Aus dem Rathaus Baden-Baden

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates – Bürgerfragestunde, Gemeinderatswahl, Europawahl, Änderung der Hauptsatzung, Bauleitplanung

Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 18.01.2019, Bericht: Rathaus Am Montag, den 28.01.2019, um 17:00 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung
2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden
5. Besetzung des Jugendhilfeausschusses;
Widerruf und Neubestellung eines weiteren nichtstimmberechtigten Mitgliedes
6. Besetzung des Sozialausschusses mit sachkundigen Einwohnern;
a) Widerruf der Berufung eines Mitglieds
Widerruf der Berufung eines stellvertretenden Mitglieds
b) Neuwahl eines Mitglieds
Neuwahl eines stellvertretenden Mitglieds
7. Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK)
a) Kenntnisnahme des GEFEK
b) Beschluss über Scenario 1 als Grundlage für künftige Bauleitplanung
8. Bebauungsplan «Untere Sommerbühn − 4. Änderung»
a) Billigungsbeschlüsse
b) Offenlagebeschlüsse
9. Europawahl, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 26.05.2019 Bildung des Stadtwahlausschusses und Gemeindewahlausschusses 10. Anfragen aus dem Gemeinderat