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Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Stadt Ettlingen und Baufirma

Vorwürfe der Stadt Ettlingen an Baden-Badener Baufirma Weiss - "Vielzahl von groben und nachhaltigen Verstößen" - Seit sieben Jahren "keine weiteren Aufträge erteilt"

Vorwürfe der Stadt Ettlingen an Baden-Badener Baufirma Weiss - "Vielzahl von groben und nachhaltigen Verstößen" - Seit sieben Jahren "keine weiteren Aufträge erteilt"
In einem Schreiben vom 20. November 2011 wirft die Stadt Ettlingen dem Baden-Badener Bauunternehmen Fehlleistungen vor.

Baden-Baden, 04.12.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bei der Stadt Baden-Baden, auch in den Rathäusern Bühl und Rastatt, hat die Baufirma Weiss gute Karten. Weder die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, noch der Rastatter Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, CDU, sehen Gründe, die grundsätzlich gegen eine Auftragsvergabe sprechen. Auch die Belastungsaussagen in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen illegaler Preisabsprache und Korruption bei der Leo-Affäre ändern daran nichts.

Vom Bühler Oberbürgermeister Hubert Schnurr, Freie Wähler, erhielt Bauunternehmer Roland Weiss für die Sanierung des Marktplatzes sogar öffentliches Lob, mit einem gemeinsamen Foto in einer Lokalzeitung. Nicht so gut ist die Stimmung im Rathaus Ettlingen, das von dem parteilosen Oberbürgermeister Johannes Arnold geführt wird.

In einer langen Liste wirft die Stadt Ettlingen dem Baden-Badener Bauunternehmen Fehlleistungen vor, zu denen auch Verstöße gegen Umweltrechtsvorschriften gehören. Das Schreiben liegt goodnews4.de vor. Eine Rechtsauseinandersetzung zwischen der Stadt Ettlingen und der Baufirma Weiss dauert an. goodnews4.de berichtete. In einem Schreiben vom 20. Oktober 2011 von Justiziar Günter Schöttgen an die Baufirma Weiss heißt es, dass nach «einer Vielzahl von groben und nachhaltigen Verstößen», die nach §16 Absatz 2 VOB/A erforderliche Eignung «insbesondere die Zuverlässigkeit in Frage gestellt ist».

Bestätigen sich die Vorwürfe aus Ettlingen, ist nur schwer zu glauben, dass der Baden-Badener Bauunternehmer in Rastatt, Baden-Baden und Bühl nach grundsätzlich anderen Prinzipien arbeitet als in der Stadt Ettlingen.

In einer Stellungnahme der Ettlinger Rathaus-Sprecherin gegenüber goodnews4.de heißt es, dass seit den Vorgängen in 2011 «der Baufirma keine weiteren Aufträge erteilt» worden seien.

Das schriftliche goodnews4-Interview mit der Stadt Ettlingen:

goodnews4: Was ist bei den rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Baden-Badener Baufirma Weiss der aktuelle Stand?

Stadt Ettlingen: Zu Teil 1 ist zu sagen, dass sich gegenüber Ihrer Anfrage vom vergangenem Jahr die Situation nicht grundlegend geändert hat, sprich: der Rechtsstreit mit der Fa. Weiss GmbH ist noch nicht abgeschlossen.

goodnews4: In einem Schreiben vom 20.11.2011 von Justiziar Günter Schöttgen an die Baufirma Weiss heißt es, dass nach «einer Vielzahl von groben und nachhaltigen Verstößen», die nach §16 Absatz 2 VOB/A erforderliche Eignung «insbesondere die Zuverlässigkeit in Frage gestellt ist». Hat die Stadt Ettlingen seit diesem Schreiben vom 20.11.2011 der Baufirma Weiss weitere Aufträge erteilt?

Stadt Ettlingen: Der Baufirma wurden keine weiteren Aufträge erteilt.

goodnews4: Im Baugebiet Hertz sollen große Mengen Asphaltaufbruchs (ca. zwei Schuttmulden) in einer Schüttung mit vergraben wurden sein, obwohl dieses Material einer Wiederverwertung zugeführt werden hätte müssen. Wurde diese Arbeit inzwischen ordnungsgemäß durchgeführt?

Stadt Ettlingen: Die Erschließung des Baugebietes «Hertzstraße-Ost» erfolgte in zwei Etappen. Zunächst war der Ausbau der Straße nur auf ca. halbe Länge mit einer provisorisch ausgebildeten Wendeanlage am Ende der Straße vorgesehen. Auftragnehmer dieses 1. Abschnittes war die Firma Weiss. Beim 2. Bauabschnitt der Straße im Baugebiet «Hertzstraße-Ost» durch eine andere Firma wurde dann festgestellt, dass an diesem provisorischen Ausbauende Asphaltaufbruchmaterial vergraben war. Nach Intervention des Stadtbauamtes wurde seinerzeit durch den verantwortlichen Bauleiter der Firma Weiss zwei Schuttmulden auf der Baustelle bereitgestellt, in die die vormals vergrabenen Asphaltschollen verbracht wurden. Die Abholung der Schuttmulden erfolgte durch die Firma Weiss. Dass dieses Aufbruchmaterial dann letztendlich ordnungsgemäß einer Wiederverwertung zugeführt wurde, liegt nahe, kann aber nicht mit Sicherheit bestätigt werden.


Das Schreiben der Stadt Ettlingen vom 20. Oktober 2011 an die Firma Weiss im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Weiss,

in der jüngsten Vergangenheit sind bei der Abwicklung verschiedener städtischer Baumaßnahmen gravierende Störungen bei der vertraglich festgelegten Leistungserbringung aufgetreten, unter anderem:

Baumaßnahme «Kanalauswechslung Neuwiesenrebenstraße»:

− Der Auftrag wurde am 14.12.2010 vergeben, der Baubeginn war einvernehmlich schriftlich auf Ende Januar 2011 festgelegt. Die Baumaßnahme wurde erst am 14.03.2011 begonnen, nach dem bei der Weiss GmbH der verfristete Maßnahmenbeginn angemahnt und die Weiss GmbH entsprechend in Verzug gesetzt worden war.

Erschließungsarbeiten im Baugebiet Hertzstraße-Südost:

− Größere Mengen Asphaltaufbrch (ca. 2 Schuttmulden), die laut Leistungsverzeichnis einer Wiederverwertung zuzuführen waren, wurden am Ende des 1. Bauabschnitts in er Schüttung mit vergraben. Bei Weiterführung er Erschließungsarbeiten im 2. Bauabschnitt mit einer anderen Firma wurden diese Schollen dann bei den Kanalgrabarbeiten entdeckt. Der Weiss GmbH wurde dieser Tatbestand zweifelsfrei nachgewiesen.

Kanal-/Straßenbau- und Versorgungsarbeiten SWE/Telekom im Hellberweg:

− Bei den derzeit noch laufenden Kanal-/Straßenbau- und Versorgungsarbeiten SWR/Telekom im Hellbergweg wurden vertraglich zu erbringende Nachweise wie Güte- und Eignungsnachweise für das Recyclingmaterial und das Grabenverfüllmaterial trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderungen erst nach Androhung auf Einstellung der Baustelle und Durchführung einer sogenannten Hotspot Beprobung vorgelegt. Das Grabenverfüllmaterial entsprach nicht den vertraglichen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses. Ein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Grabenverfüllmaterial wurde erst geliefert und eingebaut, nachdem bereits ein Großteil der Grabenverfüllung durchgeführt war.

− Eine Entscheidung, wie mit den bereits eingebauten Baustoffen auf dem Hellbergweg verfahren werden soll, ist bisher noch in der Schwebe.

− Eindeutig vertraglich verlangte Wiegungen von Aushubmaterial werden verweigert und nur zugesagt, falls eine Vergütung, für die keinerlei Anspruch besteht, vorab bewilligt wird.

− Androhung der Baustelleneinstellung, falls auf fragliche Nachtragsforderungen nicht positiv seitens der Stadt Ettlingen reagiert wird.

− Aus den vorgelegten Bauzeitenplänen wird deutlich, dass die Weiss GmbH das vertraglich festgeschriebene Ende der Bauzeit dieser Baumaßnahme zum Jahresende nicht einhalten wird. Dies ist um so unverständlicher, da das Stadtbauamt frühzeitig und mehrfach die Weiss GmbH darauf aufmerksam gemacht hat, dass das vertragliche fixierte Bauzeitende nur mit größerem Personaleinsatz eingehalten werden kann.

Zusammenfassung:

Es bleibt somit festzuhalten, dass bei unterschiedlichen Baumaßnahmen der Vergangenheit und der Gegenwart eine Vielzahl von groben und nachhaltigen Verstößen bei der vertraglich festgelegten Leistungserbringung aufgetreten ist − neben den oben beispielhaft beschriebenen gab es noch eine Vielzahl weiterer durch die Weiss GmbH verschuldeter Leistungsstörungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass deshalb bei der Prüfung der von Ihnen zukünftig abgegebenen Angebote die nach § 16 Absatz 2 VOB/A erforderliche Eignung, insbesondere die Zuverlässigkeit, in Frage gestellt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese definitiv zu verneinen.

In Anbetracht der wiederholten Störungen bei der Maßnahmenabwicklung und der permanenten Missachtung der Zeitvorgaben, der Anordnungen der Bauleitung und der Vorgaben der Leistungsverzeichnisse ist eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Weiss GmbH und der Stadt Ettlingen nicht mehr möglich.

Wir werden Sie daher für einen Zeitraum von max. zwei Jahren im öffentlichen Wettbewerbsverfahren nicht mehr berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Schöttgen
Justitiar


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