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Kommentar von Christian Frietsch

Wahlanfechtung in Baden-Baden wird ab Donnerstag geprüft – Hat Nora Waggershauser Hans Schindler ohne Rückhalt aus dem Kurgarten gekickt? – goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung

Wahlanfechtung in Baden-Baden wird ab Donnerstag geprüft – Hat Nora Waggershauser Hans Schindler ohne Rückhalt aus dem Kurgarten gekickt? – goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung
Händeschütteln innerhalb der CDU wird für OB Mergen nicht mehr reichen, um Mehrheiten zu finden.

Baden-Baden, 26.06.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Nicht nur meteorologisch ist es ein früher, heißer Sommer in Baden-Baden. Die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag bietet dazu Stoff für eine ganze Reihe von Betrachtungen. Nicht allein die Debatten waren am Montag heiß, sondern vor allem die Ergebnisse. goodnews4.de berichtete.

Das Triumvirat aus Margret Mergen, CDU, Klaus Bloedt-Werner, CDU, und Heinz Gehri, Freie Wähler, wurde am 26. Mai abgewählt. Für die bisher zaghafte SPD und manche andere Stadträte ein Zeichen, aus dem Schatten der CDU herauszutreten, was sich am vergangenen Montag im Baden-Badener Rathaus ankündigte. Für die CDU-Fraktion und die Freien Wählern bleiben von bisher 19 Mandaten zusammen nur noch 13 von 40 Sitzen im neuen Gemeinderat. Von 44 auf 56 Prozent war die Wahlbeteiligung am 26. Mai hochgeschnellt und von den neuen Wählern bekamen CDU und Freie Wähler kaum etwas ab. Selbstkritisch analysiert hat die CDU-Fraktion das Ergebnis aber bisher offenbar nicht.

Gleich nach der verlorenen Wahl richtete sich der in der CDU mit allen Narrenfreiheiten ausgestattete Klaus Bloedt-Werner mit einem sonderbaren Resümee an seine verbliebenen Wähler: «Ein Dank dafür, dass sie bei den Wahlen den Bock nicht zum Gärtner gemacht haben, sondern das Unternehmen Größenwahn kläglich gescheitert ist.» Der nach fast 40 Jahren Dienstzeit etwas aus der Zeit gefallene Rebländer gab mit einer Anzeige in seinem Haus- und Hofblatt einige Rätsel auf, denn nicht nur seine Partei, sondern auch der potentielle CDU-Chefstratege selbst verloren gemessen an der Gesamtzahl der 822.446 Stimmen über 20 Prozent an Stimmenanteilen.

Schwer tun sich wohl auch die Freien Wähler mit dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Wahrhaben wollen auch die Freien Wähler dies nicht, auch nicht, dass die Rolle als Steigbügelhalter der CDU-geführten Stadtverwaltung nicht reichte für eine erkennbare Position im Wettbewerb der politischen Angebote. Auch die Rolle bei der Leo-Affäre und Korruptions-Diskussionen kleben an den Freien Wählern. goodnews4.de berichtete. Der von CDU und Freien Wählern erklärte Interview- und Nachrichten Boykott gegenüber goodnews4.de führte wohl eher zu einem gegenteiligen als dem gewünschten Effekt. Nun hoffen der leise Hans-Peter Ehinger und sein lautstarker Stellvertreter Heinz Gehri auf ein Wunder am grünen Tisch. Mit einer Anfechtung der Wahl soll wenigstens die Demütigung gegenüber der FBB korrigiert werden. goodnews4.de berichtete. Nur 25 Stimmen hatten dafür gesorgt, dass die Freien Bürger für Baden-Baden im neuen Gemeinderat über einen Sitz mehr verfügen als die Freien Wähler. Oberbürgermeisterin Margret Mergen informierte am Montag darüber, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen seiner regulären Prüfung des Wahlergebnisses am Donnerstag und Freitag im Baden-Badener Rathaus sei und in diesem Zuge auch den Anfechtungspunkt prüfen werde.

In den Fokus rückte am Montag auch die schwer nachvollziehbare Kommunikationspolitik der Stadt Baden-Baden, die ohne Abstimmung mit den politischen Gremien das Bild der Stadt nach außen verändert. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Imponiergehabe mit großen Autos auch von wohlhabenden Menschen und der jungen Start-Up Generation abgelehnt wird, setzen OB Mergen und ihre Tourismus-Chefin auf die lautstarke Party-Achse Roomers und Casino mit dem Partyclub Bernstein. Die von Beate Böhlen kritisierten «einsamen Entscheidungen» der Geschäftsführerin der Kur und Tourismus GmbH dürften ihre eigentlichen Rückhalt bei der doch ziemlich autokratisch agierenden Oberbürgermeisterin finden. Höchste Eisenbahn, dass der von den Bürgern gewählte Gemeinderat darüber befindet wie das Gesicht unserer Stadt aussehen soll und dies nicht der Beliebigkeit des kurzen Dienstwegs und einer möglichen Geschmacksverirrung von OB-Büro zum Schloss Solms überlässt. Und so ist es auch schwer zu glauben, dass Nora Waggershauser ohne Rückhalt aus dem OB-Büro Hans Schindler aus dem Kurgarten gekickt haben könnte.

Mehr dazu und alle Informationen zur Kritik am umstrittenen Stadt-Image «good-good life», eben dem Fall Hans Schindler mit dem «Bratwurst-Streit», der aktuellen Flüchtlingsstatistik und alle weiteren Themen im goodnews4-Protokoll zur Baden-Badener Gemeinderats-Sitzung vom Montag.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 54. Sitzung des Gemeinderats Baden-Baden am Montag, 24. Juni 2019:


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informierte darüber, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen seiner regulären Prüfung des Wahlergebnisses am Donnerstag und Freitag im Baden-Badener Rathaus sei und in diesem Zuge auch den Anfechtungspunkt prüfen werde. goodnews4.de berichtete. Sie würde damit rechnen, dass bis zur geplanten konstituierenden Sitzung am 22. Juli Informationen des Regierungspräsidiums vorliegen und die Sitzung stattfinden könne.

Helmut Oehler, Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden, wehrte sich gegen einen offenen Brief der DLRG, in dem diese Vorwürfe gegen die Verantwortlichen von Stadt und Stadtwerke erhebt in Zusammenhang mit Hilfe bei der Suche nach einem neuen Vereinsheim, das durch die Verlegung des Strandbades Sandweier notwendig geworden ist. In einer Präsentation erklärte Helmut Oehler, dass die Lage des neuen Strandbades im Naturschutzgebiet verschiedene Einschränkungen mit sich bringe – wie das Verbot von Feuer, Zelten, öffentliche Veranstaltungen, Nutzung außerhalb des Badebetriebs – und daher «für die gewünschte Art der Nutzung durch die DLRG nicht geeignet sei». Ein alternatives Grundstück in der Nähe sei der DLRG angeboten und Pläne übergeben worden, bis heute habe sich die DLRG dazu aber nicht zurückgemeldet. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig berichtete, dass des Fachgebiet Gebäudemanagement im Gespräch mit der DLRG sei und diese Interesse habe, das Dr.-Fecht-Waldheim als Vereinsheim zu mieten. Mehr: PDF Präsentation

Nicola May, Intendantin des Theaters Baden-Baden, berichtete über den Erfolg der Baden-Württembergischen Theatertage in Baden-Baden. goodnews4.de berichtete.


TOP 2 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Bürgerin Monika Spiegel fragte, wann die gesperrte Brücke zwischen der Lichtentaler Allee und dem Kongresshaus saniert werde. Bürgermeister Uhlig berichtete, dass die Sanierungsarbeiten ausgeschrieben und kein einziges Angebot abgegeben worden sei. Nun sollen die Arbeiten erneut ausgeschrieben werden.


TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Keine Beschlüsse.


TOP 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Baden-Baden

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimmen zu.


TOP 5 Kommunale Behindertenbeauftragte für die Stadt Baden-Baden: Bestellung ab 01.01.2020

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt, die Stelle der kommunalen Behindertenbeauftragten ab 01.01.2020 in hauptamtlicher Funktion zu besetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan ab dem Doppelhaushalt 2020/21 eine entsprechende Stelle auszuweisen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte bei zwei Nein-Stimmen der FDP zu.


TOP 6 Bericht zum Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung

Peter Weingärtner, Fachbereich Bildung und Soziales der Stadt Baden-Baden, präsentierte die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation in Baden-Baden. Insgesamt 869 Menschen sind in den städtischen Unterkünften untergebracht, durchschnittlich kommen monatlich fünf bis sechs Menschen hinzu. Im Jahr 2019 habe es bisher sechs Familiennachzüge mit insgesamt 23 Personen gegeben. 562 Flüchtlinge, 66 Prozent, sind männlich, 307, 34 Prozent, weiblich. Die Flüchtlinge kommen hauptsächlich aus Syrien (15,9 Prozent), Gambia (14,5 Prozent), Nigeria (12,7 Prozent) und Kamerun (11,3 Prozent). 368 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung, das heißt, sie sind im laufenden Asylverfahren oder Klageverfahren, 423 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis und 78 Personen eine Duldung.

Mehr: PDF Präsentation


TOP 7 Bebauungsplan 'Industriegebiet Oos - 1. Änderung'
a) modifizierter Bekräftigungsbeschluss
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

goodnews4.de berichtete bereits.

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, hatte am Freitag einen Antrag auf Vertagung gestellt mit der Begründung, dass das Thema zuerst noch im Bauausschuss behandelt werden müsste und dass Konsens darüber herrsche, «dass in der letzten Sitzung des noch amtieren Gemeinderats keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen werden». Diesen Antrag zog Sabine Iding-Dihlmann zurück. Somit begann die Debatte über den Antrag der SPD vom 2. Mai 2019. goodnews4.de berichtete bereits. In diesem Antrag fordert die SPD «1. Herausnahme von Eberts-Garten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans des Jahres 1964 und 2. Ausweisung eines Misch- oder Sondergebiets mit Überplanung des Areals mit einem Mix aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege.»

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte die Argumente der Verwaltung für die zur Entscheidung vorliegenden Planung, wonach entlang der Saarstraße ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll und entlang der Sinzheimer Straße ein Mischgebiet, in dem auch Wohnen und Pflegeeinrichtungen möglich sein sollen. Er sehe ein Risiko darin, auch entlang der Saarstraße Wohnbebauung in Form von Pflegeeinrichtungen zuzulassen, denn dies könne zu Einschränkungen führen für Gewerbebetriebe, die sich in Zukunft auf der anderen Straßenseite im Bereich des bereits bestehenden Gewerbegebiets ansiedeln wollten. Es gehe dabei nicht um «schwerindustrielle» Betriebe, ein Unternehmen mit «Schichtwechsel in der Nacht» reiche aus, um Spannungen hervorzurufen und durch Gerichte untersagt zu werden. «Der Gewerbebetrieb ist dann der Gekniffene», befürchtet Bürgermeister Uhlig, abgesehen davon finde er Pflegeeinrichtungen angrenzend an ein Gewerbegebiet auch menschlich schwierig.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, dass sich im Wahlkampf alle Parteien und Gruppierungen für Wohnungsbau als «dringende primäre Aufgabe» ausgesprochen hatten. Es eröffne sich hier nun eine Chance, die über Jahrzehnte nachwirken werde. Die potentielle Möglichkeit von Störungen sei zwar nicht von der Hand zu weisen, er glaube aber nicht, dass die Gefahr bestehe, dass sich dort ein in drei Schichten produzierendes Gewerbe ansiedeln wolle. Es nütze nicht, Gewerbe den Vorrang zu geben, wenn alle, die dort arbeiten aus dem Umland anreisen müssten.

Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran dass die Stadt beim Vincentiusgelände und SWR «fahrlässig Chancen sausen ließ» und dies nun die letzte Chance sei.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, schloss sich der Argumentation von Bürgermeister Uhlig an und nannte es «unsinnig und unverantwortlich, einen Weg zu beschreiten, bei dem Probleme vorprogrammiert sind». «Die Dummen sind immer die Gewerbebetriebe», ist sich Klaus Bloedt-Werner sicher, deshalb sei eine klare Trennung von Gewerbe und Wohnen sinnvoll. Er wunderte sich, dass «ausgerechnet die SPD» der «Gewinnoptimierung für einen Investor Vorschub leistet» und «vor der Treubau in die Knie zu gehen, sehe ich überhaupt nicht ein».

Kurt Hochstuhl wehrte sich gegen den Vorwurf der Gewinnoptimierung und machte darauf aufmerksam, dass die Treubau Freiburg AG zu 51 Prozent einer gemeinnützigen Stiftung gehöre, was man von anderen Investoren, die in Baden-Baden in der Vergangenheit aufgetreten sind, nicht sagen könne. Und er mahnte, man müsse akzeptieren, wenn Recht worden gesprochen sei und erinnerte damit an den erfolgreiche Klage der Firma Treubau gegen das Engagement der Stadt Baden-Baden bei dem Luxus-Wohnbauprojekt auf dem Vincentiusgelände.

Heinz Gehri, Freie Wähler, argumentierte an der Seite der SPD man habe immer gesagt, man brauche Wohnungen und hier habe man jetzt die Gelegenheit. Außerdem bestehe schon «die ganze Stolzenbergstraße runter» Wohnbebauung. Er regte an, falls dies rechtlich möglich sei, eine Baulast einzutragen, dass kein Einspruch gegen Gewerbe in der Nachbarschaft möglich sei.

Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe, schlug ich ebenfalls auf die Seite von Wohnbebauung: «Wir müssen der Priorität Wohnen hier die Entscheidung schulden.»

Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende, machte darauf aufmerksam, dass das Gelände im Gewerbegebiet auf der anderen Seite der Saarstraße der Sparkasse gehöre und deshalb sei es nicht so, «als hätte man keinen Einfluss».

Klaus Maas, CDU, sagte er sei «froh über einen Investor, der das dringende Problem aufgreift». Andererseits sichere die Rechtslage Gewerbetrieben Bestandschutz zu, andererseits müssten sich Pflegebedürftige einen emissionsträchtigen Nachbarn nicht zumuten lassen. Er enthielt sich bei der Abstimmung schließlich. Rechtsamtsleiter Axel Eble sagte dazu, dass Seniorenanlagen in Gewerbegebieten nicht möglich seien und ein Bebauungsplan die Konfliktlage nicht verschärfen dürfe.

Der Gemeinderat stimmte mit 24 Stimmen für den Antrag der SPD, 12 Gemeinderäte der CDU und OB Mergen stimmten dagegen, Klaus Maas enthielt sich der Stimme.


TOP 8 Kooperation beim kommunalen Starkregenrisikomanagement

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Starkregenereignisse werden bedingt durch den Klimawandel in den folgenden Jahren deutlich zunehmen. Die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigen dieses Phänomen. Städte und Gemeinden sind gehalten, ein kommunales Starkregenrisikomanagement – möglichst in interkommunaler Zusammenarbeit einzurichten. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat zu diesem Thema einen Leitfaden veröffentlicht, welcher das Vorgehen darstellt. In Zusammenarbeit der Gemeinden des Landkreises Rastatt sowie der Stadt Baden-Baden sollen im ersten Schritt sogenannte Starkregengefahrenkarten für den gesamten Landkreis inkl. der Stadt Baden-Baden erstellt werden. Die Federführung liegt beim Landratsamt Rastatt. Die Zusammenarbeit minimiert u.a. auch den Aufwand und die Kosten für alle Beteiligten. Hierfür ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung der Stadt Baden-Baden bei dieser Kooperation beim kommunalen Starkregenrisikomanagement notwendig. Es ist für die Stadt Baden-Baden von einem einmaligen Kostenbeitrag von ca. 30.000 Euro auszugehen.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 9 Bestellung von Abteilungskommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilungen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter werden durch die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl durch die Oberbürgermeisterin bestellt.
Bei den Abteilungsversammlungen der nachstehenden Freiwilligen Feuerwehrabteilungen wurden folgende Führungskräfte in geheimer Wahl von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahre gewählt:
16.03.2019 Abt. Varnhalt: Abteilungskommandant Jean-Pierre Kahia, Stellvertretender Abteilungskommandant Frank Mast
23.03.2019 Abt. Sandweier: Stellvertretender Abteilungskommandant Andreas

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 10 Anfragen aus dem Gemeinderat

Rainer Lauerhaß, Freie Wähler, kritisierte, dass durch die Entscheidung, dass Hans Schindler mit seinem Gasthaus Auerhahn keinen Bratwurststand bei den Sommernächsten und beim Kurpark-Meeting mehr haben wird, «für den Außenstehenden der Eindruck» entstehe, «dass Teile der Bevölkerung nicht erwünscht» seien und er fragte, an welche Stadt der neue Bratwurststandbetreiber, Schloss Eberstein, Gewerbesteuer bezahle.

goodnews4.de berichtete bereits.

Nora Waggershauser, Geschäftsführerin der Baden-Baden Events GmbH, BBE, erklärte, dass sie zum Teil verstehen könne, dass das Thema «sehr emotionalisiert wurde». Sie erklärte, dass es nicht einfach gewesen sei, einen Nachfolger zu finden, in Baden-Baden habe sich kein Gastronom dazu bereiterklärt und deshalb sei man auf Herrn Werner von Schloss Eberstein zugegangen. Voraussetzung sei, die Bratwurst solle genauso lecker sein wie die von Herrn Schindler und das gleiche kosten. Schloss Eberstein könne nur bei den Sommernächten aushelfen, für das Kurpark-Meeting sei man noch auf der Suche nach einem Nachfolger, hier würden noch Gespräche laufen. Es seien immer schon Gastronomen von außerhalb bei den Festen gewesen. Auslöser für die Entscheidung seien Beschwerden über die Rauchwolke, die durch Hans Schindlers Holzkohlegrill erzeugte wurde, gewesen. Man habe Hans Schindler verschiedene Lösungsmöglichkeiten für eine geeignete Abzugsmöglichkeit angeboten und der Vertrag sei entsprechend geändert worden.

Auerhahnwirt und Stadtrat Hans Schindler, FDP, sagte, er hätte nie gedacht, «dass eine Bratwurst so viel Aufsehen erzeugt und es in dieses hohe Haus schafft». Es gehe darum &laaquo;wie man mit mir umgegangen ist» und das sei «schlicht und einfach nicht in Ordnung&raaquo;. Er habe gemeinsam mit Peter Schreck vor 25 Jahren das Fest mit entwickelt. Der «riesige Rückhalt» aus der Bevölkerung habe ihn «wahnsinnig gefreut». Die neue Vertragsregelung habe vorgesehen, dass er seinen Stand weiter nach hinten rücken und in einem separaten Zelt mit Küchenabzugshaube unterbringen müsse. Nach Angaben des Zeltbauers wäre dies aber nicht möglich gewesen. Mit der Vorgängerin von Nora Waggershauser habe es ein Übereinkommen gegeben, dass vor dem Kurhaus nur Gastronomen stehen durften, die in Baden-Baden Gewerbesteuer, Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe bezahlten. Und außerdem es sei voreilig zu sagen, «die Bratwurst von Werner sei so gut wie unsere». Gespräche mit ihm seien von der BBE erst geführt worden, als es Gegenwind gegeben habe. Er spüre, «die BBE will mich nicht mehr und hat mich rausgeschmissen».

Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende, kritisierte, dass Nora Waggershauser «mehrere einsame Entscheidungen» getroffen habe und nannte die Kampagne «good-good life», die nicht im Aufsichtsrat der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH, deren Geschäftsführerin Nora Waggershauser auch ist, oder im Gemeinderat diskutiert worden sei. Die Kampagne sei im Gemeinderat vorgestellt worden und als man darüber diskutieren wollte, habe es geheißen: «Keine Diskussion, das ist jetzt die Kampagne für die Stadt Baden-Baden.» Sie habe sich die Mühe gemacht, sämtliche Seiten des Internetauftritts durchzuschauen und kündigte einen Antrag an, diese inhaltlich zu überarbeiten. So kritisierte sie, dass dort zu lesen sei, dass man nach einem Glas Wein im Rebland gut mit dem Taxi zurückfahren könne. «Die sehr, sehr Reichen, die Sie ansprechen, kommen nicht nach Baden-Baden», so Beate Böhlen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen verteidigte Nora Waggershauser. Sie sei seit drei Jahren da und leiste ausgezeichnete Arbeit. Der Kontakt zu den Ämtern sei früher nicht so ausgeprägt gewesen. «Mir liegt viel daran, Baden-Baden als Tourismusstadt weiterzuentwickeln, wir wollen anspruchsvolle Individualtouristen.» Mit Massentourismus verliere Baden-Baden.

Nora Waggershauser erklärte, dass das Tourismuskonzept mit den Gesellschaftern der Kur und Tourismus GmbH erarbeitet worden sei und OB Mergen sei für die Stadt dabei gewesen. Die Homepage habe gerade einen Preis in Österreich gewonnen. Für sie sei es wichtig, das Konzept mit Touristikern zu diskutieren.


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