Auch körpernahe Dienstleistungsbetriebe können wieder öffnen. Wo Masken nicht möglich sind, muss ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, zum Beispiel in Kosmetikstudios.

Auch Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen.

In Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 werden wir zusätzlich dazu den Einzelhandel für Kunden mit festem Termin ermöglichen. Dadurch stellen wir sicher, dass nicht zu viele Personen zur selben Zeit in den Geschäften sind. Nach vorheriger Terminbuchung können auch Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besucht werden. Außerdem ermöglichen wir im Freien Individualsport mit max. 5 Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren.

In Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unterhalb von 50, gehen wir noch einen Schritt weiter:
Dort öffnen wir den Einzelhandel komplett mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter. Außerdem öffnen wir unter 50 auch ohne vorherige Buchung Museen, Galerien und Gedenkstätten, Zoologische und botanische Gärten. Auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) ist im Freien möglich.

Meine Damen und Herren,
Uns ist bewusst, wir gehen ein gewisses Risiko ein, wenn wir Inzidenzen in den Kreisen zum Massstab nehmen und nicht die landesweite Inzidenz. Wir wollen in den Regionen, in denen eine niedrigere Inzidenz herrscht, ein wenig mehr Normalität für die Menschen dort ermöglichen.
Das würde jedoch konterkariert werden, wenn jetzt ein umfangreicher Einkauftourismus entstehen würde und Menschen aus Nachbarregionen in die Kreise fahren. In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen. Wir haben diese Entscheidung aber bewusst getroffen in der Annahme und Hoffnung, dass die Menschen verantwortungsvoll mit der Situation umgehen. So wie sie sich bislang sehr verantwortungsvoll und diszipliniert in der Pandemie verhalten haben. Wir wollen auf die Vernunft der Menschen setzen. Die Kreise sind aber auch angehalten, mit den Nachbarregionen Absprachen zu treffe, um ein solchen Reiseverkehr möglichst zu unterbinden. Auch im Winter haben wir geschafft, die touristischen Hotspots zu entlasten.

Die nächste Stufe (4. Öffnungsschritt) gehen wir 14 Tage später, frühestens am 22. März. Dann wollen wir sofern sich die Inzidenz nicht grundlegend ändert und weiter bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, auf der Basis von Schnelloder Selbsttests weitere Öffnungen durchführen – und zwar: die Außengastronomie nach vorheriger Terminbuchung, den Einzelhandel, Theater und Kinos, Konzert- und Opernhäuser, kontaktfreien Sport im Innenbereich und Sport im Außenbereich.

Testen
Lassen Sie mich aber noch etwas mehr zum Testen sagen: Durch die einfach handhabbaren Schnell- und Selbsttests, die jetzt ausreichend verfügbar sind, können wir Infektionen früher erkennen und Infektionsketten durchbrechen. Das ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Die Gleichung lautet: Massenhafte regelmäßige Tests erlauben mehr Öffnung. Dadurch können wir die Zeit überbrücken, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist.

Wir haben gestern dazu folgende Strategie beschlossen:
In den Schulen und Kitas sollen sich das Personal, die Kinder mindestens einmal wöchentlich testen lassen. Dafür stellt das Land kostenlose Selbsttests zur Verfügung. Schon jetzt haben wir im Land die Möglichkeit geschaffen, dass Lehrkräfte, Erzieher und schulisches Personal sich zweimal die Woche kostenlos testen lassen kann. Die Unternehmen fordern wir auf, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Präsenz arbeiten, ebenfalls mindestens einmal wöchentlich testen zu lassen.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen. Das kann in einem Testzentrum, beim Arzt, in einer Apotheke oder bei einem Dienstleister geschehen. Auch das haben wir für Baden-Württemberg schon eingeleitet. Bei allen Tests soll das Ergebnis dokumentiert werden. Bei einem positiven Schnelltest muss sich die getestete Person sofort absondern und einen PCR-Test machen. Das ist entscheidend, damit die Infektion nicht weitergetragen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe mich beim Bund-Ländertreffen sehr dafür eingesetzt, dass wir Öffnungen möglichst schnell an die Vorlage negativer Tests knüpfen. Das hätte uns mehr Sicherheit und mehr Öffnungen gleichzeitig ermöglicht. Leider wird das in der gewünschten Geschwindigkeit nicht möglich sein. Denn die Bundesregierung hat zwar Großes angekündigt. Ist dann aber im Vollzug klein geblieben. Auf gut Deutsch: Es wurden zwar kostenlose Tests, durchaus im Sinne von Freitests, angekündigt, an vorderster Stelle vom Bundesgesundheitsminister. Vorgestern mussten wir aber erfahren, dass bis dato überhaupt noch nichts passiert ist
· keine Ausschreibung,
· keine Order,
· nichts.

Ich muss Ihnen offen sagen: Das hat mich schon sehr erstaunt. Und ich sagen sehr deutlich dazu: Ich verstehe nicht, warum der Bund nicht schneller und entschiedener gehandelt hat. Wir verlieren jetzt wieder wertvolle Zeit, bis genügend einfach handhabbare Tests zur Verfügung stehen. Das sind ernste Versäumnisse in Berlin – vor allem von den Ministern Spahn und Scheuer – die für die Beschaffung zuständig sind.

Meine Landesregierung hat dagegen früher gehandelt: Wir haben in den Pflegeheimen häufiger getestet als die Vorgaben des Bundes fordern. Wir testen bereits das Lehrpersonal an den Schulen sowie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Wer beruflich viele Kontakte hat, kann sich bereits heute kostenlos testen lassen. Das gilt auch für alle, die Verwandte besuchen wollen, die zur Gruppe der Gefährdeten gehören. Wir sind in Vorleistung gegangen und haben bereits sieben Millionen einfach handhabbare Schnelltests zur Selbstanwendung bestellt. Die ersten 2,5 Millionen werden in absehbarer Zeit geliefert.

Und haben außerdem ein gemeinsames Projekt mit einer Drogeriekette für den Aufbau von Teststationen auf den Weg gebracht. Gestern wurde die erste Teststation in Karlsruhe vorgestellt – mein CdS und der Sozialminister waren dabei. Und schon bald sollen an weiteren Filialen solche Teststationen entstehen, bis zu 250 im ganzen Land. Dort können sich die Bürger testen lassen. Und auch den wöchentlichen kostenlosen Test durchführen, der ihnen zusteht. Sie erhalten eine Bescheinigung über den Test. Und können damit dann einen Tag lang die Angebote nutzen, für die ein negativer Test vorausgesetzt wird.

Ich gehe davon aus, dass weitere Handelsunternehmen mit ähnlichen Angeboten folgen werden. Soviel Engagement und Initiative in Sachen Schnelltests hätte ich mir von der Bundesregierung auch gewünscht. Wir halten dennoch an unserem Ziel fest, bis Anfang April die Voraussetzungen für umfangreiche und flächendeckende Testungen zu schaffen. Denn mehr Testen heißt mehr Freiheit. Deshalb bleiben wir hier am Ball.

Schulöffnungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch bei den Schulen werden wir im Interesse unserer Kinder weiter weitere vorsichtige Öffnungsschritte gehen. Ich habe immer gesagt: Bei den Öffnungen haben für mich
· die Bildung,
· die Kinder
· und Ihre Familien absolute Priorität.

Denn die Kleinsten und ihre Familien leiden am meisten unter dem Lockdown. Deshalb waren Kitas und Grundschulen auch das Erste, was wir mit der gebotenen Umsicht wieder aufgemacht haben. Und deshalb gehen wir schon bald den nächsten Schritt:

Am 15. März sollen die Grundschulen mit allen Klassen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Damit geben wir den Kindern in den Grundschulen wieder ein Stück ihres normalen Schulalltags zurück. Das ist pandemisch verantwortbar, weil die Schüler in festen Gruppen sind.

Zudem werden die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb zurückkehren. Die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen sollen unter Berücksichtigung der AHA-Regeln unterrichtet werden. Sportunterricht findet allerdings weiterhin nicht statt.

Allen besorgen Eltern, Kindern und Lehrkräften versichere ich: Wir gehen dabei sehr behutsam vor. Über die bereits bestehenden und noch im Ausbau befindlichen Testangebote vor Ort können auch alle, die in der Schule sind, freiwillig getestet werden.

III. Perspektiven – ein Blick nach vorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben eine lange schwere Zeit hinter uns.

Aber ich füge hinzu: Vor uns liegt die letzte Phase der Pandemie. Auch wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten noch vorsichtig bleiben müssen, haben wir doch eine klare Perspektive. Wir bauen jetzt bis Anfang April die Testmöglichkeiten aus. Massenhafte Schnelltests und auch Selbsttests helfen uns, Infektionen früher zu erkennen. Die Tests werden künftig eine tragende Säule der Hygienekonzepte sein – neben medizinischen Masken, Abstand halten und Lüften in Innenräumen. Diese Sicherheit erlaubt uns ein Stück mehr Freiheit. An vielen Stellen, wo wir das Risiko einer Öffnung bislang gescheut haben, können wir es jetzt minimieren. Das ist die erste Etappe auf dem Weg, der uns aus dieser Pandemie herausführt.

Die zweite Etappe hat bereits begonnen und dauert etwas länger: Ich meine das Impfen. Wir sind in den ersten Monaten der Impfkampagne nur langsam vorangekommen. Das lag daran, dass wir nicht genug Impfstoff zur Verfügung hatten. Natürlich gab es auch ein paar organisatorische Schwierigkeiten. Aber seien wir ehrlich: Ohne sie wäre es auch nicht wirklich schneller gegangen.

Nun ändern sich die Voraussetzungen grundlegend: Seit Anfang März steigt die Zahl der Impfungen und wird sich in Kürze Verdoppeln. Und ab Anfang April können wir beim Impfen dann zwei Gänge höher schalten. Denn im zweiten Quartal bekommen wir deutlich mehr Impfstoff: Über 8,5 Millionen Dosen der bereits zugelassenen Impfstoffe allein für Baden-Württemberg. Und nochmal über 10 Millionen Dosen zusätzlich falls weitere Impfstoffe zugelassen werden. Damit können wir die Impfzentren endlich voll auslasten.

Außerdem impfen künftig auch die niedergelassenen Ärzte und die Betriebsärzte. Auch hier gehen wir im Land voran und starten schon mit einem Pilotprojekt. Ab kommenden Montag, soll es in fast jedem Stadt- und Landkreis eine Hausarztpraxis geben, die Corona-Impfungen anbietet - zunächst nur für über 80-Jährige. Es gibt allen Grund, unseren Ärzten voll zu Vertrauen. Sie kennen ihre Patienten und wissen, was sie tun.

Ich spreche mich auch sehr bewusst dafür aus, den Perfektionismus hier nicht bis zur zehnten Stelle hinter dem Komma zu treiben. Wir brauchen einen prinzipiengeleiteten Pragmatismus. Mehr Geschwindigkeit statt Perfektion in jedem Detail der Impfreihenfolge. Denn wenn wir das Netz der Regeln so dicht weben, dass wir nicht von der Stelle kommen, ist am Ende keinem geholfen.

Dadurch, dass wir beim Impfen jetzt richtig Tempo machen, können wir bis Ende Juni schon einen sehr großen Teil der Bevölkerung impfen. Vor allem die, die durch Alter, Krankheit oder durch ihren Beruf ein besonders hohes Risiko haben. Zwar werden dann noch nicht alle zweimal geimpft sein. Aber wir wissen mittlerweile, dass bereits die erste Dosis einen guten Schutz gegen einen schweren Verlauf bietet. Das wird uns erlauben, viele Beschränkungen aufzuheben.

Unter dem Strich bedeutet das: Wir gewinnen endlich die Oberhand über das Virus. Und ein Ende der Entbehrungen ist in Sicht. Mit großen Open-Air-Konzerten, vollen Fußballstadien und eng besetzten Bierzelten wird es im Juli sicher noch nicht klappen. Aber auf Anderes können wir aus guten Gründen wieder hoffen: Die Vorstellung im Theater oder Kino, den unbeschwerten Einkaufsbummel, den Besuch im Biergarten und im Restaurant, Schwimmen im Freibad. Und viele andere Dinge, die derzeit noch nicht gehen.

Wir holen uns ein großes Stück Normalität zurück. Und ein großes Plus an Lebensqualität. Das ist alles keine ferne Zukunftsmusik mehr. Keine vage Vision. Kein bloßes Wunschdenken. Sondern eine Wirklichkeit, die nur etwas mehr als ein Quartal entfernt auf uns wartet. Zugegeben: Fast vier Monate sind nicht Nichts. Aber verglichen mit dem Jahr der Entbehrungen, das hinter uns liegt, stimmt mich diese Aussicht sehr zuversichtlich. Zumal wir in dieser Zeit Schritt für Schritt immer mehr Freiheit zurückgewinnen werden.

Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wahrscheinlich ist dies die letzte Plenumssitzung vor der Landtagswahl.

Ich will die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für ihre kritische und konstruktive Arbeit danken. Wir haben im letzten Jahr eine Ausnahmesituation erlebt, die für uns alle neu war. Für die es keinerlei Routine gab. Und natürlich funktioniert so etwas nicht reibungslos.

Aber trotz aller Schwierigkeiten kann ich sagen: Unsere parlamentarische Demokratie hat sich bewährt. Wir sind unterschiedlicher Meinung, aber streiten in der Sache. Und ein sehr großer Teil des Hauses war jederzeit bereit, die zentralen Entscheidungen aus staatspolitischer Verantwortung mitzutragen. Das ist nicht selbstverständlich. Und deshalb bedanke ich mich dafür sehr herzlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Mai tritt der neu gewählte Landtag zusammen. Auch er wird sich mit der Pandemie beschäftigen müssen. Aber ich bin guten Mutes, dass dann Schritt für Schritt auch andere wichtige Fragen wieder den Raum einnehmen können, der ihnen zusteht.

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