Grüne wegen Enthaltung unter Beschuss

Nochmal Kritik der AfD an Baden-Badener Grünen – Aumatt-Abstimmung: „Verrat an den eigenen Wählern“

Nochmal Kritik der AfD an Baden-Badener Grünen – Aumatt-Abstimmung: „Verrat an den eigenen Wählern“
Der geplante "Dienstleistungsbereich Aumattstraße" hat letzte Woche im Bauausschuss eine weitere Hürde genommen. Foto: Archiv

Baden-Baden, 25.10.2019, Bericht: Redaktion Langsam kommt auch die AfD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat in die Gänge, auch wenn es für die Erklärung zum Bauausschusssitzung vom letzten Donnerstag eine ganze Woche bedurfte.

In der Erklärung kriegen erneut die Baden-Badener Grünen ihr Fett ab. Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion im Zusammenhang mit der Aumatt-Entscheidung bedeute «Verrat an ihren eigenen Wählern». Die Grünen haten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, so dass es nicht zu einer Abstimmungsniederlage der Stadtverwaltung kam. Der näcshte Schritt für das umstrittene Projekt ist die Entscheidung im Gemeinderat im November. goodnews4.de berichtete.

Die Erklärung der AfD im Wortlaut:

«Leider mussten wir im Bauausschuss erleben, was Wahlversprechen und Wirklichkeit miteinander zu tun haben. Während des Wahlkampfes wurde von allen Parteien der Wohnungsbau favorisiert, doch bei der Abstimmung im Bauausschuss zum Aumattprojekt gehen Investoreninteressen vor. Die Enthaltung der Grünen bedeutet Zustimmung und Verrat an ihren eigenen Wählern. Es zeigt sich: Grüne Politik führt nicht zu mehr Wohnraum, sondern zu mehr Gewinn für Immobilienspekulanten», meint AfD-Stadtrat Martin Kühne.

«Für meine Ausführungen über das fragwürdige Verkehrskonzept und den unmöglichen 25-Meter-Bunker, ähnlich dem Gerichtsgebäude an der B 500, erhielt ich Publikumsapplaus. Dies nutzte Kurt Hochstuhl von der SPD um die anwesenden Bürger zu maßregeln. Der Gemeinderat muss diesem Beschluss noch zustimmen. Es wird interessant sein, zu sehen, ob sich die anderen Fraktionen den Forderungen der AfD nach einem Mischgebiet anschließen oder, wie die Grünen, die Interessen des Investors vertreten.»


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.