Stuttgart, 02.04.2021, Bericht: Redaktion Rund 20 Städte, darunter auch die Stadt Gaggenau, warten nach dem Vorbild der Stadt Tübingen auf eine Genehmigung als Modellstadt. Daraus wird zumindest vorerst nichts.

Das baden-württembergische Sozialministerium werde «die Prüfung von Anträgen und Interessensbekundungen zu weiteren Modellprojekten, mit denen Öffnungsschritte u.a. mittels eines Testkonzepts untersucht werden sollen, vorerst zurückstellen», teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstag in Stuttgart mit. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Fallzahlen im Land sei der Hintergrund für diese Entscheidung. Nach Rückgang der Zahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar sei inzwischen ein kontinuierlicher Anstieg der übermittelten Neuinfektionen und der 7-Tage-Inzidenz zu beobachten.

Der Gesundheitsminister erklärte: «Wir müssen verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen. Oberstes Ziel ist eine Eindämmung des Infektionsgeschehens, um einen Anstieg der Neuinfektionen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern», Angesichts einer landesweit hohen 7-Tage-Inzidenz seien weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben vorerst nicht angebracht.

Bei ihrem letzten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. März 2021 hatten die Länderchefs unter anderem beschlossen, zeitlich befristete Modellprojekte in einigen ausgewählten Regionen zu ermöglichen, um mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.

«In Baden-Württemberg hat Tübingen bereits vor einiger Zeit ein solches Modell auf den Weg gebracht», heißt es in der Mitteilung des Sozialministeriums. «Im Ministerium für Soziales und Integration sind in den vergangenen Tagen mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen auf Genehmigung eines Modellprojektes eingegangen, die sich von Einzelhandel über Gastronomie und Tourismus bis hin zu Kulturangeboten erstrecken.» Antragsteller seien primär einzelne Kommunen, Landkreise oder ganze Regionen, darunter einige mit niedrigen und andere mit höheren Inzidenzen. Die aktuellen Entwicklungen in Baden-Württemberg lasse nun aber keine weiteren Öffnungen zu. Das Infektionsgeschehen werde von zahlreichen Einzelfällen und Erkrankungshäufungen dominiert, einige wenige Kreise würden über größere Ausbrüche berichten.

«Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Antragstellern für das große Engagement, ihre Vorschläge und ihren Einsatz vor Ort. Sobald es die Lage zulässt, werden wir die Anträge und entsprechende Öffnungsschritte wieder in den Blick nehmen», wird Minister Lucha in der Mitteilung seines Ministeriums zitiert. «In der Zwischenzeit soll der eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden, gemeinsam unter anderem mit den Kommunalen Landesverbänden klare Zielvorstellungen und transparente Perspektiven weiterzuentwickeln», heißt es weiter. «Dabei sollen nun auch die Hinweise aus den Anträgen berücksichtigt werden. Ebenso die Erkenntnisse, die man dann aus dem noch laufenden Pilotprojekt in Tübingen gewonnen hat.» Das Tübinger Modell werde nicht nur am Ende, sondern mit Blick auf die tagesaktuellen Inzidenzwerte laufend gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt bewertet.

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