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Landeskriminalamt eingeschaltet

Winfried Kretschmann zu tausenden von Angriffen im Netz – Masken in seinem privaten Briefkasten – „Es sind Dinge, die man nicht macht“

Winfried Kretschmann zu tausenden von Angriffen im Netz –  Masken in seinem privaten Briefkasten – „Es sind Dinge, die man nicht macht“
Der Facebook Account des Ministerpräsidenten ist wieder eingeschaltet.

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
01.07.2020, 00:00 Uhr



Stuttgart Gestern bei der Regierungspressekonferenz Baden-Württemberg in Stuttgart klagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Leid über lästige und üble Attacken auf ihn. Dabei handelt es sich nicht allein um Angriffe in den sozialen Netzwerken, sondern auch um Sendungen, die der Ministerpräsident in seinem privaten Wohnort Laiz in seinem Briefkasten fand.

«Fast in jedem Brief war eine Maske drinnen, die oft beschriftet waren mit – die allermeisten anonym – ‘Wer Masken will, soll Masken bekommen’ und teilweise auch mit ganz üblen Aufschriften auf dieser Maske», erklärte Winfried Kretschmann zu den Sendungen, die in offenbar größerer Anzahl in seinem Briefkasten landeten.

Zur rechtlichen Bewertung der unterschiedlichen Attacken erklärte der auch in dieser Situation unaufgeregte Winfried Kretschmann, dass diese «gezielten Aktionen immer in der Regel, sozusagen unterhalb einer strafrechtlichen Schwelle liegen, aber eigentlich Dinge sind, die man nicht macht».


Zitate aus der Regierungspressekonferenz Baden-Württemberg in Stuttgart am Dienstag, 30. Juni 2020:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Schließung seines Facebook-Accounts:

«Man muss es so sehen: Im Kern ist es ein wertvolles Instrument, das wir da haben, wo sich eben Bürger schnell an uns wenden können und wir auch schnell antworten können. Wir haben 100.000 Kommentare bekommen seit Beginn der Corona-Krise und 17.000 Antworten geschrieben. Ich meine, da sieht man, das ist schon sehr, sehr beachtlich und bedeutet für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Einsatz von früh bis spät, bis in die Nacht hinein. Das ist eine wirklich außergewöhnliche Leistung, die die Onlinerinnen hier abgeben. Ich meine, man ist ansprechbar, es passt eigentlich gut in die Politik des Gehörtwerdens. Neben anderen Anlaufstellen ist sie eine gute Anlaufstelle. Aber das war nun offenbar eine gezielte Aktion (…) bis hin zu strafrechtlich relevanten Aufrufen. Gestern wurde mir so ein Kommentar vorgelesen, wirklich übelst, also wirklich übelste sexistische Anmache und das endet dann mit «Sieg Heil». Damit ist natürlich ein strafrechtlicher Tatbestand gegeben. Das andere ist ja erstmal nur eine Beleidigung, gegen die ich natürlich vorgehen könnte, aber ich meine, das sind ja tausende solcher Beleidigungen. Das zeigt schon ein richtiges Problem, das wir da haben, aber das ist offensichtlich eine ganz gezielte Maßnahme, um diese Seite wirklich lahm zu legen. (…) Das heißt also, wir haben diese Seite nicht abgeschaltet, weil wir unangemessene Kritik nicht ertragen können, das ist nicht der Fall, sondern, weil da versucht wurde, diese Seite im Prinzip, und uns, lahm zu legen. Ich habe natürlich kurz mal andiskutiert, das werden wir auch noch machen, was ziehen wir eigentlich aus solchen Aktionen für Konsequenzen.»

«Ich habe noch etwas anderes erlebt, dass ich auf einmal massiv Post an meine Privatadresse bekam in den letzten Tagen. Das war so eine Masken-Kampagne. Fast in jedem Brief war eine Maske drinnen, die oft beschriftet waren mit – die allermeisten anonym – ‘Wer Masken will, soll Masken bekommen’ und teilweise auch mit ganz üblen Aufschriften auf dieser Maske. Ich habe an der Adressierung, da hieß es nämlich immer ‘Sigmaringen-Laiz’, das ist ja eine Adressform, die nur sehr selten verwendet wird. Alle diese Briefe hatte auf einmal die Adressform, sehr ähnliche Formulierung, sodass man auch da gemerkt hat, das ist einfach eine Kampagne. Ich meine, sowas dann an eine Privatadresse zu machen, ist schon ziemlich ungehörig. Auch sowas nimmt ja leider zu. Also das sind gezielte Kampagnen von Leuten, die es nicht nur nicht gut mit einem meinen, das müssen sie nämlich nicht, sondern die damit gezielt Aktionen machen, die immer in der Regel sozusagen unterhalb einer strafrechtlichen Schwelle liegen, aber eigentlich Dinge sind, die man nicht macht. Sie wissen, dafür habe ich mal den Begriff der «Tunichtgute» kreiert. Damit müssen wir uns jetzt befassen, aber teilweise sind da schon auch Dinge drinnen, die wirklich nicht mehr gehen.

Arne Braun, stellvertretender Regierungssprecher über strafrechtliche Konsequenzen:

«Ja. Selbstverständlich. Das Landeskriminalamt ist eingeschaltet. Die Kriminalpolizei hat ihre Dienste angeboten, auch das Innenministerium. Das wird auch verfolgt, also der Fall, den der Ministerpräsident eben geschildert hat, ist ja strafrechtlich eindeutig. ‘Sieg Heil’ ist einfach verboten und dem wird auch nachgegangen.»

«Wir sehen auch die Firma Facebook in der Pflicht, die Diskussion, die in den USA ja auch tobt angesichts der Posts von Präsident Trump und welche Rolle Facebook selber spielt bei der Kontrolle Ihres eigenen Organs, auch da sehen wir Facebook, das Unternehmen kann auch tätig werden.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

«Das ist nicht so einfach, sozusagen, dass ein Konzern jetzt dann entscheidet, was kommt drauf und was nicht. Das kann ja in beide Richtungen gehen. Das sind höchst prekäre Fragen, natürlich bei solch rabiaten Dingen ist man da erstmal schnell bei der Hand, aber ich glaube, letztlich ist es ein Auftrag der Politik, sie muss sowas regeln. Und sie kann dann auch Regeln treffen, die Firmen betreffen, die so ein Portal betreiben. Aber jetzt einfach mal zu sagen: ‘Zuckerberg, das machen sie jetzt mal so oder nicht, damit wir alle zufrieden sind’, da muss man ein bisschen aufpassen. Das sind auch Sachen, die wir erstmal sorgfältig debattieren müssen.»


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