Bericht von Nadja Milke
08.11.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart Das Land begrüße die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, heißt es in einer Erklärung der Landesregierung von gestern. Danach wolle der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen.

Ab 2024 sollen Länder und Kommunen jährlich 7.500 Euro pro Asylantragsteller erhalten. Ob dies mehr als nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein bedeutet, wird sich zeigen. In Baden-Baden wird heute im Sozialausschuss des Gemeinderats über 345 zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge beraten. Die Höhe der Kosten, die die Stadt Baden-Baden für die Maßnahmen zu tragen hat, sind abhängig vom Finanzausgleich des Landes. «Die Höhe der Kosten ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abzuschätzen», erklärte das Rathaus letzte Woche auf goodnews4-Anfrage.

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«Wir haben uns verständigt und das Ergebnis ist ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte», so Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. Bislang rechnen die Länder in diesem Jahr mit Aufwendungen für Geflüchtete in Höhe von 17,6 Milliarden Euro. Bei den Kommunen belaufen sich die Ausgaben auf 5,7 Milliarden Euro. Ersten Berechnungen zufolge bedeuten die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, dass der Bund Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit etwa 3,5 Milliarden Euro unterstützen will. In diesem Jahr sind es 2,25 Milliarden Euro. Das wären dann 1,25 Milliarden Euro mehr. Die Unterstützung bezieht sich auf Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine kommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: «Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz an vielen Stellen gut vorangekommen. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen ab 2024 mit jährlich 7.500 Euro pro Asylantragsteller. Zusätzlich hat der Bund ein Paket von Leistungseinsparungen vorgeschlagen und garantiert den Ländern eine finanzielle Wirkung von einer Milliarde Euro pro Jahr, mit der die Haushalte von Ländern und Kommunen entlastet werden. Legt man die voraussichtlichen Flüchtlingszahlen von 2023 zu Grunde, ergibt sich eine Entlastungswirkung für die Länder und Kommunen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro. Gut an diesem Kompromiss ist vor allem, dass wir endlich ein atmendes System haben, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiert.»

Finanzminister Danyal Bayaz: «Wir sollten nicht so tun, als könnten wir jedes Problem einfach mit Geld lösen. Auch mit mehr Geld haben wir nicht über Nacht mehr Lehrer oder Erzieher oder können unsere Infrastruktur so schnell ausbauen, wie es für eine gute Integration notwendig wäre. Aber eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund wird Länder und Kommunen zumindest in die Lage versetzen, die gestiegenen Kosten aufgrund der hohen Zugangszahlen zu stemmen. Ein Anfang ist gemacht, die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung.»

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Grundsätzlich stehe das Land auch nach der jüngsten Oktober-Steuerschätzung finanziell stabil da, so Minister Bayaz. Die prognostizierten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 dürften allerdings nahezu vollständig von der hohen Inflation aufgezehrt werden. Denn dadurch habe das Land auch steigende Ausgaben. «Das führt dazu, dass von den nominalen Mehreinnahmen real kaum etwas übrigbleiben wird», sagte der Finanzminister. «Die Steuerschätzung hat erst mal keine konkreten Auswirkungen auf den laufenden Doppelhaushalt. Wir haben vorausschauend vorgesorgt, dass wir auch mit den vorhandenen Steuereinnahmen zurechtkommen. Wir müssen uns allerdings daran gewöhnen, dass es auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt», unterstrich Danyal Bayaz.

Für die Jahre 2025 und 2026 sieht die Steuerschätzung zwar Mehreinnahmen für das Land von 668 Millionen Euro und 671 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022 vor. Allerdings besteht für diese beiden Jahre eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. «Diese Deckungslücke wird sich durch die Inflation und den bevorstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst voraussichtlich noch vergrößern», so der Minister.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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