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Bauausschusssitzung am Donnerstag, 19. November 2020

Vergessener Bauskandal Vincentius – Baden-Badener Steuerzahler sollen Weg für Luxus-Projekt finanzieren – goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung

Vergessener Bauskandal Vincentius – Baden-Badener Steuerzahler sollen Weg für Luxus-Projekt finanzieren – goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung
Der Baden-Badener Bauausschuss traf sich am Donnerstag zu einer 13. öffentliche Sitzung.

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
21.11.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die 13. öffentliche Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses war geprägt von der heftigen Auseinandersetzung zwischen Sitzungsleiter Erster Bürgermeister Alexander Uhlig und dem Baden-Badener FDP-Chef und Stadtrat René Lohs. goodnews4.de berichtete.

Einer der großen Bauskandale der Stadt Baden-Baden um das Vincentiusareal fand am Donnerstag nochmals ein Nachspiel, ohne dass der Skandal jemals politisch ernsthaft aufgearbeitet wurde. Nicht nur, dass die Stadt Baden-Baden trotz Versprechungen des Investors auf sechsstelligen Gerichtskosten sitzenblieb, das damals von der CDU dominierte Gemeinderat wurde das Projekt dem ehemaligen CDU-Stadtrat Christian Mussler zugeschustert.

Derzeit werden auf dem Gelände mitten in der Stadt große Betongebäude für Luxuswohnungen erreichtet. Nun soll auch noch ein Weg durch das Gelände auf Kosten der Stadt gebaut werden. Dazu regte sich Widerstand. Zu Wort meldeten sich Ursula Opitz, die Grünen, und Wolfgang Niedermeyer, FBB. Nur CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr hielt seinem alten CDU-Stadtratskollegen Christian Mussler die Stange. Die Kritik an der Kostenverteilung auf die Baden-Badener Steuerzahler nannte er eine «Neiddebatte».


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 13. öffentliche Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstag, 19. November 2020, 16.00 Uhr bis circa 19.30 Uhr, im Gemeinderatssaal des Rathauses Baden-Baden:


Zu Beginn der Sitzung forderte Erster Bürgermeister Alexander Uhlig FDP-Stadtrat René Lohs auf: „Ich fordere Sie auf, Ihre Maske aufzusetzen, sonst sehe ich mich gezwungen, von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen.“ René Lohs entgegnete, dass er „morgen Klage einreichen“ werde. Es gebe keine Grundlage für diese Forderung, auch der aktuellen Verordnung könne er dies nicht entnehmen. Bürgermeister Uhlig erklärte: „Jeder in diesem Raum weiß, was auf der Welt passiert.“ Er nannte die Schweiz, wo sämtliche Intensivbetten belegt seien und auch in Baden-Württemberg seien 78 Prozent der Intensivbetten belegt, die Infektionszahlen in Deutschland hätten auch heute wieder über 20.000 gelegen. „Wenn man das alles weiß, glaube ich, brauchen wir keine Paragraphen, nur etwas Hirn, um zu verstehen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Er zitierte aus einem Schreiben des Gesundheitsamtes des Ortenaukreises, wonach es, wenn man einen Mund-Nasen-Schutz trage „größere Spielräume bei Maßnahmen“ gebe bei der Anordnung von Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten. Und er appellierte, mit gutem Beispiel voranzugehen: „Wenn wir es nicht machen, wem wollen wir es dann verordnen.“ Deshalb habe er angeordnet, dass während der Sitzung ein Mund-Nasenschutz zu tragen sei. René Lohs erklärte, dass er das von Bürgermeister Uhlig Gesagte „zur Kenntnis genommen“ habe, „auch dass es keine Grundlage“ für die Anordnung gebe. Er werde die Maske aufziehen und das Vorgehen „gerichtlich prüfen lassen“.

Schließlich ermahnte Alexander Uhlig noch AfD-Stadtrat Martin Kühne, den Mund-Nasenschutz auch über dies Nase zu ziehen, was dieser dann auch tat.


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Keine Informationen.


TOP 2 Machbarkeitsstudie 'Radabstellplätze am Bahnhof Oos'

Rolf Basse, Stabsstelle Zentrale Entwicklungsplanung und Mobilität der Stadt Baden-Baden, war online zugeschaltet und präsentierte die Studie. An vier Standorten für Radabstellmöglichkeiten am Bahnhof in Oos sollen insgesamt 750 Plätze geschaffen werden. Die Kosten dafür belaufen sich insgesamt auf 3,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hat bereits einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm des Bundesumweltministeriums «Klimaschutz durch Radverkehr» gestellt. Der Förderrahmen beträgt 80 Prozent, sodass der Kostenanteil der Stadt 640.000 Euro betragen würde.

Mehr: PDF Präsentation

Für das Konzept gab es aus allen Fraktionen Lob. Auf Nachfrage von Werner Schmoll, SPD, ob die Stellplätze kostenpflichtig werden, antwortete Rolf Basse, dass Parkgebühren Sache der Stadtwerke seien, er könne sich aber vorstellen, dass es ein ähnliches System geben werde, wie heute mit einer Kombination aus kostenlosen Stellplätzen und einer Monats- oder Jahresmiete für Fahrradboxen.


TOP 3 Baumaßnahme Fieser-Brücke;
Sachstandsbericht

Vincenz Wienk-Borgert vom Fachgebiet Tiefbau der Stadt Baden-Baden, berichtete, dass die Baumaßnahme planmäßig laufe.


TOP 4 Neubau Vincenti-Grünzug - Grundsatzbeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem neuen «Vincenti-Grünzug» soll auf der Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2012 und des rechtsgültigen Bebauungsplans aus dem Jahr 2016 eine neue grüne Achse zur Vernetzung des Villengebiets am Annaberg mit dem neuen Wohnquartier und der Innenstadt unter Einbeziehung der vorhandenen, bislang nicht erschlossenen städtischen Freiflächen des Vincenti-Areals geschaffen werden. Dabei soll der Talraum gestärkt und seine Bedeutung für den Luftaustausch weitgehend erhalten werden. Der neue Grünzug besteht aus einem gepflasterten öffentlichen Fußweg und schmalen, begleitenden Rasen- und Pflanzflächen. Im unteren, westlichen Abschnitt ab der Stephanienstraße orientiert sich der fließende Wegeverlauf an der vorhandenen Topographie mit einer gleichmäßigen Steigung von etwa 10 Prozent. Im oberen, nordöstlichen Abschnitt des Grünzugs wird die deutliche Höhendifferenz am Anstieg zur Vincentistraße durch Stufenrampen und Dreier-Stufen sowie direkt vor der Vincentistraße durch eine Treppenanlage überwunden. Unterhalb der Treppenanlage befindet sich eine Plattform als Aussichtspunkt. Der Fußweg wird mit Leuchten ausgestattet. Wegebegleitend werden in gleichmäßigen Abständen Sitzbänke und Papierkörbe aufgestellt. Am unteren Zugang an der Stephanienstraße werden Wegesperren angebracht. Der Baumbestand wird weitgehend in das Konzept integriert und durch Neupflanzungen ergänzt. In ausgewählten Bereichen werden die Gehölzgruppen mit pflegeextensiven Staudenflächen unterpflanzt, um die steilen Böschungen zu begrünen. Größere Höhenunterschiede zum angrenzenden Gelände werden durch Stützmauern aus Naturstein oder vor Ort hergestelltem Stampfbeton überwunden. An südexponierten Stellen werden diese Stützmauern als Habitate speziell für Mauereidechsen ausgestaltet. Zur vorläufigen Abgrenzung des Fußwegs von der nicht öffentlich zugänglichen, südlichen Fläche des Vincenti-Areals ist aus Gründen der Verkehrssicherheit ein einfacher Zaun vorgesehen.

Kostenübersicht
Erdbau 35.000 Euro
Wegebau 115.000 Euro
Mauer- und Treppenbau 110.000 Euro
Beleuchtung 42.000 Euro
Möblierung, Zaun 15.000 Euro
Vegetationsflächen 38.000 Euro
Sonstige Maßnahmen 35.000 Euro (Abriss, Entsorgung)
Ingenieurleistungen 70.000 Euro
gesamt 460.000 Euro

Durch den Investor des neuen Wohnquartiers «Jardin de Soleil» werden auf der Grundlage des 2018 abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags ca. 70.000 Euro als Baukostenanteil entsprechend der Mehrkosten für die Herstellung der Feuerwehrzufahrt übernommen.

Markus Brunsing, Leiter des Fachgebiets Park und Garten der Stadt Baden-Baden, war online zugeschaltet und stellte die Planung für den 250 Meter langen öffentlichen Fußweg von der Stephanienstraße zur Vincentistraße zwischen Finanzamt und Neubebauung vor. Die Bauzeit der Wohnhäuser auf dem ehemaligen Vincentigelände sei bis zum Sommer geplant, mit dem Bau des Weges könne dann im August oder September begonnen werden.

Kritik gab es zuerst von Ursula Opitz, Grüne, weil der Weg zu viele Stufen enthalte und nicht barrierefrei sei. Was ihr «persönlich mehr Probleme» mache, sei die «Kaltluftschneise», die durch die Planung «zusammengeschrumpft» sei «wie eine Düse». Dazu müsse man sich «etwas einfallen lassen, so wie es jetzt ist, kann man nicht zustimmen». Zur Kostenverteilung zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Investor des Luxus-Wohnbauprojektes auf dem Vincentiusareal, der von den 460.000 Euro Gesamtkosten 70.000 übernimmt, sagte Ursula Opitz: «Ich sehe nicht ein, dass der da so billig wegkommen soll.» Der Weg diene «in allererster Linie dem Investor für die Erreichbarkeit seiner Häuser». Auch die «Pflegekosten» für den Weg blieben «an der Stadt hängen». Sie forderte die Verwaltung auf, diese Punkt zu klären und noch einmal vorzulegen.

FBB-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer erklärte, dass seine Fraktion «bereits dem Grundstückshandel samt Erschließungsangebot im Bereich Feuerwehrzufahrt und Wegeführung zur Vincentistraße im Dezember 2017» nicht zugestimmt habe. «Hier wurden der Ideal-Wohnbau kommerziell nicht verwertbare Grundstücksteile abgekauft und im Gegenzug ein städt. Grundstück übereignet, um die Genehmigungsfähigkeit für den Baukörper P7 sicherzustellen.» Wolfgang Niedermeyer kritisierte den Oberflächenbelag des geplanten Fußweges: «Wir haben im gesamten Stadtgebiet bereits eine Vielzahl von kleineren und größeren Grünzügen. Dort laufen wir auf wassergebundenen oder Asphaltwegen. Die Bauklötze der Ideal-Wohnbau sollen jetzt, wohl passend zum hochpreisigen Ambiente, gepflasterte Flächen im Grünzug erhalten. Davon können Museum Burda und Stadtmuseum, in einem berühmten Grünzug der Stadt gelegen, nur träumen.» Er forderte die Stadtverwaltung auf, zu berechnen, wie viele Kosten durch einen Asphaltbelag eingespart werden könnten. Er kritisierte auch den geplanten Zaun zu dem brachliegenden Gelände hinter dem Finanzamt als «kostentreibend». Wolfgang Niedermeyer beantragte für seine Fraktion, dass der Bauausschuss zunächst nur die vertraglich geschuldete Feuerwehrzufahrt beschließe.

Markus Brunsing antwortete auf die Kritik der Stadträte. Für die Kaltluft sei es «nicht wichtig», «wo der Weg entlang geht». Dazu habe es im Bebauungsplanverfahren ausführliche Gutachten gegeben. Um den Weg barrierefrei zu bauen, sei der Höhenunterschied zwischen Stephanienstraße und Vincentistraße zu groß. Die Kostenverteilung zwischen Stadt und Investor sei vom Gemeinderat beschlossen worden.

Kritik an der fehlenden Barrierefreiheit gib es auch von SPD-Stadtrat Werner Schmoll. Seine Fraktionskollegin Ulrike Mitzel sagte, dass ihr die Kostenverteilung «auch aufgestoßen» sei. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Weg «sehr öffentlichkeitsrelevant» sei, sondern überwiegend von den Bewohnen der Neubauten genutzt werde. Die Kostenverteilung sei «nicht günstig».

Auch FDP-Stadtrat René Lohs sprach sich für eine Verschiebung der Entscheidung aus. Die Kostenverteilung hält er für nicht angebracht «in der heutigen Situation». Es sei «viel Geld für wenige Menschen». Und er appellierte: «Es wäre eine schöne Geste, wenn der Investor tiefer in die Tasche greift.»

Hansjürgen Schnurr, CDU, konnte «die Diskussion nicht nachvollziehen». Es gebe einen Bebauungsplan und einen geltenden Vertrag und die Verwaltung habe die Aufgabe, den Beschluss umzusetzen. Barrierefreiheit könne «nicht funktionieren», weil das Grundstück «so steil» sei. «Viele Menschen, die da oben wohnen, wären glücklich über einen Fußweg durch den Grünzug.» Die Kritik an der Kostenverteilung nannte er «Neiddebatte». Die «Menschen in den teuren Wohnungen» hätten «sowieso» einen Weg, weil es eine Erschließung für die neuen Häuser geben werde. Man könne «mit dem Investor reden, ob er eine Spende macht», aber es gebe einen «gültigen Vertrag und an den halten wir uns». Die Sorgen über die Kaltluftschneise nannte er «Scheindiskussion», denn «der Weg spielt keine Rolle».

Ursula Opitz findet «den Weg auch schön, aber wir haben parallel die Scheibenstraße» und sie bezweifelte, ob der Weg dann «so eine große Bereicherung» wäre.

Werner Schmoll schlug vor, dass der Investor «die Mehrkosten von Pflaster zu Asphalt übernehmen» könnte.

Barbara Nießen, Grüne, war «erstaunt, wie lässig über die Barrierefreiheit hinweggegangen wird». «Wer wohnt dort? Betagtere Leute.» Sie habe Zweifel, dass diese «jeden Tag 56 zweimal Stufen überwinden». Ihrer Ansicht nach ließe sich das Problem nur mit einem Aufzug lösen. «Ein Aufzug ist ein Bauwerk, da reden wir nicht mehr von 450.000 Euro», entgegnete Bürgermeister Uhlig.

Alexander Uhlig verschob die Entscheidung: «Ich sehe die Vorlage heute nicht als entscheidungsreif an.» Die Stadtverwaltung wolle «nochmal überlegen» und eine Vergleichsrechnung für die Kosten von Asphalt und Pflaster erstellen und Rechtsamtsleiter Axel Eble solle «klar sagen, was in dem Vertrag steht».


TOP 5 Generalsanierung Louis-Lepoix-Schule Bauteil 3+9 Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag 1. Der Gemeinderat beschließt die Generalsanierung von Bauteil 3 und 9 der Louis-Lepoix-Schule auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenberechnung in Höhe von 7.950.000 € brutto. 2. Der Gemeinderat beschließt den Umbau der Werkstätten im Bauteil 6 der Louis-Lepoix-Schule zur interimistischen Unterbringung von Unterrichtsräumen in Höhe von 210.000 Euro brutto. 3. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 41.940 Euro werden durch eine Umbuchung von nicht benötigten Restmitteln aus der Sanierung der Sporthallen im Schulzentrum West und der Probebühne bereitgestellt.

Ausführliche Begründung: Der Grundsatzbeschluss über die Generalsanierung der Bauteile 3+9 der Louis-LepoixSchule wurde am 17.12.2018 durch den Gemeinderat (Drucksache 18.421) gefasst. Im Anschluss wurde ein europaweites Suchverfahren für die Architekten- und Fachingenieurleistungen durchgeführt und die Aufträge erteilt. Die Generalsanierung umfasst folgende Bereiche: - Energetische Sanierung der Gebäudehülle (Fassaden, Fenster, Sonnenschutz und Dachflächen) - Neue Aufteilung und Anordnung der Raumnutzungen - Kernsanierung der Innenräume (einschl. Austausch der Estrichaufbauten) - Erneuerung der haustechnischen Anlagen (Heizflächen, Lüftung, Elektroinstallationen) mit Ausnahme der erst vor wenigen Jahren sanierten Sanitärbereiche - Einbau von LED-Leuchten - Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten zur Sicherstellung des sommerlichen Wärmeschutzes (Nachtauskühlung), Energieeinsparung durch effiziente Wärmerückgewinnung und geeigneter Raumluftqualitäten - Errichtung des 2. baulichen Rettungsweges im Bauteil 3 Als zukünftiges Fassadenmaterial sollen helle Tonschindel verwendet werden. Diese nehmen die kleinteilige Struktur des ursprünglichen Entwurfs auf und verbinden diese mit einer sehr dauerhaften und robusten Fassade. Im Gegensatz zur bestehenden Holzfassade ist diese absolut resistent gegen jegliche Witterungseinflüsse, altert kaum, bietet keine Angriffsfläche für Vögel und ist unempfindlich gegenüber Beschädigungen. Außerdem ist die Fassadenverkleidung nicht brennbar und erfüllt damit eine zentrale Anforderung aus dem Brandschutzkonzept. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit zeichnet sich das gewählte Material aus, da das Produkt im Sinne der Rohstoffgewinnung, Herstellung und Wiederverwertung («gradle to gradle») zertifiziert ist.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 Schulzentrum West
Containeranlage für die Unterbringung von Unterrichtsräumen während der Sanierungsmaßnahmen und Errichtung von Ersatzparkplätzen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag 1. Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung zum Erwerb einer Containeranlage zur interimistischen Unterbringung der Unterrichtsräume während der Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum West in Höhe von 1.250.000 Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung zur Einrichtung von Ausweichparkplätzen während der Standzeit der Containeranlage in der Schussbachstraße in Höhe von 160.000 Euro.

Der Grundsatzbeschluss (Drucksache 18.421) für die Generalsanierung der Bauteile 3 und 9 der Louis-Lepoix-Schule wurde am 17.12.2018 gefasst. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, die temporäre Unterbringung der schulischen Nutzungen während der Sanierung alternativ in der Alten Schule Steinbach oder in Containern zu untersuchen. Die Überprüfung ergab, dass eine Nutzung der Alten Schule in Steinbach unter anderem aus schulorganisatorischen Gründen nicht realisierbar ist. Dementsprechend wurde die Aufstellung von Containern weiter untersucht. Die Generalsanierung der Bauteile 3 und 9 erstreckt sich voraussichtlich über den Zeitraum von Sommer 2021 bis Dezember 2022. Die beiden Bauteile werden in dieser Zeit für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen. Soweit möglich werden zunächst alle in den Bestandsgebäuden vorhandenen Raumkapazitäten für die Unterbringung ausgenutzt. Beispielsweise wurde das ohnehin sanierungsbedürftige Elektrolabor in die Euraka ausgelagert, so dass der freigewordene Raum als zusätzlicher Unterrichtsraum genutzt werden kann. Auch in den ehemaligen Werkstätten werden freie Flächen in 3 Unterrichtsräume umgewandelt. Darüber hinaus besteht aber der Bedarf zur Unterbringung von weiteren 6 Klassenzimmern, Lehrerzimmern und Besprechungsräumen. Diese Nutzungen müssen in einer Containeranlage untergebracht werden. Im Anschluss an die Sanierung der Bauteile 3 und 9 der Louis-Lepoix-Schule müssen auch die restlichen Gebäude (Richard-Wagner-Gymnasium, Robert-Schuman-Schule) im Schulzentrum saniert werden. Der Bedarf an Interimsunterbringungen während der einzelnen Bauphasen besteht daher kontinuierlich während der nächsten Jahre. Ab einer Nutzungsdauer von 4-5 Jahren ist der Erwerb einer derartigen Containeranlage deutlich wirtschaftlicher als deren Anmietung. Zudem steht die Anlage auch nach der Nutzung im Schulzentrum für anderweitige Maßnahmen bzw. Nutzungen zur Verfügung und kann bedarfsgerecht umgesetzt werden. Für die Interimsunterbringung wurden 2 Varianten untersucht: 1. Erwerb oder Anmietung einer Containeranlage auf dem Lehrerparkplatz 2. Umnutzung der Containeranlage Schussbachstraße (derzeitige Flüchtlingsunterkunft im Eigentum der GSE)

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Bauausschuss stimmte Punkt 1. einstimmig zu und Punkt 2. mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen.


TOP 7 Bebauungsplan 'Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt'
a) Billigungsbeschluss
b) Offenlagebeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.05.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan «Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt» sowie den Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanes gefasst. Vorausgegangen war die Erarbeitung eines Beherbergungskonzeptes als Grundlage der Beurteilung von Baugesuchen oder Nutzungsänderungsanträgen. Das Beherbergungskonzept bewirkt eine verwaltungsinterne Selbstbindung. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit soll die Steuerung von Ferienwohnungen durch den vorliegenden Bebauungsplan erfolgen. In der Zeit vom 08.06.2020 bis einschließlich 10.07.2020 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Es wurden keine Anregungen seitens der Öffentlichkeit vorgebracht. Zeitgleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt, mit Anregungen, die zu keinen Änderungen führten.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, war ebenfalls online zugeschaltet und fasste die Planung noch einmal zusammen. Schon jetzt gebe es einen «deutlichen Rückgang von Anträgen» für Ferienwohnungen und ein «vermehrtes Angebot von möblierten Zimmern», es seien auch «Verkauf und Vermietung bisher angebotener Ferienwohnungen festzustellen». Bei einer Verlagerung der Ferienwohnungen in andere Gebiete könne man den Geltungsbereich des Bebauungsplans erweitern. Für genehmigte Ferienwohnungen gebe es «Bestandsschutz», «wo es keine Genehmigung gibt, müssen wir entscheiden, wie wir damit umgehen».

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 8 Neufassung der Allgemeinen Bestimmungen zur Stellplatzablösung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag Der Bau- und Umlegungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Allgemeinen Bestimmungen der Stadt Baden-Baden zur Stellplatzablösung gemäß § 37 Abs. 6 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg entsprechend der beigefügten Anlage 1 neu zu fassen und den Stellplatzablösebetrag von 11.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Bürgermeister Uhlig berichtete, dass in den Jahren 2013 bis 2019 nur vier Stellplätze abgelöst worden seien. Die Bauherren müssten die geforderten Stellplätze nur nachweisen, «was damit gemacht wird, zum Beispiel ein Hobbyraum, darauf haben wir keinen Einfluss&raaquo;. Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU, fragte, ob es denn keine «Zweckentfremdungssatzung für Garagen» gebe und bekam von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Antwort, dass da «baurechtlich» nichts zu machen sei. Alexander Uhlig sagte, dass man «Halteverbote entlang der Straße» einrichten könne.

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 9 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Bürgermeister Uhlig gab einen schnellen Überblick über die laufenden Baumaßnahmen der Stadt Baden-Baden.


TOP 10 Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Anfragen der Gemeinderäte waren vor der Sitzung schriftlich eingereicht worden, darunter Fragen zum Neuen Schloss und zur Seelachstraße, die Bürgermeister Uhlig in der nichtöffentlichen Sitzung beantworten wollte, da es «alles individuelle Bauvorhaben» seien, bei denen «Rechte Dritter berührt sind». Wolfgang Niedermeyer fragt, warum eine öffentliche Information jetzt nicht mehr möglich sei. Alexander Uhlig antwortete, dass für «so konkrete Einzelheiten noch nicht der Zeitpunkt» sei. «Konstruktiv und aufgeschlossen läuft es aktuell.» Er wolle den Architekten Kogel und einen Vertreter des Landesamtes für Denkmalschutz zu nächsten Bauausschusssitzung einladen.


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