Baden-Baden, 01.03.2024, Bericht: Redaktion Das Klinikum Mittelbaden erhält 7 Millionen Euro aus Baden-Baden. goodnews4.de berichtete. Der Gemeinderat stimmte am vergangenen Montag der Liquiditätshilfe für die Klinikgesellschaft zu. goodnews4.de berichtete.

Zu dem goodnews4-Bericht und dem Leserbrief von goodnews4-Leser Matthias Hirsch nimmt Daniel Herke, Kaufmännischer Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH, Stellung.

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Die Stellungnahme von Daniel Herke vom 29. Februar 2024 im Wortlaut:

«Das Klinikum Mittelbaden hat alle Möglichkeiten zur Beantragung von Fördermöglichkeiten fristgerecht ausgeschöpft. In den letzten beiden Jahren haben wir ca. 26 Mio. Euro in die Gebäude investiert und begonnen, den bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Das Fördermittelrecht ist sehr komplex. Grundsätzlich sind Fördermittel zuerst zu beantragen, Bescheide abzuwarten und erst dann ist mit der Baumaßnahme zu beginnen. Dennoch konnten wir abgestimmt mit unseren Gremien - vor Bewilligung der Förderungen – mit den Baumaßnahmen starten. Aufgrund der Dringlichkeit der Baumaßnahmen ist diese Entscheidung bewusst getroffen worden. Und es war richtig so. Umsetzung von Brandschutz bedeutet Patienten- und Mitarbeiterschutz. Die Fördermittel sind nicht verloren, sie kommen später. Patienten und Mitarbeiter schützen wir sofort, nicht erst wenn der Antrag von einer Behörde bearbeitet wurde.

In dem Bericht der Wirtschaftsprüfer BW Partner vom Herbst 2023, wo dem Klinikum Mittelbaden eine unterdurchschnittliche Fördermittelquote beschieden wird, werden wir mit anderen Klinken verglichen, die nicht diese Ausnahmebedingungen haben. Regelhaft warten die Kliniken den Fördermittelbescheid ab, bevor Baumaßnahmen beginnen. Selbstverständlich haben diese Kliniken dann auch eine bessere Fördermittelquote als wir, die den Baubeginn vorgezogen haben. Dennoch haben wir unser Fördermittelmanagement überprüft. Es wurden keine Versäumnisse festgestellt. Dass sich die Dauer der Antragsprüfung beim Fördermittelgeber von 2 bis 3 Jahre vor Covid auf aktuell 4 bis 5 Jahre verlängert hat, ist nicht durch uns steuerbar.»

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