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Kimaaktionsplan für Baden-Baden

Windkraft in Baden-Baden vor erneuter Entscheidung – Zwei Szenarien für Gemeinderat – goodnews4-Interviews mit OB Margret Mergen und Stadtwerke-Chef Helmut Oehler

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goodnews4-VIDEO-Interviews von Reyhan Celik mit Margret Mergen und Helmut Oehler

Bild Reyhan Celik Bericht von Reyhan Celik
30.10.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Gestern stellte das Baden-Badener Rathaus den aktuellen Klimaaktionsplan und ein dazu gehörendes Gutachten in einer Pressekonferenz vor. Das Ringen um die richtige Klimapolitik hatte sich in den letzten Jahren auf die Frage fokussiert: «Windkraftanlagen für Baden-Baden, ja oder nein?»

Großen Zulauf hatte die Bürgerinitiative Geroldsau, die im Baden-Badener Gemeinderat CDU, FDP und FBB, auf ihre Seite brachte. Die Grünen waren unter dem Druck der öffentlichen Proteste zum Teil eingeknickt und deren Stadträte sprachen sich 2013 mehrheitlich gegen Windräder auf den nahen Schwarzwaldbergen aus und begründeten dies genau wie das konservative Lager mit der fehlenden Eignung der Standorte. Nur die SPD hielt damals die grüne Fahne hoch. Nun soll die Entscheidung über Windkraftanlagen in Baden-Baden erneut auf die Tagesordnung kommen.

Mit ihrem neuen Klimaaktionsplan hält die Stadtverwaltung an den bisherigen klimapolitischen Zielsetzungen weitgehend fest, verschiebt jedoch den Zielhorizont auf das Jahr 2030. Die am 21. Mai 2012 verabschiedeten Ziele für den Klimaschutz konnten bisher nicht erreicht werden. Nun soll der Baden-Badener Gemeinderat zwischen zwei Szenarien entscheiden. In beiden Szenarien wird an den bisherigen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes festgehalten und im Rahmen des Klimaaktionsplanes zusätzliche Maßnahmen aufgenommen. Im goodnews4-VIDEO-Interview erklärte Oberbürgermeisterin Margret Mergen, dass «insbesondere die Wärmedämmung, neue Fenster, Umstellung von Ölheizung», wesentliche Aufmerksamkeit des Klimaaktionsplans gelte. Und auch Windkraftanlagen in Baden-Baden werden in einem der beiden Szenarien berücksichtig und somit erneut zur Entscheidung im Gemeinderat gestellt. Auch auf die Rolle der Bautätigkeiten, die zuletzt auf dem Vincentius-Gelände und auf dem SWR massive Ausmaße angenommen haben, ging OB Mergen ein: «Wir haben in der Tat auch Kaltluftschneisen untersucht.»

Im goodnews4-VIDEO-Interview wehrte sich Stadtwerke-Chef Helmut Oehler gegen die Kritik am Angebot der Baden-Badener Buslinie im Zusammenhang mit den Zielen des Klimaaktionsplans: «Das Angebot in Baden-Baden ist besser als es oft geredet wird», und er gibt eine revolutionierende Richtung vor: «Und was eine große Herausforderung sein wird, ist der ÖPNV ‚on demand‘. Das heißt, die Zukunft des ÖPNV geht eigentlich weg von den starren Linien.» Im goodnews4-Interview macht Helmut Oehler auch seine Positionen zur Klimapolitik deutlich, wo er sich eher auf der Seite der Verfechter regenerativer Energien findet.

Mit dem Slogan «Baden-Baden setzt auf 37» wurde das ehrgeizige Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2020 den klimagefährdenden CO2-Ausstoß in Baden-Baden um 37 Prozent zu verringern, bekannt. Auch war eine Erhöhung des Anteils der regenerativen Energien am Gesamtstromverbrauch in Höhe von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Mit dem aktuellen Klima-Aktionsplan soll der Gemeinderat nun über die klimapolitische Ziele der Stadt entscheiden. Wegen der eigenen Komplexität des Themenbereichs waren Fragen des Verkehrs und der Mobilität bei einem Workshop des Gemeinderats am 29. Juli 2020 ausgeklammert worden. Dieser Themenbereich soll in einem separaten Workshop ausführlich behandelt werden. Der Termin, an dem der Gemeinderat über den aktuellen Klimaaktionsplan abstimmen soll, liegt noch nicht fest.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden:

goodnews4: Frau Oberbürgermeisterin, die Klimafrage ist in den Corona-Zeiten etwas in den Hintergrund geraten. Wenn man allerdings den Wissenschaftlern vertraut, sind die Maßnahmen jetzt dringend notwendig. Was will und was kann denn die Stadt Baden-Baden tun für den Klimaschutz?

Margret Mergen: Wir werden dem Gemeinderat in den nächsten Wochen unseren Klimaaktionsplan vorlegen. Der besteht im Wesentlichen aus den Teilen Unterstützung zu geben bei allen Maßnahmen der Reduzierung der Emissionen, insbesondere im Bereich der Häuser. Also Wärmedämmung, neue Fenster einbauen, Umstellung von Ölheizung und ähnlichem. Der zweite Teil ist der Ausbau der regenerativen Energie. Also: Wie können wir regenerativ auch in den nächsten Jahren unseren Anteil an Stromerzeugung, an Energieerzeugung erhöhen? Und da wollen wir vorschlagen, das Thema Photovoltaik deutlich auszuweiten gegenüber den Maßnahmen der vergangenen Jahre. Ein dritter Teil betrifft die Mobilität. Also: Wie können wir über den Ausbau von Radwegen, Elektromobilität und alternativen Verkehrsmöglichkeiten den Anteil des Pkw-Verkehrs reduzieren? Diesen dritten Teil werden wir in einem gesonderten Schritt nochmal vertiefen, weil der nochmal ein anderer Themenbereich ist und sehr komplex ist.

goodnews4: Zwei verschiedene Szenarien wurden ja heute vorgestellt, wie der Klimaschutz weiter vorangebracht werden könnte. Sollen die Gemeinderäte jetzt im November über diese zwei Szenarien abstimmen.

Margret Mergen: Ja, das sollen sie.

goodnews4: Und was unterscheidet die und gibt es keine dritte Alternative?

Margret Mergen: Ich denke, das ist unstrittig im Gemeinderat, wir wollen in den nächsten Jahren alle gemeinsam daran arbeiten, alles dafür zu tun, unser Klima besser zu schützen. Ich glaube, die Erkenntnis ist durch die Reihen gereift. Eine Frage ist: Anteil der regenerativen Energien – welche Möglichkeiten haben wir? Und da war in der Vergangenheit immer mal wieder das Thema Windkraft in der Diskussion und der Gemeinderat hat vor drei Jahren aber entschieden mehrheitlich und hat gesagt: Für Baden-Baden können wir uns keine Windkraft vorstellen aus optischen Gründen, aus Beeinträchtigung des Bildes, aus gesundheitlichen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen und ähnlichem. Und das ist die Grundlage, die bis heute gilt, die Mehrheit des Gemeinderates möchte das nicht. Die Experten, die uns beraten haben, sagen aber realistischerweise ist Windkraft eine Option. Und deswegen ist es richtig, dass ein Gemeinderat, wenn er über das Thema Klimaschutz nachdenkt, einfach wissen muss: Wenn ich diese Option nicht nutze, dann sind die Möglichkeiten, unsere Klimaziele zu erreichen, deutlich geringer. Das ist legitim, das darf man tun, man muss es nur auch offen bekennen.

goodnews4: Dann ist der Unterschied zwischen den beiden Szenarien lediglich das Thema Windkraft oder gibt es auch noch Kostenfragen?

Margret Mergen: Nein, es ist in erster Linie das Thema Windkraft ja oder nein. Was der Gemeinderat dann im Zuge der Haushaltsberatungen in einem Jahr entscheiden muss, wie viele Mittel steckt er tatsächlich dann in diese Förderprogramme. Wir machen Vorschläge, aber der Gemeinderat ist natürlich frei, dieses auch noch zu ändern.

goodnews4: Weshalb wurden denn die ursprünglich 2012 festgesetzten klimapolitischen Ziele nicht erreicht?

Margret Mergen: Auch hier, weil wir ähnliche Themen besetzt hatten: Wie kann man Energieausstoß vermeiden? Wir stellen einfach fest, es ist schon sehr mühsam – stellen Sie sich vor, Sie haben ein denkmalgeschütztes Haus – hier wirklich eine energetische Sanierung zu machen. Das ist sehr teuer, das ist sehr aufwändig, da ist der Denkmalschutz mit dabei und viele Menschen sagen: «Das ist mir einfach zu aufwändig. Was soll ich denn da eine neue Heizung einbauen?» Also die Bereitschaft, etwas zu tun, ist nicht so ausgeprägt wie es wünschenswert wäre. Und im Bereich der regenerativen Energien werben gemeinsam Stadt und Stadtwerke auch seit Jahren zum Beispiel für die Photovoltaik, aber es gibt gar nicht so viele Dächer, die geeignet sind, um jetzt richtig im großen Stil Photovoltaikanlagen zu bauen. Auch hier, schauen Sie sich um, wir haben wunderschöne, denkmalgeschützte Dächer, da ist das ein bisschen schwierig mit der Photovoltaik.

goodnews4: Viel hat das Thema Klima in der Stadt auch mit Städteplanung und Bautätigkeit zu tun. Gibt es denn dazu auch eine Analyse der Bautätigkeit vielleicht der letzten zehn Jahre und wie es in den nächsten zehn Jahren gelöst werden soll?

Margret Mergen: Wir haben in der Tat auch Kaltluftschneisen untersucht, weil wir feststellen, dadurch, dass die Sommer immer heißer werden – 2003 war ein heißer Sommer, aber auch 2018, 2019 – haben wir schon gesagt, es ist uns wichtig, dass wir die besondere Lagegunst, die Baden-Baden hat, auch für die nächste Generation sichern. Wir sind in einer Tallage, aber umgeben von wunderschönen Wäldern und auch höheren Bergen. Dies führt dazu, dass wir vor allem in den Sommermonaten in den Abendstunden schöne kalte Winde haben aus den umliegenden Wäldern in die Stadt. Und die tun unglaublich gut. Deswegen ist es in Baden-Baden nicht zu heiß, wie in manchen anderen Städten im Rheintal. Dann geht es darum, diese Kaltluftschneisen zu erhalten und das sind Grundprinzipien in der Stadtplanung, die wir natürlich auch mit einfließen lassen, denn auch da kann man in der Stadtgestaltung dazu beitragen, dass wir ein angenehmes Stadtklima haben.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Frau Mergen.

Margret Mergen: Vielen Dank und einen schönen Nachmittag.

Das Interview führte Reyhan Celik für goodnews4.de.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Abschrift Helmut Oehler, Geschäftsführer Stadtwerke Baden-Baden:

goodnews4: Herr Oehler die Stadtwerke in Baden-Baden sind ja sehr engagiert, was den Klimaschutz angeht. Welchen Beitrag leisten die Stadtwerke jetzt zum Klimaaktionsplan?

Helmut Oehler: Zunächst einmal haben wir die Entwicklung dieses Klimaaktionsplans unterstützt mit unserem fachlichen Know-how. Wir haben aber auch bei den Workshops mit Gemeinderäten, bei den Workshops auch mit Bürgern teilgenommen. Haben moderiert, haben auch da unsere Expertise miteingebracht, sodass wir mit guten Recht sagen können: Ein Stück weit ist es auch unsere Arbeit.

goodnews4: Waren denn die Gemeinderäte alle einig oder gab es auch Streitereien im Workshop?

Helmut Oehler: Naja, was heißt Streitereien. Es gibt natürlich immer wieder bei fachlichen Fragen auch unterschiedliche Standpunkte. Ich glaube auch, das ist ganz normal. Dafür ist der Gemeinderat auch ein demokratisches Gremium, damit solche Themen auch ausdiskutiert werden.

goodnews4: Sie persönlich Herr Oehler, Sie führen ja die Stadtwerke mit viel Ehrgeiz und mit viel Fleiß. Sie sind auch engagiert. Sie waren auch bei der letzten Fridays-For-Future-Demo mit dabei. Tragen denn Ihre Bemühungen Früchte?

Helmut Oehler: Ja, ich denke schon. Wir haben beispielsweise im Bereich der Elektromobilität in der Zwischenzeit ein relativ dichtes Netz an Ladepunkten, über dreißig Ladepunkte in ganz Baden-Baden. Das ist für eine Stadt von der Größe Baden-Badens ein ganz respektables Ergebnis. Wir haben eine sehr hohe Nachfrage nach unserem Produkt «Photovoltaik Plus», wo wir an Bürger eine Photovoltaik-Anlage mit Speicher verkaufen oder vermieten. Es gibt zahlreiche andere Aktivitäten. Wir haben jetzt jüngst eine Contracting-Anlage für ein großes Wohnbauprojekt mit 42 Wohneinheiten in Betrieb genommen, wo ein großer Teil der Wärme über solare Wärmestrahlung gedeckt wird. Das heißt, Stück für Stück kommen wir weiter. Es gibt keine Big Bangs, aber täglich, wöchentlich, gibt es kleine, neue Projekte, wo wir weiterkommen.

goodnews4: Eine wesentliche Rolle beim Klimaschutz spielt ja der Verkehr, insbesondere in der Innenstadt, in den Ortsteilzentren. Wie sollte sich das Angebot des ÖPNV denn in Zukunft verändern?

Helmut Oehler: Das Angebot zunächst mal in Baden-Baden ist besser als es oft geredet wird, auch hier wieder für eine Stadt mit 55.000 Einwohnern. Wir befördern jährlich in nicht Corona-Zeiten circa 9 Millionen Fahrgäste. Das ist eine ganz respektable Zahl. Wir haben den ersten Elektrobus, voll elektrischen Bus, Anfang dieses Jahrs in Betrieb genommen. Der hat sich in der Zwischenzeit auch bewährt, fährt täglich circa 250 Kilometer. Und was eine große Herausforderung sein wird in den nächsten Jahren, strategische Herausforderung, ist der ÖPNV «on demand». Das heißt, die Zukunft des ÖPNV geht eigentlich weg von den starren Linien und eher zu einer spontan aktuell, bedarfsgerechten Versorgung.

goodnews4: Bei vielen Klimaschutzmaßnahmen herrscht ja Einigkeit. Ein Problem sind wahrscheinlich die Windkraftanlagen. Da heißt es in dem Gutachten, dass für die Nutzung von den Windkraftanlagen zunächst eine kommunalpolitische Entscheidung getroffen werden muss. Was ist denn Ihre persönliche Meinung dazu als Nicht-Stadtrat? Sollte es Windkraftanlagen in Baden-Baden geben?

Helmut Oehler: Da möchte ich eigentlich dem Stadtrat gar nicht vorgreifen. Das ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat treffen muss. Inhaltlich, fachlich muss man schon sagen, die Ziele sind so, wie sie jetzt vorliegen, ohne Windkraft nicht zu erreichen.

goodnews4: Die Ziele von 2012 wurden ja nicht erreicht. Sind Sie jetzt zuversichtlich, dass es diesmal klappt?

Helmut Oehler: Ich bin zuversichtlicher, weil das Thema Klimawandel täglich aktueller wird. Wir haben jetzt den dritten Dürresommer in Folge. Dieses Jahr hatten in Norddeutschland die ersten Wasserversorger Probleme, überhaupt noch Wasser zu liefern. Das heißt, auch die volkswirtschaftlichen Folgekosten vom Klimawandel werden immer mehr spürbar. Wenn die Wasserversorger in Deutschland in den nächsten Jahren Milliarden investieren müssen, um die Wasserversorgung sicherzustellen, dann merkt das auch jeder Verbraucher am Geldbeutel, weil das Auswirkung auf die Wasserpreise hat. Das heißt, das Thema Klimawandel rückt immer mehr ins Bewusstsein der Leute und deshalb glaube ich, sind die Erfolgsaussichten für entsprechende Maßnahmen auch deutlich gestiegen.

goodnews4: Ist denn das eine Szenario von den beiden, die heute vorgestellt wurden, ohne Windkraftanlagen weniger ambitioniert als das andere?

Helmut Oehler: Nein, es ist letzten Endes genauso ambitioniert. Beispielsweise bei der Photovoltaik sehen wir in beiden Szenarien eine Verdoppelung des Ausbaus gegenüber dem bisherigen Ausbaupfad vor. Wir sind permanent auf der Suche nach geeigneten Flächen für größere Photovoltaik-Anlagen. Das ist aber keine leichte Aufgabe. Das heißt, beide Szenarien sind sehr ambitioniert und sind alles andere als Selbstläufer.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview, Herr Oehler.

Helmut Oehler: Gerne.

Das Interview führte Reyhan Celik für goodnews4.de.

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