Baden-Baden, 06.06.2024, Bericht: Redaktion Das Gedächtnis von FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski ist gut intakt. Gestern verfolgte er das «goodnews4 Live-Duell» zwischen Kurt Hermann, AfD-Fraktionschef, und Sven Bohnert, SPD-Stadtratskandidat.

Dabei fiel ihm ein Fehler auf, dass Christian Frietsch in seiner Moderation davon berichtet hatte, dass im Jahr 2018 Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Juden mitteilen ließ, dass in Baden-Baden kein geeignetes Grundstück zum Bau einer Synagoge zu finden sei und auf diesen Vorgang habe keine Fraktion reagiert. Das ist nicht richtig. Rolf Pilarski erinnert daran, dass er für seine Fraktion eine Anfrage an OB Mergern richtete.

ZUM THEMA

Baden-Badener Juden erhielten Absage aus dem Rathaus - Kein Grundstück für neue Synagoge – OB-Sprecher: „Die Stadt konnte der Gemeinde nichts anbieten“ – Beispiel Regensburg: Stadt beteiligt sich mit zwei Millionen Euro

Die vier Fragen der FDP-Fraktion von damals wurden bis heute nicht beantwortet. Bei den Eigentümern handelte es sich damals um die Miteigentümer des Badischen Tagblatts. Geschäftsführerin war bis 2022 Eva Ertl. Die Zeitung wurde zwischenzeitlich an den Karlsruher Verlag der Badischen Neuesten Nachrichten verkauft. Außer der FDP setzte sich keine andere Fraktion für die Interessen der Juden in dieser Angelegenheit ein.

ZUM THEMA

Verlegerfamilie des Badischen Tagblatts verweigert badischen Juden ein Gespräch – IRG-Vorsitzender Rami Suliman: „Dies ist erneut nicht gelungen“

Anfragen für Gespräche mit den Eigentümern des alten Synagogen-Grundstücks lehnte Rechtsanwalt Rolf Metzmaier im Auftrag der Eigentümer ab. Das unrühmliche Kapitel des Umgangs mit Rami Suliman, dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, ist bisher im Gemeinderat nicht aufgearbeitet. Mit der mächtigen Eigentümer-Familie wollte sich offenbar niemand anlegen.

ZUM THEMA

Aufzeichnung „goodnews4 Live-Duell“ vom Mittwoch, 5. Juni 2024 – Mit Baden-Badener AfD-Fraktionschef Kurt Hermann und SPD-Kandidat Sven Bohnert

Das Schreiben der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2018 an die damalige Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die Verwaltung hatte der Jüdischen Religionsgemeinschaft mitgeteilt, für den Neubau einer Synagoge kein städtisches Grundstück in der Kernstadt zur Verfügung stellen zu können. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche unbebauten Grundstücke besitzt die Stadt in und in der Nähe zur Kernstadt, die für eine derartige Bebauung grundsätzlich infrage kämen?

2. Wer hat die Prüfung durchgeführt und welche Kriterien wurden zugrunde gelegt?

3. Wie wurde das Prüfergebnis dokumentiert?

4. Warum hat unsere Stadt nach dem negativen Prüfergebnis nicht ihre aktive Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück angeboten und der Religionsgemeinschaft nur den simplen Rat gegeben, sich am Markt umzuschauen?

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Pilarski

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.