantwortet werden. «Einen Zeithorizont hierfür kann nicht benannt werden», erklärte Michael Klose, was wohl eher nicht auf ein kurzfristiges Ende der Ermittlungen hindeutet.

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Krimminalpolizei gegen mehrere Baufirmen und zumindest einen Mitarbeiter eines Eigenbetriebes der Stadt Baden-Baden waren im September 2017 durch die Berichterstattung von goodnews4.de ausgelöst worden. goodnews4.de berichtete. Neben den Ermittlungen wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption in Baden-Baden wird in einem getrennten Verfahren in Ötigheim ermittelt.

Dort war nach goodnews4.de vorliegenden Informationen die Baden-Badener Baufirma Weiss auf Grundstückes eines Ötigheimer SPD-Gemeinderats tätig geworden. Mutmaßlich wurde dabei gegen Gesetze verstoßen. Ermittelt wird wegen des Verdachts einer Umweltstraftat. Dazu erklärte Michael Klose: «In Ötigheim ist nach wie vor ein im Jahr 2017 eingeleitetes Ermittlungsverfahren anhängig. Es müssen noch Bodenproben entnommen und durch einen Sachverständigen ausgewertet werden. Vom Verteidiger vorgelegte Unterlagen, durch die die Unbedenklichkeit von verbautem Bodenmaterial belegt werden sollten, werden als nicht geeignet angesehen, den Vorwurf zu entkräften.» Erfahrungsgemäß sei mit einem Verfahrensabschluss vor sechs Monaten nicht zu rechnen, erklärte der Sprecher der Baden-Badener Staatsanwaltschaft. Zu den Baugruben in größerem Ausmaß liegen goodnews4.de Fotos, Daten und Fuhrlisten vor. goodnews4.de berichtete.

Auch zum Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft und deren Verständnis von erfolgreichen Ermittlungen äußerte sich Staatsanawalt Klose: «Die Staatsanwaltschaft betrachtet Ermittlungen als erfolgreich, wenn eine möglichst umfassende Sachaufklärung gelingt und Personen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben, einer ggf. gerichtlichen Ahndung zugeführt werden können. Wenn unsere Ermittlungen dazu führen, dass diese Personen sich veranlasst sehen, sich in Zukunft rechtstreu zu verhalten und wenn allgemein die Bevölkerung anerkennt, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe als objektive Ermittlungsbehörde gut erfüllt und dafür sorgt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden, dann freut uns das natürlich auch.»


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