Baden-Baden, 11.01.2019, Bericht: Redaktion Es ist vielleicht das falsche Signal bei einer Stadtverwaltung, die viel Vertrauen verloren hat. Eine Änderung der Hauptsatzung soll dazu führen, dass die Oberbürgermeisterin bei Kostensteigerungen noch großzügiger durchwinken kann.

Am 21. Januar wird der Hauptausschuss damit befasst sein, am 28. Januar soll der Gemeinderat entscheiden. Der häufige Mehrheitsblock von CDU, Freie Wähler und SPD reicht für die Verabschiedung der neuen Satzung. Nicht nur die Baden-Badener Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit der Leo-Affäre mit der Vergabe des Sanierungsauftrages. Schon im Frühjahr 2016, lange vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen, hatte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in Karlsruhe der Stadtverwaltung Baden-Baden ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. goodnews4.de berichtete. Nur schwerfällig zieht das CDU-regierte Rathaus Konsequenzen aus den offensichtlichen Fehlern und mutmaßlichen Missbräuchen. goodnews4.de berichtete.

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