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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Wolfgang Niedermeyer

Baden-Baden, 17.08.2016, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Auf dem Baden-Badener SWR-Gelände soll ein Projekt entstehen, bei dem es für den Investor um vermutlich um weit mehr als 100 Millionen Euro gehen wird. Die immense Zahl von 380 Eigentumswohnungen wird die Epple Projekt GmbH Heidelberg in Baden-Baden verkaufen müssen, damit die Rechnung aufgeht.

Dem öffentlich-rechtlichen SWR wird der Verkauf des hochgewerteten Grundstücks wohl eine zweistellige Millionen-Summe in die Kassen spülen. Und die Rolle des Baden-Badener Rathauses bei diesem Big Deal steht in scharfer Kritik des Vereins Stadtbild, der in einer «rechtsaufsichtlichen Anfrage» an das Regierungspräsidium dem Baden-Baden Rathaus vorwirft, dass es Sachverhalte «verschleiert» und so die Zustimmung des Gemeinderats erhielt. Im goodnews4-VIDEO-Interview formuliert der Vorsitzende des Vereins Stadtbild, Wolfgang Niedermeyer, den Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung vorsichtig: «Die Oberbürgermeisterin hat eine Hälfte einer Geschichte erzählt und erklärt.» Der Stadtbild-Chef fährt fort: «Wir sind dabei, auch die andere Hälfte der Geschichte zu erklären und haben diese beiden Teile zusammengefügt in einer Rechtsanfrage beim Regierungspräsidium. Der Hintergrund ist einfach zu benennen: Sind die Bürger die Dummen, wenn sie einer Vorlage der Stadt vertrauen, die ein Gelände in einer bestimmten Weise beplanen will, und dann sehen sich die Bürger plötzlich einem Investor-Entwurf gegenüber, der glatte 40 Prozent höher liegt, und müssen erfahren, dass diese 40-Prozent-Überschreitung Grundlage eines Bebauungsplans werden soll.»

Folgt man den weiteren Ausführungen von Wolfgang Niedermeyer, liegt der Verdacht nahe, dass der Gemeinderat vor seiner Entscheidung getäuscht wurde: «Wenn man sieht, dass das Gelände zu mindestens 50 Prozent versiegelt wird und man dann sieht, dass die Berechnungsgrundlagen, die den Stadträten vorgelegt wurden, unzulässig berechnet worden sind, so dass die Stadträte bei ihrer Entscheidung Flächen vorgestellt bekommen haben, die gar nicht nach der Benutzungsverordnung berechnet worden sind, sondern freihändig nach ganz anderen Kriterien, die dann wieder den Bebauungsstand so darstellten, dass er plötzlich ganz klein geworden ist, da fragen wir uns, wie konnte das durchgehen.»

Wolfgang Niedermeyer erinnert auch an die aufkeimende Kritik einer Fraktion im Gemeinderat: «Da möchte ich darauf verweisen, dass nach dem Wettbewerb die SPD-Fraktion sich zu Wort gemeldet und deutlich gemacht hat, dass die Dimensionen mit 53.800 m2 zu geplanten 38.400 m2 die städtebauliche Absicht total sprenge.» Hier hätte «schon mal jemand aufgepasst», lobt der Stadtbildchef die SPD-Fraktion. Den weiteren Verlauf habe dann wohl niemand mehr im Gemeinderat überblickt oder überblicken können. «Dass die Fraktionen nun plötzlich ‘Halleluja’ rufen, nachdem sie einen umgestellten Entwurf vorgestellt bekommen haben, deutet ja darauf hin, dass dies nicht erkannt wird.»

Die Vorgehensweise des Baden-Badener Rathauses erinnert frappierend an das Wechselspiel zwischen der Investorin des Neuen Schlosses und dem Rathaus. Nachdem Fawzia Al Hassawi dem Rathaus von ihren angeblichen Schwierigkeiten berichtet hatte, besserte das Rathaus mit der Mehrheit im Gemeinderat die Bedingungen für das geplante Neubauprojekt im Schlosspark nach. Ein Déjà-vu scheint es auch beim größten Wohnprojekt in der Geschichte Baden-Badens zu geben. Einen Aufschlag von 40 Prozent an vermarktbaren Flächen gesteht die Stadtverwaltung dem Investor zu, wenn man den Ausführungen des Vereins Stadtbild folgt. Was die Stadt so augenscheinlich an die Seite des Investors treibt ist derzeit nicht klar.

Ein ganz anderes Fass wollte Wolfgang Niedermeyer eigentlich gar nicht aufmachen: die naheliegende Erwartung, dass Baden-Baden auf eine Immobilienblase zusteuert. «Wir beschäftigen uns im Wesentlichen mit Baukultur, aber wenn wir in den Immobilienbericht der Stadt hineinschauen und die langfristige Marktbeobachtung ernst nehmen, dann stellen wir fest, dass in den letzten 10 Jahren unter 40 Eigentumswohnungen im Jahr verkäuflich waren in Baden-Baden und wenn man sieht, dass hier in sechs, sieben Jahren 380 Wohnungen vermarktet werden sollen, dann zweifeln wir auch an dem Realitätsbewusstsein derjenigen, die so etwas auf den Markt bringen wollen.»

Man muss also kein notorischer Pessimist sein, um zu befürchten, dass nach dem Debakel Neues Schloss für Baden-Baden ein noch viel größerer Reinfall drohen könnte.

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