Bundestagswahlkampf 2017

Wolfgang Schäuble im goodnews4-VIDEO-Interview - Appell an die europäische Rolle von Baden-Baden - "In der Ortenau, dem Elsass, einschließlich Baden-Baden zu mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten kommen"

goodnews4-LogoVIDEO anschauen!
goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Wolfgang Schäuble

Baden-Baden, 12.06.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die lästige Frage, ob denn im September die Wähler schon wieder eine große Koalition unausweichlich machen werden, stellte Nadja Milke dem im Wahlkampf von notorischen Fragen geplagten Wolfgang Schäuble nicht. Gerne ging der ewige Minister im goodnews4-VIDEO-Interview dafür auf die Frage ein, welche Rolle denn die europäische Region Strasbourg, Ortenau und Baden-Baden spielen könnte in einem Europa, das plötzlich ganz neuen Schwung erhielt.

Dies durch den anachronistischen Brexit und den auch rückwärtsgerichteten Donald Trump. Und gerne nahm der Ortenauer Wolfgang Schäuble und Weggefährte des Strasbourgers Pierre Pflimlin die Anregung auf, dass Baden-Baden auch ein eine Rolle spielen sollte für die wohl symbolkräftigste Grenzregion von Deutschland und Frankreich: «Ich hoffe, dass wir dabei dann auch erreichen, dass wir übereinstimmend in den Grenzregionen − also Ortenau, Elsass, einschließlich Baden-Baden − zu mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten zu kommen.»

Mit der jüngeren Geschichte, beginnend mit dem Treffen von Adenauer und de Gaulle im Brenners Park-Hotel im Februar 1962 zur Vorbereitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, die Begegnungen von Wolfgang Schäuble und Pierre Pflimlin unter anderem an gleicher Stelle und den jährlichen Pierre Pflimlin-Symposien ist Baden-Baden längst qualifiziert, die Achse des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau zu verlängern. Und noch ein bisschen mehr internationaler Glanz tut der Ortenau und dem etwas in sich ruhenden Strasbourg bestimmt ganz gut.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Wolfgang Schäuble:

goodnews4: Mit dem Brexit und Donald Trump wurde deutlich, dass es ohne eine starke EU nicht geht. Wie könnte denn gerade bei uns rund um Strasbourg, in der Ortenau in Baden-Baden - Europa mehr in den politischen Alltag einziehen?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, wir müssen jetzt die Chance nutzen, wo wir in Frankreich ja einen neuen, sehr europäischen Präsidenten haben, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland voranzubringen. Bilateral, aber zugleich auch in der gemeinsamen Führungsverantwortung auch für Europa insgesamt. Und ich hoffe, dass wir dabei dann auch erreichen, dass wir beide übereinstimmend in den Grenzregionen – also Ortenau, Elsass, einschließlich Baden-Baden – zu mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten zu kommen, denn in den Grenzregionen können wir für die Menschen Europa im Alltag besser erfahrbar machen als in anderen Teilen und deswegen setzte ich darauf, dass wir da auch in der nächsten Zeit konkrete Fortschritte erreichen.

goodnews4: Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine europäische Regierung gibt es aber noch nicht. Ist das Utopie?

Wolfgang Schäuble: Naja, das Europäische Parlament hat immer auch noch das Problem, das ja auch von unserem Verfassungsgericht gesagt wird, es habe nicht die volle Funktion eines Parlaments, weil die Vertretung der einzelnen Wähler zu unterschiedlich sei – kleine Länder haben mehr Abgeordnete – und dann hat das Parlament nicht das Recht auf Initiativen, was jedes Parlament hat. Daran muss man arbeiten, aber dazu müssen die Mitgliedsstaaten bereit sein, alle einstimmig mit nationaler Ratifikation dem Parlament mehr Rechte zu geben. Und dem Parlament mehr Rechte zu geben, heißt natürlich, von nationalen Parlamenten Rechte auf das Europäische Parlament zu übertragen. Das ist leichter gesagt als eine einstimmige Entscheidung dafür erreicht. Die europäische Regierung haben wir in Schritten durch die Entwicklung der Kommission. Der Kommissionspräsident wir ja, so sieht es der Lissabon-Vertrag vor, im Lichte des Ergebnisses der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Das heißt, er hat eine mittelbare Legitimation aus dem Wahlen zum Europäischen Parlament und Jean-Claude Juncker versteht ja seine Funktion als Präsident durchaus in einem politischen Sinne.

goodnews4: Wenn die EU nun kurioserweise profitiert von den Auswirkungen von Trump und Brexit, welche Schritte sollten wir nach vorne gehen?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, wir müssen die Entscheidung der Briten und auch manches, was uns aus der amerikanischen Administration von Präsident Trump im Augenblick sehr befremdet, dazu nutzen, ich sage immer als eine Art Weckruf für uns selber zu verstehen. Wir müssen Europa, das Europa der 27, Kontinentaleuropa, stärker machen, handlungsfähiger – also auch die Schritte, über die wir gerade gesprochen haben, voranbringen. Das muss die richtige Antwort sein, dass wir Europa so stark machen, dass es in diesem globalen Konzert eine große Rolle spielen kann.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

goodnews4-LogoVIDEO anschauen!
goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Wolfgang Schäuble


Das sollte man wenigstens wissen über die Strukturen der EU. Neben dem Europäischen Parlament sind dies die wichtigsten Einrichtungen:

1. Europäischer Rat (Regierungschefs)
Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitz: Donald Tusk
Treffen: Kommen meist vierteljährlich zusammen

2. Rat der Europäischen Union (Minister))
Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre Politikbereiche. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, «für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln».

3. Europäische Kommission (Kommissare))
Aufgabe: Fördert die allgemeinen Interessen der EU durch Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung. Setzt Strategien um und verwaltet den EU-Haushalt.
Mitglieder: Ein Team − «Kollegium» genannt − aus 28 Kommissionsmitgliedern, eines aus jedem EU-Land
Präsident: Jean-Claude Juncker

Alles im Detail: europa.eu


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!

Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!