CDU möchte Verantwortlichen für Fördermittel

Baden-Badener CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin fordert „Topfgucker“ – Antrag an OB Mergen

Baden-Badener CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin fordert „Topfgucker“ – Antrag an OB Mergen
Armin Schöpflin, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 07.02.2018, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen macht Armin Schöpflin, CDU-Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat, auf die zahlreichen Fördermittel von EU, Bund und Land aufmerksam.

Vor Jahren habe «die CDU-Fraktion schon einmal angeregt, einen ‘Topfgucker’, also einen Verantwortlichen zu bestimmen, der sich um alle Fördermöglichkeiten» kümmere und diese «auf ihre Ausschöpfungsmöglichkeiten für die jeweiligen Fachbereiche prüft und so aufbereitet, dass die Gelder von den betroffenen Stellen angefordert werden können», schreibt Armin Schöpflin. Dem Antrag sei nicht stattgegeben worden, erinnert der CDU-Fraktionschef.

Aus Sicht der CDU-Fraktion seien «diese Förderbestimmungen inzwischen noch komplexer geworden, so dass es für die jeweiligen Fachbereiche sehr schwierig ist, alle Angebote auszuschöpfen mit der Folge, dass der Stadt erhebliche Summen verloren gehen können». Für die CDU-Fraktion bittet Armin Schöpflin «um erneute Prüfung».


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